Niklas Schenker

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erzähle Ihnen jetzt etwas, das Sie überhaupt nicht überraschen wird: Die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt spitzt sich immer weiter zu, und geneigte Beobachterinnen und Beobachter wird es auch nicht überraschen, dass der CDU-SPD-Senat eine aktive Politik betreibt, und zwar gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter und selbst an der Mietenspirale dreht. Auch das haben wir an dieser Stelle schon oft kritisiert. Ich kann es gerne noch einmal wiederholen: Die Mieten für 180 000 landeseigene Wohnungen wurden zu Beginn des Jahres erhöht, während gleichzeitig der Senat millionenschwer den Kauf von Eigentumswohnungen fördert. Wir fordern Mietendeckel. Die Mieten dürfen nicht weiter steigen, und wir müssen endlich den kommunalen Neubau fördern statt Luxuswohnungen zu bauen für wenige. [Beifall bei der LINKEN] Nicht nur die Mieten, sondern auch die Heizkosten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen steigen, oder, man müsste eigentlich sagen: explodieren. Der Chef des Energiedienstleisters ista hat vergangene Woche mit Blick auf die Preisentwicklung festgestellt, Heizen ist jetzt schon teuer wie nie und wird auch in den nächsten Jahren immer teurer werden. Aber ich kann auch hier feststellen: Trotz überbordender Kosten gibt es keine Unterstützung vom Senat. Man könnte jetzt fast zynisch behaupten, immerhin beweisen Sie gewissermaßen Konsequenz oder Humor. Ich weiß es nicht so genau. Denn so, wie ich es gerade dargestellt habe, schaffen Sie immer mehr Beschwerdegründe von Mieterinnen und Mietern bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und haben nun immerhin eine Ombudsstelle eingerichtet. Das ist auch der Antrag, den wir hier eingebracht haben. Die Einrichtung der Ombudsstelle finden wir zwar grundsätzlich gut, man sollte aber nur noch mal daran erinnern, dass sie das jetzt eigentlich nicht als persönlichen Erfolg an ihr Revers heften sollten. Es war schon lange beschlossen, dass eine solche Ombudsstelle eingerichtet wird, schon unter der letzten rotgrün-roten Regierung. Es wurde nur nicht von Ihrem SPD-Senator umgesetzt. Warum ist es aber nötig, dass wir solch eine Ombudsstelle bei den landeseigenen Unternehmen einrichten? Ich glaube, wir sind als Berliner Linke die größten Anhänger eines starken kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungssektors. Wir sind eben der Auffassung, dass Wohnen eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Wohnungen gehören nicht an die Börse, sondern müssen kommunal und sozial bewirtschaftet werden. [Beifall bei der LINKEN] Schauen wir uns die Situation bei den landeseigenen Unternehmen an. Es gibt eine ganze Reihe an Problemen, die immer wieder von Mieterbeiräten auf lokaler Ebene, von Mieterräten auf Unternehmensebene, aber auch einfach von Mieterinnen und Mietern, die dort wohnen, angeführt werden. Es sind steigende Kosten und schlechte Erreichbarkeit. Fahrstühle, Außenbeleuchtung und Türen sind oft monatelang defekt. Es gibt einen langen Leerstand von Gewerbeeinheiten, kaum Mitspracherecht bei der Quartiersentwicklung, und vor allem Mietervertreter fühlen sich gegenüber den Unternehmen nicht ernst genommen. Das brennt vielen Mietern und Mieterinnen bei den landeseigenen Unternehmen wirklich unter den Nägeln. Und deswegen gibt es bei der hoffentlich auch großen Mietendemo am 1. Juni einen eigenen Block der Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Sie fordern, dass landeseigenes Wohnen bezahlbar bleiben muss. Der Verfall unserer Kieze muss gestoppt werden. Es werden echte Hausmeister statt externer Dienstleister benötigt. Die Arbeit der landeseigenen Wohnungsunternehmen muss stärker kontrolliert werden, und vor allem wird Gemeinnützigkeit statt Neubaurendite auf Kosten der Mieter benötigt. Da können wir uns vollumfänglich anschließen. [Beifall bei der LINKEN] Insofern möchte ich sagen: Im besten Fall ist die Einrichtung dieser Ombudsstelle ein Baustein dafür, dass die Mieterinnen und Mieter ihre Rechte gegenüber den Unternehmen besser wahrnehmen können. Aber entscheidend wichtig dafür ist, dass diese Ombudsstelle und damit eben auch die Interessen der Mieterinnen und Mieter Rückendeckung, politische Rückendeckung, bekommen vom Senat und gegenüber den landeseigenen Unternehmen. Ob das so sein wird, das kann man sagen, ist noch einigermaßen offen, auch, da die Ombudsstelle, die nun an die Wohnraumversorgung Berlin angeschlossen wird, wie wir alle wissen, eher kaltgestellt wurde. Das darf nicht dazu führen, dass die Wohnraumversorgung in Berlin mit ihrer Ombudsstelle jetzt nur noch so etwas wie eine bessere Mieterberatung ist, sondern wir müssen das tatsächlich ernst nehmen und die Erfahrungen, die Mieterinnen und Mieter äußern, dafür nutzen, dass die zu ihrem Recht kommen und im Interesse des Gemeinwohls die Unternehmen dann auch umgebaut werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)]