Stefan Ziller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! „Die Beschäftigten der freien Träger im Land Berlin … nehmen außerordentliche wichtige Aufgaben für das Gemeinwohl wahr und sind für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt essentiell.“ Das hat der Senat im Jahr 2024 noch gesagt. Daher ist es schon ein Armutszeugnis für Berlin, dass wir heute darüber sprechen müssen, ob diese Beschäftigten, wie in den Vorjahren üblich, auch im Jahr 2025 die Tarifsteigerung des Tarifvertrags der Länder erhalten können. Zu Beginn der Plenarsitzung hat uns der Regierende Bürgermeister noch die geplante Verwaltungsreform erklärt und das große Ziel, dass Berlin wieder funktioniert. Zwei Tage nach dem dazugehörigen Senatsbeschluss hat dann die Sozialsenatorin ihren Kolleginnen einen Brief geschrieben, dass es dem Senat nicht gelingt, dass alle Senatsverwaltungen die Tarifsteigerungen des TV-L über ihre jeweiligen Zuwendungsstellen an die Zuwendungsempfängerinnen weitergeben und damit ja eigentlich nur das politische Versprechen eines vollständigen Tarifausgleichs einlösen. – Lieber Senat! Bitte kümmern Sie sich neben all den Sonntagsreden und Zukunftsversprechen endlich auch um Ihr Tagesgeschäft! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ein Streit, ob nun Tarifanpassungen von 2024 wieder abgezogen und nur die von 2025 erstattet werden oder umgekehrt, ist doch nichts, was unsere Stadt wirklich braucht. Aber genau diese Fragen stellen sich angesichts Ihres Verwaltungshandelns gerade Zuwendungsstellen, Träger und Beschäftigte. Wir schlagen Ihnen mit diesem Antrag vor, das erprobte zentrale Tarifmittelverfahren wieder einzuführen und damit schnell Handlungssicherheit für die Zuwendungsstellen zu schaffen. Denn auch Sie, lieber Senat, haben genug Baustellen. Lösen Sie diese eine selbstgewählte einfach wieder auf! Es bleibt Ihnen noch genug zu tun. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die letzten drei Monate ein Hin und Her sowie Hunderte vorläufige Zuwendungsbescheide später ist einfach der Glaube verloren, dass Sie die vielleicht sogar gut gemeinte dezentrale Verantwortung hinbekommen. Aber gut gemeint reicht nicht, lieber Senat, nicht mal für Berlin. Und ja, es ist ein Armutszeugnis für den Senat. Und ja, es ist ein Führungsversagen. Aber am Ende hilft das alles nicht. Die vielen Beschäftigten und ihre Träger brauchen endlich Sicherheit für dieses Jahr. Denn die Menschen, die bei sozialen Trägern und Verbänden der Wohlfahrtspflege arbeiten, spielen eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung und Förderung des sozialen Zusammenhalts in Berlin, sei es die Familienberaterin, die sich präventiv darum kümmert, dass eine Familie nicht in die teuren Hilfen zur Erziehung rutscht, sei es eine Mitarbeiterin in einer Kontakt- und Beratungsstelle, die eine Person in seelischer Notlage unterstützt und dazu beiträgt, dass daraus keine Spirale in eine langfristige psychiatrische Erkrankung wird, denn die hätte eine teure Eingliederungshilfe zur Folge. Es gäbe viele weitere Beispiele. Sie wissen genau: All diese Menschen leisten eine unschätzbare Arbeit für unsere Stadt. Was wir mit diesem Antrag nur fordern, ist, dass diese Beschäftigten ihre zugesagte Tarifanpassung erhalten, wie von Ihnen ja auch in früheren Plenarsitzungen, im Hauptausschuss versprochen und wie von Ihnen ja auch im Haushalt verankert, zwar dezentral, aber trotzdem verankert. Das erprobte zentrale Tarifmittelverfahren hat in den letzten Jahren funktioniert. Greifen Sie darauf zurück – für die vielen Menschen in unserer Stadt, die unsere Stadt am Laufen halten! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]