Stephan Schwarz

Die Berlin-Zulage – ich kenne die noch, denn ich bin alter West-Berliner – hat nicht immer nur gute Wirkungen gezeigt. Das war eine Zulage, die auch etwas mit Gießkanne zu tun hatte; ich glaube, dass wir damit in Berlin jetzt nicht anfangen sollten. Ich bin eher jemand, der sagt: Wir müssen sehr viel gezielter an die Probleme herangehen und als Ziel die Transformation unserer Energieversorgung haben. – Darauf werde ich gleich noch einmal zurückkommen. Wir waren beim Thema Energiesicherheit in Berlin. Natürlich sind wir jetzt auch dabei, mit den Gasversorgern für das kommende Jahr entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Aktuell werden hier keine Probleme gesehen, aber wir stehen dazu in engem Austausch mit dem Bund, den Ländern und den Versorgungsunternehmen. Neben diesen zielgenauen Subventionen zur kurzfristigen Abfederung der Energiekosten stellt sich für uns als Berliner Senat natürlich auch die Frage – und die ist wesentlich –, wie wir mittel- und langfristig mit dieser Situation umgehen. Die Antwort kann nur lauten, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern so schnell wie möglich zu verringern, um langfristig eine sichere und bezahlbare Versorgung für Berlin sicherzustellen. Wir sehen derzeit schon, dass die Preissteigerungen im Strombereich geringer ausfallen als bei den fossilen Energieträgern. Warum ist das so? – Weil heimische erneuerbare Energien bereits einen erheblichen Teil der Stromversorgung abdecken. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist von zentraler Bedeutung; er bedeutet mehr Sicherheit und eben auch mehr Unabhängigkeit. Und genau dieses Ziel, das wir im Koalitionsvertrag klar formuliert haben, gilt es nun mit Nachdruck voranzutreiben. Deshalb hat mein Haus unter anderem eine Solarkampagne initiiert, um gemeinsam mit dem Berliner Handwerk den Ausbau von Solaranlagen zu beschleunigen. Auf weitere Maßnahmen wie ein Solaranlagenförderprogramm der IBB hat sich die Koalition ebenfalls verständigt. Auf dem Weg zu einer sicheren und unabhängigen Energieversorgung können wir auf dem Masterplan Solarcity aufbauen. Auch dabei haben wir im vergangenen Jahr große Fortschritte gemacht. Auch das Thema grüner Wasserstoff – es wurde bereits angesprochen – packen wir mit einer gemeinsam mit dem Land Brandenburg entwickelten Wasserstoffstrategie an; dazu habe ich mich bereits mit meinem Kollegen Prof. Dr. Steinbach bei meinem Auftaktgespräch verständigt. Wir haben in der nächsten Woche eine gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Landesregierungen, und auch dort werden wir darüber sprechen. Außerdem sind verstärkte Bemühungen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Einsparung von Energie erforderlich. Es geht immer um intelligente Wege, den Energieverbrauch nachhaltig zu verringern. Dazu gibt es eine ganze Reihe von Ansätzen, die der Senat konsequent verfolgt. Mir ist wichtig, dass wir die Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Bewältigung dieser Herausforderungen aktiv unterstützen. Die Koordinierungsstelle für Energieeffizienz und Klimaschutz im Betrieb, kurz KEK, ist ein wichtiges Beispiel dafür. Die KEK zeigt den Unternehmen auf, wie sie ihren Energieverbrauch reduzieren und wo sie passgenaue Förderangebote finden können. Das Beratungsangebot ist im Übrigen eine der ganz wesentlichen Maßnahmen des 100-Tage-Programms des Senats und steht den interessierten Unternehmen bereits seit zwei Wochen zur Verfügung. Zuschuss- und Zinsverbilligungsprogramme des Bundes und des Landes Berlin, etwa zur energetischen Gebäudesanierung oder zum Ausbau der erneuerbaren Energien, tragen ebenfalls zur Energieeinsparung und damit zur Unabhängigkeit bei. Eines ist mir ganz wichtig hervorzuheben: In Berlin sitzt das Know-how für nachhaltige Lösungen der Stadt von morgen. Wir müssen alles dafür tun, dass Berliner Innovationen zum Tragen kommen, auch und gerade deshalb, weil wir die Energiefrage jetzt lösen müssen. Die Herausforderungen unserer Zeit erscheinen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wie unter einem starken Brennglas: noch deutlicher, noch drastischer, noch drängender. Wichtig ist es jetzt, schnell und konsequent zu handeln. Alle müssen dazu ihren Beitrag leisten, auch die Bundesregierung. Das betrifft die Fragen von Digitalisierung, die dauerhafte Sicherstellung der Energieversorgung, die Bezahlbarkeit für alle Bürgerinnen und Bürger, das Fördern von Innovation und auch das Abfedern von Umsatzeinbrüchen bei besonders betroffenen Unternehmen. Mein Ziel ist, mit Ihnen gemeinsam Berlin und die Berliner Wirtschaft auch durch diese Krise und in die Zukunft zu begleiten. Jede Krise braucht Mut und eigene Antworten. Ich finde, Berlin hat in den zurückliegenden zwei Krisenjahren gezeigt, dass wir zusammenstehen und Krisen meistern können. Lassen Sie uns diese jetzt auch gemeinsam angehen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]