Björn Matthias Jotzo

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Zunächst darf auch ich den Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative für ihr Engagement danken. Das ist keine Leerformel, sondern Ausdruck des Respekts für das, was sie auf sich genommen haben. Eine Volksinitiative bis hierher zu bringen, ist kein einfacher Weg, und es ist …

Vielen Dank! – Wie will der Senat denn in seiner noch verbleibenden Amtszeit [Lachen von Torsten Schneider (SPD)] gewährleisten, dass die Ausstattung der Berliner Feuerwehr endlich an den Anforderungen der Brandbekämpfung und Rettungsdienste orientiert werden kann?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Ist dem Senat bekannt, dass es bei der Freiwilligen Feuerwehr in Gatow zwar jetzt einen neuen Vorratstank für Notstromtreibstoff gibt, aber keine Notstromgenerator und dass es dort zwar eine Pelletheizung gibt, aber keine Pellets, sodass die Feuerwehrleute nach dem Dienst den Ruß mit …

Vielen Dank! – Dann darf ich fragen, inwieweit denn die Regierende Bürgermeisterin beabsichtigt, gegebenenfalls von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, damit der Dauerausnahmezustand im Berliner Rettungswesen endlich beendet werden kann? [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie will der Senat gerade angesichts der gestrigen schonungslosen Beanstandung des Berliner Rechnungshofs gewährleisten, dass der überflüssige Koalitionsstreit um die von der Innensenatorin vorgeschlagenen minimalen Reformen im Rettungsdienst im Interesse der Gesundheitsversorgung der …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wahlen sind der Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. [Felix Reifschneider (FDP): Meistens!] In diesen Tagen zeigt sich anschaulicher denn je, was passiert, wenn Wahlrechtsgrundsätze nicht eingehalten werden. Das Vertrauen in die Demokratie …

Stimmen Sie da mit mir überein, Herr Kollege Schlüsselburg? [Beifall von Holger Krestel (FDP)]

Herr Kollege Schlüsselburg, vielen Dank! Ist Ihnen denn bewusst, welche Rechtsanwalts- und welche Gerichtskosten demjenigen entstehen, der einen solchen Anspruch hat, der vielleicht auch nur einen Verdienstausfall von einer Stunde geltend machen will, und ist Ihnen bewusst, dass es deshalb auch sinnvoll sein kann, solche Forderungen, …

Herr Kollege Dörstelmann! Es freut mich, dass Sie auch die Begründung gelesen haben. In der Tat stellt sich hier die Frage – ich frage Sie, ob Sie da mit mir übereinstimmen –: Wie sollen die tatbestandsbegründenden Merkmale zu den entsprechenden Stellen, sei es Zivilgericht oder Strafgericht, kommen, damit das Ganze im Adhäsionsverfahren …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Für Sicherheit zu sorgen in allen ihren Facetten, das ist für uns alle wichtig. – Das hat gerade eben die Regierende Bürgermeisterin in ihrer Regierungserklärung gesagt. Das ist aber reine Theorie. Die Realität ist das auch gestern attestierte Scheitern dieses Senats, das die …

Vielen Dank, Frau Innensenatorin, auch noch mal für die eingehende Erläuterung der Fristenlage! – Nun sind ja Fristen nicht dazu da, dass man sie in jedem Fall immer ausschöpft, sondern es geht ja manchmal auch darum, dass man sich etwas beeilt und möglicherweise dem Geist des Gesetzes entsprechende Entscheidungen einleitet. Meinen Sie …

Vielen Dank! – Der Presse war zu entnehmen, dass der Senat derzeit Zweifel daran hat, ob der Volksentscheid zum Thema Klimaneutralität 2030 gemeinsam mit der Berliner Wahl durchgeführt werden soll. Was sind denn die Gründe für diese Zweifel, wo doch eine Zusammenfassung von Volksentscheiden und Wahlen in der Regel geboten ist? [Beifall …

Ich frage den Senat: Teilt der Senat meine Auffassung, dass diese Frage, nach der Problematik am Kotti, nach der Frage, wie man beschleunigte Verfahren gegenüber Straßenblockiererinnen und Straßenblockierern umsetzt, eine in einer ganzen Reihe von Fragen ist, wo die Innensenatorin völlig anderer Auffassung ist, als diejenigen, die mit …

Vielen Dank! – Das kann ich auch gerne gleich verwirklichen. Ich wollte nur fragen, ob Ihnen Programme bekannt sind wie Adobe Creative Cloud oder DaVinci Resolve oder ähnliche, die genau das gewährleisten, nämlich dass immer nur eine Instanz eines Programms auf einem Rechner ausgeführt werden kann. Ist Ihnen auch geläufig, dass so etwas …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage beim Senat nach: Welche Evaluationsmaßnahmen haben Sie denn eingeleitet, um die Performance im Vergabeverfahren so zu verbessern, dass es in Zukunft zu weniger Verzögerungen und weniger Rechtsunsicherheiten kommt?

Dann darf ich, Frau Senatorin, kurz nachfragen: Die Vermutung, die durch den Blätterwald ging, war ja, dass eine straßenrechtliche Genehmigung fehlte und deswegen die Arbeiten nicht fortgesetzt werden konnten. Ist Ihnen denn bekannt, dass es in den Berliner Behörden teilweise monatelang dauert, solche Genehmigungen zu erhalten? Und was …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Weshalb wurden die Gleisarbeiten in der Friedrichstraße zwischen Oranienburger- und Torstraße am Dienstag unterbrochen?

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Haben Sie denn neben Ihrem Brief an die Richterschaft auch Briefe an die gerichtet, die von Ihrer Initiative nachteilig betroffen sein würden, nämlich die Menschen, obwohl sie einen vollstreckbaren Räumungstitel nach Jahren erstritten haben mit hohen Kosten, dann solche Räumungen nicht rechtsstaatlich …

Letzteres ist mir bekannt. Natürlich haben viele Stellen auf viele Probleme hingewiesen. Es ist auch vom Verfassungsgerichtshof explizit ausgeführt worden, dass es im April 2021 Hinweise an den Innensenator gegeben hat, dass mit großen Problemen bei der Wahldurchführung zu rechnen sei. Es gab auch hin und her Hinweise: Es gab Hinweise …

Aber bitte!