Niklas Schenker

Ja, wunderbar! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Knapp ein Jahr regieren CDU und SPD jetzt in Berlin zusammen, und mein Fazit für den Radverkehr lautet: Stoppen, Anhalten, Bremsen – egal, wie Sie es nennen wollen, die Verkehrswende wird jedenfalls ausgebremst. Zahlreiche Radwegeprojekte wurden gestoppt, verzögert oder Gelder sind verfallen. Wir lesen das immer wieder. Kein Wunder: Die CDU hat sich im Wahlkampf als Anwältin für das Auto aufgeschwungen und bleibt sich selbst leider treu; das muss man immerhin anerkennen. Ich würde mal sagen: Das, was wir in Berlin erleben, ist gerade so was wie eine Cancel Culture für die Mobilitätswende. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Anne Helm (LINKE): Uui! – Zurufe von der CDU] Und es geht ja nicht nur um Radwegeprojekte, denen Sie an den Kragen wollen, sondern Sie blockieren auch Verkehrsberuhigung oder mehr Aufenthaltsqualität durch Kiezblocks. Ich bin aber überzeugt: Wir brauchen eine Mobilitätspolitik, die alle im Blick hat, und dazu gehören eben auch die vielen Zehntausend Berlinerinnen und Berliner, die täglich mit dem Fahrrad unterwegs sind oder unterwegs sein wollen, und das wollen sie schnell, bequem und vor allem sicher. Zu einer guten Radinfrastruktur gehören neben sicheren Radwegen, mehr Abstellmöglichkeiten und auch so etwas wie Fahrradreparaturstationen eben auch mehr Räder in der Stadt, und dabei kann ein besser ausgebautes öffentliches Fahrradverleihsystem ein wichtiger Baustein sein. [Beifall bei der LINKEN] Wir wollen ein kostenfreies kommunales Leihfahrradsystem mit mindestens 10 000 Rädern und 1 000 Stationen für Berlin auf den Weg bringen. Das wäre in etwa eine Verdopplung dessen, was wir bisher in Berlin als Angebot haben. Der Zeitpunkt ist auch genau richtig, denn wir reden ja gerade über eine europaweite Neuausschreibung und Neukonzeptionierung. Wir denken, dass so ein kommunales und eben kostenfreies Leihfahrradsystem wichtig für die Mobilitätswende wäre, gerade auch für Menschen in den Randbezirken. Der Blick über den Tellerrand zeigt, ein funktionierendes kostenfreies Leihfahrradsystem gibt es zum Beispiel in Hamburg. Da sind die ersten 30 Minuten der Nutzung kostenfrei. Die Räder werden kommunal betrieben, und die Erfahrung zeigt, dass gerade das noch mal eine zusätzliche Attraktivitätssteigerung ist. Leihfahrradsysteme sind nicht nur für Touristinnen und Touristen. Tatsächlich gibt es auch viele Berlinerinnen und Berliner, die vielleicht nicht jeden Tag mit dem Rad in der Stadt unterwegs sein wollen. Deswegen wäre so etwas ein gutes Angebot. Auch in anderen europäischen Metropolen gibt es bereits leistungsfähige und attraktive Fahrradverleihsysteme. Vélib’ in Paris zum Beispiel ist weltweit das größte öffentliche Fahrradverleihsystem und bietet allein im Großraum Paris circa 20 000 Fahrräder, davon 40 Prozent elektrisch, und 1 400 Stationen an. Im Pariser Stadtgebiet gibt es mittlerweile alle 300 Meter eine Station. Ich glaube, es lohnt sich, da noch mal hinzuschauen. Das ist eine sehr gute Sache. Nicht zuletzt ist eine gute Radinfrastruktur für die ganze Stadt eben auch eine soziale Frage, denn um die Attraktivität des öffentlichen Leihfahrrads zu stärken und Mobilität für alle zu fördern, die nicht vom Geldbeutel abhängig ist, sollten zumindest die ersten 60 Minuten für alle Nutzenden grundsätzlich kostenfrei sein. Damit lassen sich die meisten Gelegenheiten in Berlin erreichen. Also Mobilität für alle, unabhängig vom Geldbeutel, statt Klientelpolitik für einen kleinen Teil, der ausschließlich Auto fährt, das würden wir uns wünschen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]