Niklas Schenker

Also erstens ist es natürlich sehr leicht, das auf die externen Umstände zurückzuführen. [Christian Gräff (CDU): Ja, klar!] Ich sage es mal so: Sie haben Ihre Wohnungsbauförderung ja so dermaßen aufgeblasen, um die privaten Investoren jetzt endlich dazu zu locken, irgendwelche Sozialwohnungen zu bauen. Das, was wir Ihnen vor über einem Jahr gesagt haben, wird nicht funktionieren; es hat auch nicht funktioniert. Das zum ersten. Auch Ihr Schneller-Bauen-Gesetz wird im Übrigen überhaupt nicht funktionieren. Das sagen Ihnen auch Expertinnen und Experten, die nicht von der Immobilienlobby bezahlt werden, dass das einfach nicht der richtige Weg ist. Dazu gibt es ja kluge Studien, die sagen: antizyklische Investitionen, stärkere kommunale, öffentliche Verantwortung. Was haben wir vor 100 Jahren gemacht, als wir auch eine Wohnungsnot hatten? ‒ Wir haben gemeinnützige Wohnungsbauprogramme gestartet und diejenigen gestärkt, die tatsächlich die bezahlbaren Wohnungen bauen, die Berlin braucht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und noch einmal, ich bleibe einfach bei der Logik: Wenn Sie auf die Boomjahre zurückkommen, ist es ja noch selbstverräterischer, dass in den Boomjahren in den Bezirken, in denen die CDU immer maßgeblich dafür verantwortlich war, eben am wenigsten Wohnungen gebaut wurden, [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] zum Beispiel in Steglitz-Zehlendorf, wo der Investor Groth, der mal Spenden an die CDU und mal an die SPD macht ‒ je nachdem, wo es halt gerade passt ‒, durchgesetzt hat, dass einfach massenweise Einfamilienhäuser gebaut werden und nicht bezahlbare Wohnungen, [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] obwohl Steglitz-Zehlendorf tatsächlich der Bezirk ist, der mit am wenigsten Sozialwohnungen hat. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Daniela Billig (GRÜNE), Werner Graf (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] So, jetzt komme ich noch einmal zum eigentlichen Thema zurück. Es ist natürlich sehr einfach, als Senat zu sagen: Na ja, das liegt in der Zuständigkeit der Bezirke. ‒ Erstens möchte ich dazu sagen: Es müsste doch im Interesse des Senats sein, dass Not erfinderisch macht und wir deswegen natürlich alle Instrumente, die es gibt ‒ vor allem, wenn es sie eben gibt ‒, nutzen und Bezirke sagen: Wir würden das gern machen, wir brauchen aber Unterstützung vom Senat. [Senator Christian Gaebler: Ja!] Der Senat müsste doch sagen: Ja, wir unterstützen euch, [Senator Christian Gaebler: Machen wir doch!] und wir gucken uns die Jagowstraße 35, Hasenheide 47, Graefestraße 13 an, genau diese vielen Fälle, auch die Habersaathstraße. Da sind ja sogar SPD-Baustadträte, und Herrn Gothe halte ich eigentlich für einen guten Mann. Warum setzt man sich nicht mit dem zusammen und sagt: Okay, wir probieren es jetzt hier mal? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Genau das machen wir doch im Übrigen beim Milieuschutz. Beim Milieuschutz sehen Sie überhaupt kein Problem darin ‒ das ist ja auch in der Zuständigkeit der Bezirke ‒, dass Sie eine Ausführungsvorschrift für die Bezirke machen. Da könnte man mit dem gleichen Argument sagen, das macht man nicht, aber genau das machen Sie ja auch. Ich kann Sie also nur noch einmal dazu ermutigen, dass wir das tatsächlich machen, denn berlinweit häufen sich viele Fälle, in denen Mieterinnen und Mieter ihre Wohnung wegen Modernisierung oder Instandsetzung verlassen müssen. Oft werden Maßnahmen nur schleppend vorgenommen oder ausgeführt, um Mieterinnen und Mieter so zu drangsalieren. Die Motivation ist klar: Wohnungen werden baulich verändert, entkernt, eine Bewohnbarkeit wird ausgeschlossen, oft bedeutet das Leerstand, oder es soll abgerissen und luxussaniert werden. Das Ziel ist eine Entmietung und Verdrängung, und dem müssen wir einen Riegel vorschieben, und zwar mit allen Instrumenten, die wir haben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich wollte eigentlich von dem Fall Manfred Moslehner, genannt Manne, erzählen, der seit 1939 in der Kleinhaussiedlung am Steinberg wohnt. Er ist einer von vielen Fällen: Die Wohnung von Manne soll zwangsgeräumt werden, und er wehrt sich jetzt dagegen. Bei der Demo haben die Mieterinnen und Mieter nicht nur gerufen: Manne muss bleiben! ‒, so wie alle anderen Mieterinnen und Mieter auch, sondern auch: Eine Wohnung ist kein Aktienpaket! ‒ Wir müssen entmieten verbieten. Das ist Ihre Aufgabe, und wir machen Ihnen dafür den notwendigen Druck. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]