Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Ich bin, glaube ich, der Letzte, der in der Situation ist, den Senat zu verteidigen und ihn zu loben. Die Aufgabe der Opposition ist es, zu kritisieren. Allerdings gehört es auch zum guten Stil, die Art und Weise der Kritik entsprechend so zu äußern, dass sie auch angebracht ist. Natürlich haben wir mehr als eine Herausforderung – Sie wissen, ich rede ungern von Problemen, ich rede eher von Herausforderungen, aber die Zahlen von 2022 sind ja genannt worden –, wenn fast nahezu täglich der Ausnahmezustand ausgerufen wird. Das heißt, dass 80 Prozent aller Einsatzfahrzeuge im Einsatz sind und die 10-Minuten-Frist nicht mehr eingehalten werden kann. Ich habe das in der letzten Aussprache angesprochen: Wenn Sie Zuhause einen Notfall mit den Symptomen eines Herzinfarktes haben, von einem geliebten Menschen, Sie die 112 anrufen, Sie in einer Warteschleife sind und Sie eine Tonbandansage hören: Wir befinden uns gerade im Ausnahmezustand –, macht das was mit einem. Man verfällt in Panik, man sieht den Partner, man hat Bilder im Kopf, man hat ein inneres Kopfkino, und man hat schlicht und ergreifend Angst. Wenn einem das selbst widerfährt, ist das nicht eine Zahl, die in der Zeitung steht, sondern dann ist das real. Das übertrage ich dann auch auf meine Arbeit hier. Es ist notwendig – und ich sage auch, dass das natürlich nicht der letzte Schritt ist –: Wir haben jetzt zwei Novellierungen im Rahmen des Rettungsdienstgesetzes, die wir angepackt und übrigens in großen Teilen fraktionsübergreifend sehr konstruktiv beraten haben, und das ist auch gut. Sie erinnern sich alle noch an das Kompetenzgerangel der Gesundheitsverwaltung und Innenverwaltung, an die Kompetenzzuschreibung Landesbranddirektion/Ärztliche Leitung, das Ganze auf dem Rücken der Rettungskräfte der Berliner Feuerwehr. Das ging so nicht. Noch einmal: Ich bin der Letzte, der den Senat in Schutz nimmt, ich kritisiere, aber hier hat die Senatorin Spranger sehr schnell gehandelt, und das war notwendig. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Ich weiß auch, dass Sie den großen Wurf haben wollen. Sie sprechen auch an, dass das bis Ende 2024 alles gelingen soll. Ich erinnere Sie daran, Herr Franco, Herr Schrader, dass Sie sechs Jahre Regierungsverantwortung hatten. Bevor Sie anderen vorwerfen, was sie zu tun haben, fassen Sie sich bitte erst einmal an die eigene Nase. Wir müssen die Herausforderung anpacken, ja, und mir ist es lieber, dass wir Schritt für Schritt ein Gesetz anpacken, das der Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner dient, als dass wir warten und warten und warten. Einen Satz zu Ihrem Antrag: Ich gehe da grundsätzlich mit, dass wir auch im Rahmen der Ausbildungsoffensive beziehungsweise der Ausbildungsgänge eine Veränderung machen, aber so, wie es in Ihrem Antrag vorgehalten ist, ist es leider nicht der richtige Weg. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD – Vasili Franco (GRÜNE): Argumente habe ich nicht gehört!]