Christian Hierneis

Sehr geehrter Herr Staatsminister, lieber Thorsten, du hast gesagt, du hättest diesen Entwurf mit dem Naturschutzbeirat, den Verbänden und dem Bauernverband abgesprochen. Warum hat die Staatsregierung dann die Empfehlung zu den Gewässerrandstreifen, die von den Naturschutzverbänden und dem Bauernverband gemeinsam im obersten Naturschutzbeirat abgegeben wurde, nicht angenommen? Das ist die erste Frage. Die zweite Frage lautet: Du hast von Bürokratieabbau gesprochen. Die Maßnahmen zur Wiedervernässung von Moor- und Anmoorflächen dem Gewässerausbau gleichzusetzen, bedeutet einen ganz klaren Bürokratieaufbau. Was sagst du dazu? Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Zur ersten Frage 1: Ich habe im Naturschutzbeirat zugesagt, dass wir beim Thema Gewässerrandstreifen im Gespräch bleiben. Das ist ein klares Angebot. In den Stellungnahmen zum Gesetz haben nicht mehr alle Beteiligten, die gerade genannt wurden, an ihrer Meinung festgehalten. Die dort geäußerten Meinungen sind andere als die, die in dem Brief ausgeführt sind. Deshalb müssen wir uns noch einmal zusammensetzen und die Dinge auseinandernehmen. Ich habe die 10 Meter angesprochen, die der Freistaat Bayern angeboten hat. Ich glaube, das ist ein gutes Angebot, das man nicht einfach so vom Tisch wischen kann. Die Frage lautet, ob damit am Ende des Tages der Moorschutz behindert wird. – Nein, er wird nicht behindert. Ich sage es noch einmal: Wir werden beim Moorschutz weiterarbeiten. Es geht letztlich darum, dass niemand nasse Füße bekommt. Der zweite Punkt sind die Sperrgrundstücke. Wir werden versuchen, hier schneller zu werden. Die Staatsregierung und die Umweltverwaltung haben aber den Moorschutz selbstverständlich im Blick. Wir brauchen dazu die Flächeneigentümer und Geld zur Förderung. Dann wird der Moorschutz auch erfolgreich sein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)