Franc Dierl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Langlebige Produkte, gute Qualität und ein verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen – das sind durchaus wichtige Fragen unserer Zeit. Sie dienen den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sie helfen der Umwelt und sie stärken zugleich die Wettbewerbsfähigkeit unserer bayerischen Wirtschaft. Wer ein Produkt kauft, muss sich darauf verlassen können, dass es seinen Zweck erfüllt, möglichst lange genutzt werden kann und dass Reparaturen nicht von vorneherein ausgeschlossen sind. Auch der Umgang mit vorzeitigem Verschleiß, unnötiger Entsorgung und hohem Ressourcenverbrauch verdient selbstverständlich eine ernsthafte politische Debatte; aber ein berechtigtes Anliegen macht noch keinen guten Gesetzentwurf, und genau darum geht es heute. Die AfD will eine neue Stiftung des öffentlichen Rechts schaffen, ausgestattet mit einem Bayerischen Qualitäts- und Nachhaltigkeitssiegel: mit eigener Organisation, eigener Verwaltung und einer Anschubfinanzierung in Millionenhöhe. Das klingt zunächst nach Handlungsstärke; tatsächlich aber schafft dieser Entwurf vor allem neue Strukturen, lässt zentrale Fragen offen und bleibt Nachweise schuldig, welchen zusätzlichen Nutzen eine solche Einrichtung überhaupt bringen soll. Genau dieser Punkt ist aber für mich und für uns entscheidend. Brauchen wir dafür tatsächlich eine neue staatliche Institution? Wer eine neue Einrichtung schaffen will, muss überzeugend darlegen, warum bestehende Möglichkeiten nicht ausreichen, und dieser Nachweis fehlt gänzlich. Eine Stiftung entsteht nicht dadurch, dass man ihr einen guten Namen und einen guten Zweck gibt; sie braucht Personal, Organisation, Prüfverfahren, eine verlässliche Finanzierung und vor allem einen klaren, rechtssicheren, praktikablen Auftrag. All das bleibt Ihr Gesetzentwurf ebenfalls schuldig. Hinzu kommt: Ein Qualitätssiegel ist kein Selbstzweck. Es hilft Verbraucherinnen und Verbrauchern nur dann, wenn die Kriterien eindeutig, die Prüfverfahren belastbar und die Kontrollen absolut verlässlich sind. Genau hier beginnen die Probleme: Was bedeutet "langlebig" konkret? Wie misst man objektiv, ob ein Produkt reparaturfreundlich ist? Und wie soll künstlicher, geplanter Verschleiß belastbar nachgewiesen werden? Die Anforderungen an ein Smartphone, eine Waschmaschine, einen Akkuschrauber oder ein Möbelstück sind völlig unterschiedlich. Ein ernsthaftes Bewertungssystem müsste für jede Produktgruppe präzise und wissenschaftlich tragfähige Maßstäbe entwickeln, und diese müssten fortlaufend angepasst werden. Das ist hochkomplex, teuer und auf Dauer äußerst aufwendig. Zugleich weckt ein solches Siegel Erwartungen, die es womöglich gar nicht erfüllen kann. Wenn von einem bayerischen Qualitäts- und Nachhaltigkeitssiegel die Rede ist, klingt das nach besonderer Verlässlichkeit, umfassender Nachhaltigkeit und vielleicht sogar noch nach bayerischer Herkunft. Doch genau das wäre nicht zwingend der Fall. Nachhaltigkeit umfasst ökologische, ökonomische und soziale Aspekte; der Gesetzentwurf greift aber nur einen Teilbereich heraus. Auch die Bezeichnung "bayerisch" ist an dieser Stelle durchaus problematisch, weil ein solches Siegel diskriminierungsfrei offenstehen müsste, und damit könnten auch Produkte aus anderen Bundesländern und sogar aus dem Ausland dieses Siegel tragen. Das birgt ein erhebliches Missverständnispotenzial. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, verantwortungsvolle Politik verlangt zwingend einen sorgfältigen Umgang mit Steuergeld, und die AfD veranschlagt hier 15,5 Millionen Euro für diese Stiftung. Das ist kein kleiner Modellversuch, sondern ein ganz erheblicher Mitteleinsatz. Gleichzeitig bleibt offen, ob die Stiftung mit diesem Finanzrahmen ihre Aufgaben überhaupt realistisch erfüllen kann. Vorgesehen sind Zertifizierungen, Forschung, Entwicklung von Prüfmethoden, Studien, Öffentlichkeitsarbeit, Fachveranstaltungen und ein institutioneller Aufbau. Dafür fehlt es jedoch an einer belastbaren Bedarfsanalyse, an einer nachvollziehbaren Kostenschätzung und an einem überzeugenden Nachweis, dass sich diese Stiftung nach der Anschubfinanzierung überhaupt dauerhaft selbst tragen könnte. Auch die Auswirkungen auf unsere mittelständischen Unternehmen dürfen wir nicht ausblenden. Bayern lebt vom Handwerk, von Familienunternehmen und von einem starken industriellen Mittelstand. Viele dieser Betriebe stellen schon heute hochwertige, langlebige und reparaturfreundliche Produkte her. Sie brauchen faire Wettbewerbsbedingungen und keine zusätzliche Bürokratie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein weiteres Zertifizierungssystem, wie Sie es auf den Weg bringen wollen, führt sehr schnell zu neuen Prüfkosten, Dokumentationspflichten und Gebühren. Gerade kleinere Betriebe werden überproportional belastet. Auch hier bleibt der Entwurf den Nachweis schuldig, dass ein solches Siegel praktikabel, wirtschaftlich tragbar und tatsächlich hilfreich wäre. Hinzu kommt, dass wir politisch gesehen keineswegs bei null anfangen. Es gibt bereits europäische Vorgaben, technische Normen und bestehende Regelungen zur Produktgestaltung. Die richtige politische Frage lautet daher nicht, wie wir noch eine neue Struktur schaffen, sondern wie wir die bestehenden Strukturen wirksam, effizient und auch rechtssicher weiterentwickeln können. Schließlich blendet der Entwurf auch den rechtlichen Rahmen weitestgehend aus. Gerade bei Nachhaltigkeitssiegeln gelten hohe Anforderungen an Transparenz, Aussagekraft und die Vermeidung von irreführender Werbung. Wenn ohnehin gesetzlich vorgeschriebene Standards lediglich noch einmal werblich hervorgehoben werden, kann das rechtlich durchaus problematisch sein. Auch hierzu liefert der Entwurf keine überzeugende Argumentation. Es fehlt an einer sauberen Regelung des Zertifizierungsverfahrens, an klaren Bestimmungen zum Kreis der möglichen Siegelträger und an einer tragfähigen Einbettung in den bestehenden europäischen und nationalen Rechtsrahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verbraucherschutz braucht verlässliche Informationen, Nachhaltigkeit braucht messbare Ergebnisse, und gute Wirtschaftspolitik braucht Augenmaß. Diese Ziele erreichen wir nicht automatisch durch die Gründung einer weiteren staatlichen Einrichtung. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf nicht deshalb ab, weil uns die Langlebigkeit von Produkten gleichgültig wäre, ganz im Gegenteil. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab, weil Maßnahmen wirksam, wirtschaftlich sinnvoll und rechtssicher sein müssen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)