Christian Hierneis

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, geschätzter Trägerkreis des Volksbegehrens! Wenn man also liest, dass Sie das Bayerische Naturschutzgesetz ändern wollen, blüht erst einmal Hoffnung auf – Hoffnung, dass Sie verstanden haben, wie wichtig eine intakte Natur und Umwelt für uns Menschen ist, Hoffnung, dass sie verstanden haben, dass unsere Natur noch besser geschützt werden muss, und Hoffnung, dass sie den Schutz unserer Natur mit ihren Änderungen jetzt noch weiter aufblühen lassen. Aber weit gefehlt. Was lesen wir? – Wir lesen, dass bei der Ausweisung von naturschutzfachlich höchstwertigen Schutzgebieten jetzt gleich vier Ministerien mit ihren völlig eigenen Interessen mitreden sollen. Dann ist schon klar, dass am Ende vor lauter Bürokratie und gegensätzlichen Meinungen gar nichts ausgewiesen wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber gerade Schutzgebiete brauchen wir für unsere geschundene Artenvielfalt verdammt dringend. Wir lesen, dass wenn jemand freiwillig und mit Einverständnis aller Beteiligten und Betroffenen ein Moor wiedervernässen will, er jetzt massive rechtliche Hürden vorgesetzt bekommt und ein umfangreiches Verfahren durchführen muss. Das wird viele abschrecken, Moore wiederzuvernässen. Aber gerade die Moorwiedervernässung ist für unseren Wasserhaushalt und die Artenvielfalt extrem wichtig. Wir lesen, dass auf 95 % der Flächen Wiesenbrüter überhaupt nicht mehr vor gelegezerstörenden Bewirtschaftungsmaßnahmen geschützt werden. Aber gerade die extrem bedrohten Kiebitze, Brachvögel und Co. brauchen flächendeckenden Schutz. Wir lesen aber nicht, dass auf Gewässerrandstreifen jetzt keine Pestizide und kein Dünger mehr ausgebracht werden dürfen. Das ändern Sie nicht; denn laut Ihrem Naturschutzgesetz darf auf Gewässerrandstreifen sogar gespritzt und gedüngt werden. Das konterkariert völlig den Sinn der Gewässerrandstreifen, die unsere Fließgewässer vor schädlichen Einträgen gerade schützen sollen. Diese Regelung sollten Sie ändern. (Beifall bei den GRÜNEN) Von einer echten Verbesserung für den Naturschutz lesen wir in Ihrem Gesetzentwurf sehr wenig. Aber wen wundert es? In der letzten Zeit fahren Sie den Schutz unserer Natur viel lieber zurück. Sie nennen das "Deregulierung", "Modernisierung" oder "Beschleunigung". Diese Begriffe sind aber nichts anderes als Narrative für den Abbau von Umwelt- und Naturschutzstandards. Sie wollen Regeln im Naturschutz abbauen. Naturschutz nervt Sie offenbar. Aber saubere Luft, sauberes Trinkwasser, weniger Abfall, kein Gift im Spielzeug, der Schutz bedrohter Arten – all das haben wir mit Regeln im Umwelt- und Naturschutz geschafft. Naturschutz ist gut; denn Naturschutz bedeutet Freiheit – die Freiheit für zukünftige Generationen, in einer intakten Natur und Umwelt leben zu können. Das gilt auch für die Landwirtschaft; denn ohne intakte Umwelt keine Landwirtschaft. Naturschutz bedeutet soziale Gerechtigkeit; denn Umweltzerstörung trifft immer zuerst und am heftigsten die Ärmsten, und zwar überall auf der Welt und auch bei uns. Naturschutz bedeutet auch den Schutz der Natur um ihrer selbst willen. Naturschutz bedeutet den Schutz unserer einzigartigen Schöpfung. Wir müssen die Schöpfung um ihrer selbst willen bewahren; aber insbesondere auch für uns; denn sie macht unser Leben erst möglich. Naturschutz ist deshalb immer auch Menschenschutz. Wenn wir die Welt noch um zehn Grad aufheizen und wenn wir die Welt weiter zubetonieren, vergiften, vermüllen und zerstören, wird die Erde in 10.000 Jahren trotzdem voller Leben sein – aber anders als heute und ganz sicher ohne uns Menschen. Das beginnt nicht irgendwann, sondern das hat schon begonnen. Die Bewahrung der Schöpfung, der Schutz unserer Natur beginnt auch nicht irgendwann, sondern jetzt. Deshalb fordere ich Sie auf: Setzen Sie sich auf Ihren Hosenboden und ändern Sie das Bayerische Naturschutzgesetz für mehr Schutz unserer Natur. Mehr Schutz für unsere Natur schützt unsere Lebensgrundlagen und damit uns und damit auch unsere bayerische Heimat. Naturschutz müsste uns eigentlich alle einen; denn Naturschutz ist konservativ und progressiv, weil er bewahrt und unsere Zukunft schützt. Deshalb helfen wir Ihnen gerne dabei. Unsere Änderungsanträge sind in Arbeit. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)