Alexander Herrmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei Monate, nachdem wir hier das Gesetz zur Neustrukturierung der Berliner Landgerichtsstruktur auf den Weg gebracht haben, gibt es heute schon das Gesetz zur Fortentwicklung. Die Kollegin Dr. Vandrey hat eben richtig ausgeführt, warum es notwendig ist. So weit, so unspektakulär. Dann hat sie hier ihre Antrittsrede, ihre Begrüßungsrede in Richtung unserer neuen Justizsenatorin gehalten. Das ist toll. Das ist gut so. Herzlich willkommen auch noch einmal von der CDU-Fraktion. Wir freuen uns. Sie haben wahrscheinlich dem Kollegen Schlüsselburg jetzt einiges an Rede weggenommen. Ich glaube, das macht er dann galant wieder wett. Das Thema Geldwäschebekämpfung ist aber keines, das Sie für sich gepachtet haben, sondern wir haben dies im Koalitionsvertrag sehr deutlich auch für uns formuliert. Wir wollen die Vermögensabschöpfung stärken, und wir wollen – das ist neu und wichtig – ressortübergreifend mit Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaft und Senatsverwaltung für Finanzen die Wirtschaftskriminalität und die Geldwäsche bekämpfen. Ich bin ganz sicher, dass unsere Justizsenatorin diesen Kampf auch erfolgreich führen wird, [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] und dass wir in der Sache gemeinsam Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche die Rote Karte zeigen. Diese haben in Berlin keinen Platz. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]