Niklas Schenker

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schön, dass hier auch zu relativ später Stunde so richtig Stimmung bei dem Thema aufkommt. Ich kann es aber nicht lassen, Herr Nas: Ihre Selbstherrlichkeit, mit der Sie hier jedes Mal jeden einzelnen guten Vorschlag vom Tisch wischen, ohne dass Sie ‒ und ich meine jetzt konkret Sie und Ihre SPD-Kollegin ‒ irgendetwas Sinnvolles beigetragen hätten zu unserer schönen Veranstaltung, ist wirklich kaum zu ertragen, ehrlich gesagt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Angesichts dessen, dass die Bautätigkeit in Berlin enorm eingebrochen ist, dass weniger bezahlbare Wohnungen, weniger kommunale Wohnungen gebaut werden, dass die Mieten weiter durch die Decke gehen, dass die Heizkosten durch die Decke gehen, ohne dass es eine Hilfe für Betroffene gibt, muss man es erst einmal hinkriegen, sich hier jedes Mal hinzustellen und so zu tun, als ob Sie irgendetwas für die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt herausholen. Kollegin Schmidberger hat es gesagt: Ihr Job ist nicht, irgendwelche Mieterberatungen in Bezirken zu machen, sondern Ihr Job wäre es, hier in der Regierung tatsächlich mal Reformen dafür vorzulegen, dass die Mieterinnen und Mieter nicht aus den Wohnungen fliegen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Ich möchte bei der Wette gerne mithalten: Ich gehe auch davon aus, dass am Ende der Wahlperiode feststehen wird, dass Ihre Koalition deutlich weniger und vor allem deutlich weniger bezahlbare Wohnungen fertig gestellt hat, als das unter Rot-Grün-Rot der Fall war. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir müssen ja nur daran erinnern, in welchen Bezirken in der Vergangenheit immer am wenigsten gebaut wurde. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Genau!] Das waren komischerweise immer die Bezirke, die zwar eine ganze Menge Fläche, aber leider auch eine ganze Menge CDU in den Bezirksämtern sitzen haben, und zwar in Reinickendorf und in Steglitz-Zehlendorf. Tja. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Zuruf von Kerstin Brauner (CDU)] Und wissen Sie vielleicht, wer maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass die Mieten in Berlin so dermaßen gestiegen sind, wie sie gestiegen sind? [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Es ist Ihr ‒ ich will es einmal vorsichtig ausdrücken ‒ von der Immobilienlobby geförderter Regierender Bürgermeister, der 16 Jahre im Bundestag saß und für dieses Thema maßgeblich verantwortlich war und hier den Mietendeckel weggeklagt hat, gegen die Interessen von 85 Prozent der Berliner Mieterinnen und Mieter. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Zurufe von Stefan Häntsch (CDU) und Stephan Schmidt (CDU)]