Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Dr. Oerke! Ich erinnere mich noch sehr gut an die Beratungen im Vorfeld, als wir die Institution des Polizei- und Bürgerbeauftragten einrichten wollten. Sie werden sich wahrscheinlich auch noch erinnern, dass ich dem Ansinnen grundsätzlich wirklich sehr positiv gegenübergestanden habe. [Lachen von Vasili Franco (GRÜNE)] Warum? – Sie wissen, ich war 20 Jahre lang Soldat, [Orkan Özdemir (SPD): Das macht mir Sorgen!] und ich habe innerhalb dieser 20 Jahre gute Erfahrungen mit dem Wehrbeauftragten gemacht; dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, an den man sich als Soldat oder als Zivilist, wenn man betroffen ist, wenden kann ohne Einhaltung des Dienstweges, direkt als Petent auftreten kann, um Missverhältnisse innerhalb der Behörde aufzuzeigen, anzuprangern und im besten Fall beheben zu können. So eine Institution hätte ich mir für Berlin auch gewünscht, komplett angeleitet – ein Polizeibeauftragter, durch das Parlament gewählt, wo sich Beamte ohne Einhaltung des Dienstweges direkt an ihn wenden können, wenn im Rahmen der Amtspflichten Pflichtverletzungen vorgekommen sind, im Rahmen der Fürsorgepflicht Verletzungen vorgekommen sind; wie gesagt: ohne Einhaltung des Dienstweges. Warum betone ich das? – Kollege Dregger und ich wissen: Die gesamte Debatte war noch im Einklang mit der wirklich schlimmen Situation der Schießstättenaffäre. Wir haben gerade in dieser Phase auch über Entschädigungsfonds und Ähnliches gesprochen. Wir haben erlebt, dass innerhalb der Polizeibehörde Beamte, die die Umstände angesprochen haben, die von toxikologischer Vergiftung geredet haben, angeprangert und als Nestbeschmutzer diffamiert wurden. Das war absolut der falsche Weg, und das darf so nicht sein. [Beifall bei der AfD] Als wir dann in die konkrete Beratung kamen, wie wir das Gesetz eines Polizei- und Bürgerbeauftragten gestalten, hatte ich doch meine berechtigte Kritik, und die Kollegen von der Union haben sie geteilt. [Vasili Franco (GRÜNE): „Unberechtigte“, meinen Sie! – Martin Matz (SPD): Er hat sich versprochen!] Warum? – Der Bericht zeigt auch – – Herr Franco, auf Sie komme ich gleich noch! [Torsten Schneider (SPD): Oh!] Ich hatte die Sorge, dass wir Parallelstrukturen schaffen. Ich hatte die Sorge, dass es sein kann, dass es Verunglimpfungen gegenüber der Polizeibehörde gibt. Wenn ich den Redebeiträgen von Grünen und Linken lausche, stelle ich fest, dass Sie immer wieder aus den kleinsten Fehlverhalten, die innerhalb der Berliner Polizei vorkommen – und das sind verschwindend geringe Einzelfälle –, immer wiederum die Polizei zu verunglimpfen versuchen. Ich sage Ihnen etwas: Wir stehen vor der Polizei. Die Polizei genießt unser hundertprozentiges Vertrauen, und wir schützen sie auch politisch, insbesondere gegen Sie. [Beifall bei der AfD] Warum spreche ich dieses Missverhältnis an? – Die Zahlen des Berichtes geben es eindeutig vor: 60 Prozent aller Eingaben waren Eingaben an den Bürgerbeauftragten. Worum ging es da? – Wichtige Themen, natürlich: Wohnen, Umzüge, Schwierigkeiten mit den Sozialämtern; alles berechtigt. Es ging um Schulplätze, Einbürgerungsanträge, Verwarnungen, Bußgelder, Müll im öffentlichen Straßenland. Für viele dieser Sorgen und berechtigten Anliegen der Bürger gibt es aber bereits Stellen: Wenn ich mich über Müll im öffentlichen Straßenland aufrege, kann ich mich an die BSR wenden. Wenn ich ein Problem mit einem unfreundlichen Bus- oder Tramfahrer habe, wie auch beschrieben, kann ich mich an die Beschwerdestelle der BVG wenden. [Vasili Franco (GRÜNE): Und bei Problemen mit der AfD an den Verfassungsschutz!] Wenn wir das jetzt ansehen – und wir haben jetzt erst eine Aussagekraft; der erste Jahresbericht konnte noch nichts aussagen, denn wie gesagt: Die Behördenstruktur war noch nicht fertig, die Mitarbeiter waren noch nicht im Amt, der Bekanntheitsgrad war noch zu gering. Das ist jetzt alles auf einer Ebene, wo wir eine Auswertung finden können –, dann stellen wir fest, dass 84 Prozent der Beschwerden sich gegen die Polizei richten, aber davon nur 3 Prozent einen wirklichen Beschwerdegrund haben. Das zeigt übrigens auch ganz deutlich: Unsere Berliner Polizei macht zum überwiegenden, zum fast ausschließlichen Teil eine hervorragende und gute Arbeit. Erkennen Sie das endlich mal an! [Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Warum wollen Sie die Jungs da oben dann zurückschicken? Remigration!] Nur 16 Prozent aller Eingaben an den Polizeibeauftragten kamen aus der Polizeibehörde heraus. [Orkan Özdemir (SPD): Antworten Sie nicht auf Fragen?] Das ist das, was ich anspreche, was dem Grundgedanken, den ich irgendwann mal prägte im Rahmen eines vergleichbaren Wehrbeauftragten, umsetzbar als Landespolizeibeauftragter, zuwiderläuft. Und genau hier haben wir auch die Herausforderung. Herr Dr. Oerke, Sie haben es im Bericht ja auch beschrieben: Verletzung der Fürsorgepflicht. Ich rede auch von Bereichen wie Unfallfürsorge. Es gab ja den Polizisten, der im Rahmen des Dienstes von einem Fahrzeug mitgeschleift wurde; er wurde dienstunfähig. Die erforderlichen Mittel, die ihm eigentlich zustanden, wurden ihm verweigert – ein Riesenproblem, für mich übrigens eine schwere Verletzung der Fürsorgepflicht. Dieser Beamte wurde in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Sie waren bemüht, die Situation zu klären, aber es ist nicht wirklich abschließend für alle Beteiligten gut gelungen. Der Beamte möchte auch gar nicht mehr zurück in den Dienst, das Vertrauensverhältnis zwischen der Polizeiführung und ihm ist wirklich zerrüttet und zerstört. [Vasili Franco (GRÜNE): Jetzt reden Sie aber wieder die Polizei schlecht!] An solchen Dingen, Herr Dr. Oerke, müssen wir arbeiten. Daran müssen wir wirklich arbeiten. Unsere Beamtinnen und Beamten haben es verdient, dass sie im Rahmen der Fürsorge und der Unfallnachsorge für den Fall der Fälle auch dort ordentlich geschützt sind. [Beifall bei der AfD] Abschließend – –