Karsten Woldeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Ich glaube, wir sind uns alle einig, in allen Fraktionen, [Anne Helm (LINKE): Glaub ich nicht! – Torsten Schneider (SPD): Ich stimme dir zu!] dass die Jesiden unfassbares Leid erfahren mussten, insbesondere unter dem IS in den Jahren 2014 und folgende. Wenn ich mir überlege, dass Tausende Menschen getötet werden, dass über 7 000 Frauen vergewaltigt, versklavt wurden, ist das ein Leid, das man sich gar nicht vorstellen kann. Ich kann auch nachvollziehen, dass hier die Forderung kommt, Abschiebungen auszusetzen beziehungsweise nicht durchzuführen. Meines Wissens, und das haben Vorredner gesagt, gibt es in Berlin keine Abschiebungen in den Irak von Jesiden. Das halte ich in Anbetracht der Umstände auch für vollkommen richtig. Vor allem, wo sollen sie denn hin? Wenn ich mir überlege, lebten in der Region Sindschar einst 600 000 Jesiden. Nach den Vertreibungsaktionen, die auch vollkommen zu Recht als Genozid anerkannt wurden durch den Deutschen Bundestag, auch durch meine Fraktion, waren es am Ende nur noch knapp 60 000. Über 500 000 Menschen wurden vertrieben. Wenn ich wiederum überlege – das hatte ich vor einiger Zeit schon mal gelesen –, dass eine Jesidin, die Opfer dieses unfassbaren Verbrechens wurde, die vergewaltigt, versklavt wurde, auf einem Marktplatz ihren ehemaligen Peiniger traf, der übrigens auch Asyl und Fluchtgründe in Anspruch genommen hat, dann mag ich mir nicht ausmalen, was diese junge Frau dort in diesem Moment gefühlt und erlitten hat. Das ist wirklich schlimm. Herr Koçak! Sie haben den Antrag mit viel Leidenschaft vorgetragen. Ich muss Ihnen allerdings sagen, wir können den heute gar nicht abstimmen und beschließen. Er geht erst noch in die Ausschüsse, und da werden wir auch darüber sprechen. Auch wenn ich Ihrem Nachsinnen folgen kann, wie gesagt, finden im Land Berlin keine Abschiebungen statt. Somit hat er quasi Erledigung gefunden. Eine Bundesratsinitiative auf Bundesebene fordern Sie nicht. Sie fordern auf, dass sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, das Ganze bundesweit durchzusetzen. Ich glaube, dafür fehlt uns einfach im Land Berlin die Kompetenz. Dementsprechend mag es durchaus sein, dass es in anderen Bundesländern auch Menschen gibt, die dieser Volksgruppe angehören, die mitunter aber auch Straftaten begehen, wo der Staat Recht und Gesetz einhält. Ich sage es nochmal: Das Leid, das die Jesiden erlitten haben, ist unfassbar. Es ist zu Recht ein Genozid. Diese Menschen in Deutschland zu schützen, ist unsere Aufgabe. Das passiert im Land Berlin. Aber Form und Umfang ihres Antrags wird aufgrund zum einen des Erledigungsumstands und zum anderen des Nicht-Zuständigkeitsbereichs wahrscheinlich nicht unsere Zustimmung finden. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]