Stefan Häntsch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann werde ich Ihre Neugier gleich mal befriedigen können, was wir dazu sagen werden. Die AfD ist mit ihren Anträgen und Initiativen immer wieder ein dauernder Quell von Freude und Überraschungen. [Beifall bei der AfD – Heiterkeit von Niklas Schrader (LINKE)] Dieses Mal haben sich die Allesretter der AfD der Revitalisierung der Kernkraft verschrieben. Nun betrachten wir uns die Situation einmal als Berliner Landesparlament und nehmen uns die Berliner Ausgangslage vor. In der Vorbereitung auf meine heutige Rede habe ich mich, um auch wirklich aktuell sein zu können, extra heute früh noch einmal vergewissert, über wie viele Kernkraftwerke zur Energiegewinnung Berlin in der Vergangenheit verfügte und wie viele Kernkraft heute früh noch am Netz waren. Wollen wir einmal zusammen raten? – Es sind null, ganz genau null. Insofern wundert mich bereits der Titel Ihres Antrages, in dem es um die Revitalisierung der Kernkraft geht. Nun ist es begriffslogisch nur dann möglich, etwas zu revitalisieren, was früher auch einmal vital gewesen ist. Da Berlin als ach so großer Flächenstaat über gar keine Kernkraftwerke verfügte, lässt sich hier in Berlin auch nichts revitalisieren und nichts wiederbeleben. Das bedeutet, dass damit wir als Bundesland Berlin als Revitalisierungsstandort, den Sie ja anstreben, schon mal raus aus dem Geschäft sind Nun möchten Sie sich im Rahmen der Bundesratsinitiative bei anderen Bundesländern dafür einsetzen, dass dort Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden. Da werden sich die anderen Bundesländer bei Berlin aber bedanken: sonst nichts mit Kernkraft zu tun zu haben, aber woanders fordern, dass Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden. Das nenne ich mal ein gelebtes Solidarprinzip. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Entscheidung zum Atomausstieg in der Bundesrepublik Deutschland ist ja nicht vom Himmel gefallen. Schon 2002 hatte Deutschland den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, indem die Laufzeiten der Kernkraftwerke begrenzt und der Neubau ausgeschlossen wurde. Am 6. Juni 2011 beschloss dann das Kabinett Merkel II den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022, und am 30. Juni 2011 beschloss der Bundestag dann – in namentlicher Abstimmung, mit einer deutlichen Stimmenmehrheit von 513 von 600 Stimmen – das 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, das die Beendigung der Kernenergie und die Beschleunigung der Energiewende regelt. Die Laufzeit der letzten verbliebenen Reaktoren wurde zeitlich gestaffelt, wobei die letzten Kernkraftwerke dann Ende 2022 abgeschaltet werden sollten. Worin ich Ihnen vielleicht gerade so am Rande noch recht geben könnte, ist, dass es wohl eine gute Idee gewesen wäre, die noch vorhandenen Atomkraftwerke noch für eine begrenzte Zeit länger am Netz zu lassen und diese nicht mit aller Macht im April 2023 abzuschalten – und zwar so lange am Netz zu lassen, bis es gelungen wäre, die aktuelle Energiekrise zu lösen. Nichts anderes hat auch der Kollege Spahn im Bundestag gesagt und gemeint. So viel Weitsicht konnte oder wollte die Ampelregierung drüben im Bundestag allerdings – wie bei so vielen anderen Dingen – nicht aufbringen. Das ist allerdings schade. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Geradezu grotesk ist es, wenn Sie in Ihrem Antrag über die lange Abhängigkeit von Russland in der Energieversorgung lamentieren und das kritisieren. Wissen Sie, gerade Ihnen als einer Partei, die einem Kriegsverbrecher und Kriegshetzer wie Putin in vielen öffentlichen Äußerungen permanent nach dem Mund redet, geht es doch – auch nach dem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung, der jetzt seit zwei Jahren andauert – in Wahrheit nur darum, dass die Bundesrepublik endlich wieder russisches Erdöl und russisches Erdgas importiert, um die russischen Kriegskassen zu füllen. [Ronald Gläser (AfD): So ein Quatsch!] Ich sage Ihnen aber eins, und schreiben Sie sich das in Ihr Stammbuch: Solange an Öl und Gas aus Russland das Blut von getöteten Ukrainerinnen und Ukrainern klebt, wird es so etwas nicht wieder geben, und das ist auch gut so. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Genau aus diesem Grund sind Sie kein ehrlicher Makler in der Frage der Energie- und Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]