Stefan Ziller

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Es ist ein wichtiger Schritt, das vorliegende Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung endlich auf dem Tisch zu haben, denn die Erwartungen an die GStU sind hoch. Es soll nicht weniger als eine Gelddruckmaschine für das Land und, viel wichtiger, eine menschenwürdige Unterbringung für Menschen in Not sicherstellen, damit diese nicht mehr auf windige Hostels und Hotels angewiesen sind. Doch die massiven Verspätungen nach Vorbild des Berliner Flughafens zeigen, wie wenig Ambitionen dieser Senat hat, Menschen wirklich zu helfen. Ich habe für diese Rederunde noch mal nachgeschaut und war selbst überrascht. Ausgangspunkt war der Senatsbeschluss 1242 aus dem Jahr 2016: Die Entwicklung „eines geeigneten Instrumentariums, um eine sozial ausgewogene gesamtstädtische Belegungssteuerung bei der Unterbringung von Statusgewandelten und sonstigen Wohnungslosen zu gewährleisten“. Eigentlich ein klarer Arbeitsauftrag. Im kommenden Jahr könnte Zehnjähriges gefeiert werden. [Zuruf von Lisa-Bettina Knack (CDU)] Doch in den letzten Jahren ist das Vorhaben nur rudimentär vorangekommen. Ich kann mich noch gut erinnern, wie wir bei der damaligen Senatorin Breitenbach schon dafür geworben haben, erste Unterkünfte für Wohnungslose unter Vertrag zu nehmen und das Vorhaben der Vertragsbindung und Qualitätssicherung schon mal parallel zu der Gesetzeserarbeitung zu starten. Leider wurden wir nicht erhört. Und so sind im Jahr 2024 für die ordnungsrechtliche Unterbringung von immerhin Zehntausenden wohnungslosen Menschen Kosten in Höhe von 365 Millionen Euro entstanden, Zehntausende Menschen, die im Schnitt für 35 Euro pro Tag oder über 1 000 Euro pro Monat in teils windigen Hostels leben müssen, und das mit Duschen und Toiletten, die Sie nicht mal in einer Berliner Schule finden. Die GStU muss ein Meilenstein für all diese Menschen werden. Doch wird dieser Senat endlich ins Machen kommen? – Nun ist der Regierende nicht da, aber unsere regelmäßigen Nachfragen im Hauptausschuss lassen vermuten, dass der Senat eher mit weniger Elan an die Arbeit geht, als das geboten wäre. Was wäre zu tun? – Mit der GStU sollte der Senat ein Netzwerk an Unterkünften schaffen, die einen Rahmenvertrag mit dem Land oder auch konkret dem LAF haben, der grundlegende Bedingungen festlegt. Die grundlegenden Bedingungen zu Qualität und Preis können dabei auf Erfahrungen aufbauen, die das LAF mit den Unterkünften für Geflüchtete gemacht hat. [Beifall von Elke Breitenbach (LINKE)] All diese Unterkünfte kommen dann in eine Buchungsplattform, auf die die Fachstellen Soziale Wohnhilfen der Bezirke zugreifen können; das hat der Kollege der SPD zutreffend beschrieben. Die Mitarbeiterin sucht zum Beispiel eine Unterkunft für eine Familie; da hat jemand einen Rollstuhl. – Angeklickt, gefunden. Vorbei ist das Herumtelefonieren nach freien Plätzen und die Not, am Ende jedes noch so dreckige Hostel zu bezahlen, und das eben auch zu fast jedem Preis, der aufgerufen wird. Doch statt sich ans Werk zu machen, trödelt der Senat vor sich hin. Über die Unterbringung von Geflüchteten werden wir gleich noch sprechen, aber auch wohnungslose Menschen haben keine große Lobby beim Senat. Mehrere Jahre soll der Aufbau des Netzwerks an Unterkünften noch dauern. Mit Einsparungen für den Landeshaushalt rechnet der Senat erst ab 2028. Und bitte nicht falsch verstehen: Mir sind diese Einsparungen so wichtig, weil sie auch bedeuten, dass Menschen eine Unterkunft bekommen, die eine Mindestqualität haben. Es ist eben nicht mit dem Gesetz getan, sondern erst mit der Arbeit, die der Senat nicht schon begonnen hat, sondern jetzt erst startet. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und ja, es ist günstiger, eine vertragsgebundene Unterkunft zu belegen, als in der Not jeden Preis für jedes Zimmer zu zahlen. – Deswegen lassen Sie mich zum Abschluss einen Wunsch formulieren; es ist ja kurz vor Weihnachten: Lieber Senat! Nehmen Sie sich die Feiertage zu Herzen, und beschleunigen Sie die Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung! Tun Sie es für die Zehntausenden Menschen, die auf eine Unterkunft in Not angewiesen sind. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]