Karsten Woldeit

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Wir beraten heute wieder und notwendigerweise das Landesantidiskriminierungsgesetz, und ich freue mich sehr, dass gerade zu diesem Beratungspunkt eine Gruppe von Polizeischülern der Polizeiakademie hier ist. – Seien Sie herzlich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Sie haben sich gerade an dem Begriff Mob gerieben. Wie bezeichnen Sie eine Personengruppe, die randaliert, Körperverletzungsdelikte begeht, antisemitische Parolen und Sachbeschädigung begeht? Wie bezeichnen Sie eine solche Personengruppe? [Tobias Schulze (LINKE): …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Am 26.FebruargabesinBerlineineFestnahme. [KatinaSchubert(LINKE):Ui!] Festgenommen wurde eine Frau: Daniela Klette. Jetzt fragt sich der eine oder andere, der das nicht so mitbekommen hat: Wer war denn Daniela Klette? Oder: Wer ist Daniela Klette? …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegen Abgeordnete! Eines ist in dieserRederundebezeichnend:AlleFraktionenaußerDie Linke haben jeweils die Rederunde aufgeteilt, in ein arbeitsmarktpolitisches Segment und den Bereich der innerenSicherheit. [SteffenZillich(LINKE):Gut, dassSiedasnochmalsagen! – …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Ich bin, glaube ich, der Letzte, der in der Situation ist, den Senat zu verteidigen und ihn zu loben. Die Aufgabe der Opposition ist es, zu kritisieren. Allerdings gehört es auch zum guten Stil, die Art und Weise der Kritik entsprechend so zu …

Herr Düsterhöft! Ich danke Ihnen sehr für diese Frage, gibt sie mir doch die Möglichkeit, Sie von grundlegenden Fehlinformationen zu befreien. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Ich empfehle Ihnen mal eine Lektüre, nämlich das Grundsatzprogramm der AfD. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Ich empfehle Ihnen eine weitere Lektüre: die …

Sehr gern!

Da hätten Sie jetzt übrigens die Chance gehabt zu applaudieren, wenn wir – – Wie bitte?

Ich glaube, Herr Kollege, Sie interpretieren manche Aussage auch falsch. [Vereinzeltes Gelächter bei der SPD und den GRÜNEN] Sie wissen übrigens wahrscheinlich auch nicht, dass ich bei den Graduierungsfeiern an der Hochschule für Wirtschaft und Recht regelmäßig zu Gast bin. Ich bin bei der Vereidigung in der Philharmonie bei unseren …

Aber sehr gern!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Dr. Oerke! Ich erinnere mich noch sehr gut an die Beratungen im Vorfeld, als wir die Institution des Polizei- und Bürgerbeauftragten einrichten wollten. Sie werden sich wahrscheinlich auch noch erinnern, dass ich dem Ansinnen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Ich glaube, wir sind uns alle einig, in allen Fraktionen, [Anne Helm (LINKE): Glaub ich nicht! – Torsten Schneider (SPD): Ich stimme dir zu!] dass die Jesiden unfassbares Leid erfahren mussten, insbesondere unter dem IS in den Jahren 2014 und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Wir haben den Monat März, und Ende des Monats kommt turnusgemäß die polizeiliche Kriminalitätsstatistik zur Veröffentlichung. Sie liegt mir also noch nicht vor. Jetzt wage ich aber trotzdem eine Prognose, und Sie können mich Lügen strafen oder …

Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Antwort! – Ich bin mir sicher, dass Sie sich kümmern. Sie haben auch die Schwierigkeit mit dem Vergabeverfahren und insbesondere der Kooperation mit Brandenburg angesprochen. Jetzt gab es im Jahr 2018 bereits einen Beschluss des Abgeordnetenhauses, der den Senat auffordert, gerade in solchen Bereichen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die „B.Z.“ titelte heute Morgen: „Neue Winterjacken für Polizisten pünktlich zum nächsten Sommer da!“ Ich frage daher den Senat: Wie erklärt der Senat den Polizisten, dass die jetzt im Winter dringend benötigten Winterjacken aufgrund von Vergabeverfahrensschwierigkeiten erst im Frühjahr/Sommer 2025 kommen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Wenn der Ausnahmezustand nicht die Ausnahme ist, sondern zur Regel wird, dann läuft einiges falsch. Und wenn sich in einem Zeitraum von 20Jahren die Einsatzzahl von über 250000 Einsätzen auf über 500000Einsätze verdoppelt hat, dannzeigtdasauf, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine hochverehrten Damen und Herren! Kollegen Abgeordnete! Heute wird mir eine besondere Ehre zuteil: Ich durfte der erste Redner und auch der letzte Redner sein, der heute im Parlament spricht. Interessanterweise zu einem Antrag heute Abend zu späterer Stunde der mich schon ein bisschen verwirrt. Herr …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Vorab muss ich schon mal sagen: Es freut mich, dass der Plenarsaal wiedergefülltist,wenneinAfD-Rednerhiervornsteht. [Beifall bei der AfD] Das war leider in der letzten Sitzung nicht der Fall. Offenbar ist Ihnen selbst aufgefallen, dass diese …

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Sehr verehrter Herr Omar! Wenn ich Ihre Rede zusammenfasse, muss ich schon feststellen, dass das ein bisschen was von Realsatire hatte. Hier steht ein Grüner und fabuliert, wenn die AfD in Regierungsverantwortung käme, wäre alles rückwärtsgewandt und …

Der SprecherderGdPinBerlinsprichtvon einerlatenten Anschlagsgefahr. Die Bundesinnenministerin sagt: Wir sind jederzeitin einer erheblichen Gefahr –, dasheißt, es gehtinRichtungKonkretisierung. [Sven Heinemann (SPD): Wo ist die Frage!] Gibt es konkrete Maßnahmen seitens der Sicherheitsarchitektur in Berlin, dieser Bedrohungslage Herr zu …