Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Wir haben den Monat März, und Ende des Monats kommt turnusgemäß die polizeiliche Kriminalitätsstatistik zur Veröffentlichung. Sie liegt mir also noch nicht vor. Jetzt wage ich aber trotzdem eine Prognose, und Sie können mich Lügen strafen oder feststellen: Oh, er hatte doch recht. – Ich sage Ihnen: Wir werden in der Prognose einen verhältnismäßig ähnlichen Stand haben, was Tötungsdelikte angeht, um die 100. Wir werden eine massive Steigerung haben, was Rohheitsdelikte angeht, Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit, Raub, gefährliche Körperverletzung, schwere Körperverletzung, und wir werden einen massiven Anstieg im Rahmen der Verstöße gegen sexuelle Selbstbestimmung haben, und gleichzeitig werden die Phänomenbereiche der organisierten Kriminalität wieder einmal Zahlen aufweisen, die besorgniserregend sind. Warum wird das so sein? – Weil wir in den letzten acht Jahren ein Phänomen beobachtet haben, dass wir gerade in den von mir erwähnten Phänomenbereichen einen sukzessiven Anstieg haben. Woran liegt das? – Das liegt zum einen daran, dass die Polizeigesetzgebung im Land Berlin von Linken und Grünen so desaströs nach unten gefahren wurde, dass man der Sache nicht mehr Herr wird, und es zeigt auf, dass Berlin im Rahmen der Sicherheitsbewältigung aktuell immer noch katastrophal ist. [Beifall bei der AfD] Anfang Februar wurde das Lagebild „Organisierte Kriminalität“ vorgestellt, [Vasili Franco (GRÜNE): Reden Sie eigentlich auch zum Antrag?] im Übrigen eine Forderung – Herr Franco, hören Sie zu – eines Lagebilds „Organisierte Kriminalität“, die seit Jahren von der AfD-Fraktion gefordert wurde, die jetzt umgesetzt wurde. Was hat das Lagebild „Organisierte Kriminalität“ gezeigt? – Hätten Sie Ahnung von Sicherheitspolitik, Herr Franco, könnten Sie die Einleitung verstehen; haben Sie offenbar nicht. Was hat das Lagebild gezeigt? – Wir haben nach wie vor den Phänomenbereich Clankriminalität, aber wir haben auch einen neuen Phänomenbereich, und zwar sind wir Drehscheibe der russisch-eurasischen organisierten Kriminalität, auch bedingt durch den Ukrainekrieg und Ähnliches. [Vasili Franco (GRÜNE): Das ist aber kein neues Phänomen!] Wie äußert sich das? – In verschiedenen Bereichen: Geldwäsche, Prostitution, Drogen, Autodiebstähle, bis zu 21 am Tag. Wie kann man diesem Phänomenbereich Herr werden? Was brauchen wir denn da? – Wir brauchen eine starke Polizeigesetzgebung. Wir haben schon eine Novellierung nach vorn gebracht. Ich hatte in der letzten Beratung zum Sicherheitsgesetz im Rahmen der Rettungskräfte angesagt, dass wir Ihnen weitere Gesetzesänderungsanträge vorlegen, und ich bin froh, dass wir die erste Novellierung haben. Herr Dregger hatte angekündigt: Das war nur ein erster Aufschlag. – Ich bin auch froh, dass Herr Dregger presseöffentlich gesagt hat, dass er im Rahmen einer Novellierung im Rahmen der Schleierfahndung zustimmen werde, weil es eine Forderung von ihm ist. Diese Schleierfahndung brauchen wir. Es gibt nur zwei Bundesländer in Deutschland, die diese nicht haben – das sind die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, was ich überhaupt nicht verstehe, und Bremen; Bremen ist nach wie vor Schlusslicht, wir holen dort auf –, aber sie ist zwingend notwendig. Ich gebe noch mal einen kleinen Blick in die Zukunft meiner nachfolgenden Redner. Die Kollegen von Linken und Grünen werden die Kritikpunkte immer wieder hochbringen, die Schleierfahndung sei unmittelbar im Einklang mit Racial-Profiling, weil es natürlich auch Menschen betrifft, die Ausländer sind. Dieser Vorwurf ist falsch. Bevor Sie eine weitere Begründung brauchen: Es gibt zwei Verfassungsgerichtsurteile zweier Bundesländer, unter anderem Bayern, die ganz klar die Rechtmäßigkeit der Schleierfahndung höchstrichterlich abgeurteilt haben. Sollten Sie dieses Argument auf Ihrem Zettel haben, Herr Franco, streichen Sie es. Es wird nämlich nicht greifen. [Beifall bei der AfD] Wir haben die Gesetzesänderung sehr konservativ gehalten. Wir haben reingeschrieben, dass es im Rahmen der Lagebilderkenntnisse nur Straftaten von erheblicher Bedeutung betrifft. Die haben wir übrigens, wenn wir im Rahmen der OK die Drehscheibe russischer und eurasischer organisierter Kriminalität sind, und wir haben die Anordnungsebene auf die Präsidialebene und zeitlich begrenzt hochgesetzt, wie gesagt, sehr konservativ. [Vasili Franco (GRÜNE): Man könnte schon „rechtsextrem“ sagen!] Meine Damen und Herren von der Koalition! Wir unterstützen Sie dabei, im Rahmen der Polizeigesetzgebung das Land Berlin sicherer zu machen. Ich wünsche mir ein sicheres Berlin, und Sie haben uns an Ihrer Seite. [Zuruf von den GRÜNEN: Lieber nicht!] Lassen Sie mich abschließend sagen: Wenn es nicht in eine richtige Richtung kommt, dann wird es immer fataler. Lassen Sie nicht kostbare Zeit verstreichen. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]