Stephan Schwarz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vom russischen Präsidenten orchestrierte völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns auf dramatische Weise die Abhängigkeit der deutschen und natürlich auch der Berliner Energieversorgung vor Augen. In dieser unsicheren Lage und angesichts des dramatischen menschlichen Leids haben die Berlinerinnen und Berliner und auch die Berliner Unternehmen zuallererst eines gezeigt, nämlich eine enorme Hilfsbereitschaft. Sie alle haben sich um Transport, Essen und Unterkünfte gekümmert. Sie haben ihre Angebote gebündelt und auch Strukturen aufgebaut. Die Berliner Unternehmen sind ein großer Bestandteil dieser großartigen Berliner Solidarität. Dafür bin ich sehr dankbar, und ich finde, darauf kann Berlin auch sehr stolz sein. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christian Wolf (FDP)] Gleichzeitig stellen die gestörten Lieferketten und der starke Anstieg der Energie- und Strompreise viele Unternehmen vor völlig neue Herausforderungen. Die in der Wirtschaft erwarteten Kettenreaktionen sind enorm. Ich habe in den letzten Tagen mit den Berliner Unternehmern und Unternehmerinnen viele Gespräche geführt – vom Energiekonzern bis zum Bäckermeister, vom Hotelier bis zum Start-up. Mir ist wichtig zu verstehen, welche konkreten Auswirkungen dieser schreckliche Krieg auf die Berliner Unternehmen hat und auch noch haben könnte. Herr Wolf! Ich war gestern in Lichtenberg auf Einladung des Bezirksbürgermeisters, der mir die Vielfalt dieses wunderbaren Bezirks gezeigt hat, wo wir uns Investitionen von Unternehmen, die auch Zukunftsunternehmen für die Stadt sind, angeschaut haben. Vielen Dank, dass Sie meinen Tagesablauf so intensiv begleiten! Ihnen ist aber offenbar völlig verschlossen geblieben, dass ich mich gestern Vormittag mit den Berliner Unternehmen, explizit mit den betroffenen Branchen in Berlin, getroffen und einen Branchendialog geführt habe, um genau herauszufinden, wie sich das Thema Energiepreise auf die Unternehmen auswirkt. Wir haben eine sehr ernste Besprechung gehabt. Die unterschiedlichen Branchen spüren das. Sie sagen, alle sind betroffen, die Auswirkungen sind zwar noch nicht für die Zukunft abschätzbar, aber es gibt Beispiele aus der Chemiebranche, wo mir berichtet wurde, dass eine Lkw-Fracht im Chemiebereich im letzten Jahr 2 000 Euro kostete, heute kostet dieselbe Fracht 25 000 Euro. [Zuruf von rechts: Hört, hört!] Da sieht man, was passiert. Diese Kosten treffen dann wiederum weitere Branchen wie zum Beispiel die Automobil- und Textilindustrie und letztlich natürlich auch alle Endverbraucherinnen und -verbraucher. Für Berliner Unternehmen wird es zunehmend schwierig, zu kalkulieren bzw. bestehende, vor mehreren Monaten abgeschlossene Verträge oder abgegebene Angebote nun kostendeckend zu erbringen. Das betrifft nicht nur Unternehmen mit direkten Lieferbeziehungen nach Russland, Belarus oder in die Ukraine. Selbst in Spanien oder Italien produzierte Fliesen – das wurde mir gestern berichtet – werden mithilfe ukrainischer Rohstoffe verbaut. Einfach ausgedrückt: Fehlen die Rohstoffe aus der Ukraine, können in Berlin keine Bäder mit diesen Fliesen saniert werden, weil die Fliesen eben nicht mehr produziert werden können. Das sind die Lieferketten. Der starke Energiepreisanstieg ist auf die massiv gestiegenen Preise für Erdöl und Erdgas auf dem Weltmarkt zurückzuführen. Auch die Preise für Kohle haben stark angezogen. Das wirkt sich zuallererst dort aus, wo wir noch stark von fossilen Energieträgern abhängig sind. Daher sind bei Diesel, Benzin, Heizöl sowie Erdgas eben auch die stärksten Steigerungen zu verzeichnen. Hierauf hat – das wurde bereits erwähnt – die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern reagiert. Der Koalitionsausschuss auf Bundesebene hat sich bereits Ende Februar auf ein umfassendes Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von mehr als 15 Milliarden Euro verständigt. Das erste Paket umfasst Entlastungen bei der Stromrechnung, Einmalzahlungen für Beziehende existenzsichernder Leistungen und Steuererleichterungen insbesondere für Pendler. Die EEG-Umlage wird bereits zum 1. Juli 2022 abgeschafft. Dies wird den Strompreis für alle spürbar senken. Ein zweites Entlastungspaket mit einem Heizkostenzuschuss und einer Erhöhung der Pendlerpauschale wurde im März beschlossen. Wir alle haben heute Morgen gehört, dass es ein weiteres Entlassungspaket geben wird, das gerade erarbeitet wird, worauf sich die Koalition verständigt hat. Kurz gefasst: Die Bundesregierung bringt gerade das größte Energieentlastungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg. [Sebastian Czaja (FDP): Und was machen Sie?] Das wird den – darauf kommen wir gleich – Berliner Haushalten und Unternehmen helfen. – Herr Czaja! Sie kennen die unterschiedlichen Kompetenzen von Bund und Land. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Das Thema Energie ist jetzt vom Bund auf den Weg gebracht worden; da ist der größte Hebel. Natürlich haben wir in Berlin aber auch eine Menge Hebel; darauf werden wir jetzt gleich zu sprechen kommen. [Sebastian Czaja (FDP): Ich bin ganz Ohr!] Neben der Bezahlbarkeit von Energie müssen wir natürlich auch alles dafür tun, dass die Energieversorgung zu jeder Zeit für alle aufrechterhalten bleibt. Fakt ist: Es besteht aktuell keine Einschränkung der Energieversorgung für das Land Berlin.