Christian Hierneis

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Seit wir diesen Antrag im Umweltausschuss behandelt haben, gehen die Angriffe auf unsere Natur und damit auf unsere Lebensgrundlagen und die Schönheit unserer bayerischen Heimat unverändert weiter – insbesondere dank der CSU. Die Bewahrung der Schöpfung ist Ihnen offenbar nichts mehr wert. Nicht nur, dass die CSU unsere Natur nicht wiederherstellen will und damit ihre weitere Zerstörung billigend in Kauf nimmt – siehe CSU-Antrag der letzten Plenarsitzung –, die CSU-Landesgruppe im Bundestag und die bayerische Ministerriege wollen auch die Verbandsklagerechte abschaffen und außerdem die Transparenz- und Informationsfreiheitspolitik zurückfahren. – Ich habe zitiert. Transparenz und Informationsfreiheit schleifen Sie auch gerade. Damit schleifen Sie die Beteiligung der Menschen in unserem Land, und damit schleifen Sie die Demokratie. (Beifall bei den GRÜNEN) Umweltverbandsklagen, die ebenfalls die Beteiligung der Menschen an der Demokratie sichern, wollen Sie ganz abschaffen und setzen das gerade schon mit dem neuen Infrastruktur-Zukunftsgesetz um, weil die Klagen angeblich Verkehrsprojekte verzögern. Was Sie nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen: Verbandsklagen richten sich niemals gegen ein bestimmtes Projekt; Verbandsklagen richten sich ausschließlich gegen Rechtsverstöße. Zum Vergleich: Durchschnittlich werden gerade einmal 12 % aller verwaltungsgerichtlichen Klagen von den Klägern gewonnen. Bei den Umweltverbandsklagen sind es dagegen über 50 %. Das sind offensichtlich ganz schön viele Rechtsverstöße, und zwar Rechtsverstöße zulasten unserer Natur. Die Klagen sind bei dieser Erfolgsquote offensichtlich berechtigt. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie, die Sie sich immer als Partei des Rechtsstaats und des Grundgesetzes aufmandeln, müssten die Überprüfung und die Korrektur von Rechtsverstößen doch eigentlich begrüßen. (Michael Hofmann (CSU): Wir mandeln uns überhaupt nicht auf, Herr Kollege! Das ist unverschämt!) – Aufmandeln. – Im Gegenteil, Sie wollen, dass Rechtsverstöße zulasten unserer Natur nicht mehr durch Gerichte aufgedeckt und korrigiert werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Novellierungen des Informationsfreiheitsgesetzes und des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und einzelne Teile Ihrer Modernisierungsgesetze sind Maßnahmen, die die Rechte von Menschen in unserem Land beschneiden. Damit sind sie ein Schlag gegen die Zivilgesellschaft und gegen die Natur. Das hat nichts mit Bürokratieabbau zu tun, das ist Demokratieabbau. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf) Die Einschränkung von begründeten Klagen gegen staatliches Handeln ist zugleich ein Schleifen der Rechtsstaatlichkeit. (Zuruf) – Wenn Sie sich so aufregen, habe ich Sie offensichtlich genau getroffen. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf) Das schadet am Ende der Natur, weil diejenigen, die sich für den Erhalt der Natur einsetzen, mundtot gemacht werden. (Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch!) Zu Ihrem Vorwurf, Klagen verzögern Projekte: Gerade einmal 0,1 % aller Klagen vor Verwaltungsgerichten sind Klagen von Umweltverbänden. Zwischen 2010 und 2019 wurden von insgesamt 239 Klagen gegen Bundesautobahnprojekte nur 20 von Umweltverbänden eingereicht. Der Bau der zweiten Stammstrecke in München verzögert sich um mindestens zwanzig Jahre, obwohl es keine einzige Verbandsklage gegen die zweite Stammstrecke gegeben hat. Dass bei der Verkehrsinfrastruktur nichts weitergeht, hat also offensichtlich ganz andere Gründe. Die Gründe sind bekannt: überlastete Behörden, Personalmangel, mangelnde Digitalisierung und unzureichende Planungsunterlagen. Daran sollten Sie arbeiten und nicht irgendeinen Sündenbock für das suchen, was Sie selbst verbockt haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Wissen Sie, wie Sie es ganz einfach schaffen könnten, dass es keine Verbandsklagen mehr gibt? – Indem einfach alle Projekte rechtskonform geplant werden. (Zuruf) Dann gibt es auch keinen Klagegrund mehr. (Beifall bei den GRÜNEN) Hören Sie endlich auf, gegen die Natur und damit gegen die Schöpfung, gegen unsere Lebensgrundlagen und damit auch gegen die Schönheit unserer Heimat zu agitieren. (Michael Hofmann (CSU): Wo die GRÜNEN regieren, gibt es keine Klagen und keine verlorenen Verfahren? Hören Sie doch mit dem Käse auf!) Der Angriff auf das Verbandsklagerecht ist ein weiterer Angriff auf den Schutz unserer Natur. (Zuruf) Wir GRÜNE stehen zum Rechtsstaat, zur demokratischen Beteiligung und zum Schutz unserer schönen bayerischen Natur. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Hierneis, es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Mannes, AfD.