Florian Streibl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute dieses Thema für die Aktuelle Stunde gewählt haben, hat nicht den Hintergrund, Sie auf Weihnachten einzustimmen, sondern eher im Gegenteil: Es ist uns wichtig, zum Jahresende hier im Hohen Haus über ein Thema zu sprechen, das maßgeblich bestimmt, wie es mit uns, wie es mit unserem Freistaat weitergeht und in was für einem Land wir und vor allem auch unsere künftige Generation leben wollen. Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir bereits bei unseren Schulkindern mit der Wertevermittlung ansetzen; denn das, was wir derzeit in unserem täglichen Miteinander leider häufig erleben, ist ein Werteverfall, und zwar ganz und gar nicht leise und besinnlich, sondern krachend. Dieser Verfall ätzt immer größere Risse in unsere Wertegemeinschaft, ja, in unsere Kultur; denn die Spaltung unserer Gesellschaft entsteht nicht durch Meinungsunterschiede. Meine Damen und Herren, die gab es schon immer. Sie entsteht durch den Verlust des Respekts füreinander, durch das neue Gift der Verachtung, durch die billige Lust am Empören. Heute wird meist nicht mehr diskutiert, sondern lieber gleich moralisch exekutiert. Man hält sich für mutig, wenn man anonym im Internet beleidigt, und für ehrlich, wenn man unreflektiert Vorurteile herausbrüllt. Unsere Gesellschaft zerreißt nicht, weil wir unterschiedliche Meinungen haben, sondern weil uns der gemeinsame Wertekompass abhandengekommen ist; denn Werte sind nicht einfach nur Worte, die man wie ein Banner vor sich herträgt, sondern sie sind das Fundament unseres Zusammenlebens. Sie sind älter als jede Partei. Die Werte sind nicht vom Himmel gefallen. Sie wurden erkämpft, verteidigt, und manchmal auch blutig bezahlt. Sie sind das Ergebnis von gelebter und erlebter Geschichte und eines oft langen und schmerzlichen Entwicklungsprozesses. Unsere Werte ruhen auf drei Hügeln: auf Jerusalem, auf Athen und auf Rom. Sie stammen aus der Antike und aus den ersten Gedanken über Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung – das Recht, ein Recht zu haben, ist ein hohes Gut –, aus den Prinzipien des Christentums und des Judentums von Nächstenliebe und menschlicher Würde sowie aus der Aufklärung, aus dem Denken von Kant, Lessing und Montesquieu, und nicht zuletzt aus den schmerzhaften Lehren der Katastrophen unserer Geschichte: zwei furchtbare Weltkriege, das Grauen der Schoah. Genau deshalb müssen wir heute sagen: Diejenigen, die von Tradition reden, aber vor allem Angst verbreiten, die von Wahrheit sprechen, aber Fakten als störend empfinden, missbrauchen unsere Werte. Sie rufen nach Freiheit, aber nur für die Gleichen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sie rufen nach Würde, aber nur für auserwählte Gruppen, und die Verantwortung tragen immer die anderen. Meine Damen und Herren, das ist nicht das, wofür der Großteil hier steht. Das ist auch nicht das Menschenbild, das wir an unsere Kinder weitergeben wollen, und auch nicht die Gesellschaft, in der wir leben wollen. Die Werte unseres Grundgesetzes sind universell. Sie beruhen auf der unantastbaren Würde jedes einzelnen Menschen, auf dem Imago Dei. Wer diesen Grundsatz infrage stellt, betreibt keine Wertedebatte, sondern Wertedemontage. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Unsere Werte – Freiheit, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität, aber auch Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Barmherzigkeit und Gerechtigkeit – sind kein Ballast. Sie sind unser größter Reichtum, sie sind unsere Stärke. Wer sie kleinredet, wer spaltet, wer sie für schnelle Schlagzeilen verramscht, hat nicht verstanden, wie fragil und zugleich wie kostbar diese Werte sind. Meine Damen und Herren, gerade auch in einer Zeit, in der Konflikte immer näher kommen, spüren wir wieder verstärkt, dass ein Wert über allen steht: Freiheit. Freiheit ist der Megawert, der Wert, der alle anderen trägt. Ohne Freiheit gibt es keine Demokratie, keine Würde und keine Menschlichkeit. Sie ist niemals verhandelbar. Sie ist kein Nebenfach der Demokratie. Sie ist der Kern und der Sinn aller Politik. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Unser oberstes politisches Ziel muss es daher auch immer sein, die Freiheit gegen Angriffe von innen und außen zu verteidigen. Daher ist es auch wichtig, dass wir unsere Werte – das, wofür wir als Gesellschaft stehen wollen – leben und weitertragen. Die wahren Werte Deutschlands und unseres Freistaats sind nicht in dumpfen Parolen zu finden; sie liegen letztlich in unserer Verfassung, in unserem Grundgesetz, aber auch in unserem Alltag, in unserem Miteinander. Wir erhalten sie am Leben, indem wir sie in unseren Familien, Vereinen, Glaubensgemeinschaften, vor allem auch in den Schulen mit Leben erfüllen; denn um Werte zu vermitteln, müssen wir die alten Geschichten weitergeben und uns an sie erinnern – wie es die Kirche und die Synagoge seit Jahrtausenden tun. Ich sage allen ein herzliches "Vergelts Gott", die Werte leben, die sie vorleben und weitergeben, und insbesondere auch ein herzliches Dankeschön an unsere bayerischen Lehrkräfte! Denn insbesondere in der Schule sind Vorbilder gefragt – Vorbilder, die durch ihr Leben, ihre Überzeugung und ihre Geschichten Werte vermitteln. Unsere Schulen sind hier wichtige Orientierungspunkte für junge Menschen, und sie strahlen so in den Staat und die Gesellschaft aus; denn wir brauchen Schulen, die Kindern nicht nur erklären, was die Welt ist, sondern ihnen hilft zu entscheiden, wie sie die Welt für die Zukunft gestalten wollen. Vielen Dank hier an unsere Kultusministerin Anna Stolz, die gemeinsam mit ihrem Ministerium und der gesamten Schulfamilie den Rahmen dafür schafft, dass man in den bayerischen Schulen wirklich für das Leben lernen kann. – Danke schön, Anna! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zum Schluss vielleicht doch noch ein kleiner weihnachtlicher Gedanke: Auf Augustinus geht der Satz zurück: In dir muss brennen, was du in anderen entzünden willst. – Weihnachten ist genau dieser Moment, in dem der Funke des Neuen entzündet wird, und dieser Funke des Neuen kommt ganz konkret als Kind zur Welt. Meine Damen und Herren, die Geburt eines jeden Kindes ist mehr als nur ein biologisches Ereignis. Sie ist das Versprechen des Neuen an die Welt. Ein Kind verkörpert Zukunft, Vertrauen und die Bereitschaft, neu zu beginnen. Mit jedem Neugeborenen öffnet sich die Welt ein Stück weiter, weil wir spüren, dass das, was vor uns liegt, größer ist als das, was hinter uns liegt. Weihnachten erinnert uns an den vielleicht wichtigsten Aspekt der Freiheit: die Chance auf einen Neuanfang, die Möglichkeit, als Mensch immer wieder neu zu beginnen und sein Leben selbst zu gestalten. Unsere zentrale Aufgabe und unser Versprechen für die Menschen in unserem Land ist es, uns immer mit aller Kraft gerade für diese Freiheit einzusetzen; denn Freiheit ist nicht verhandelbar. Sie ist der Wert und die Basis unseres gesamten gesellschaftlichen Handelns und Tuns. Sie ist das, warum wir alle hier sitzen. Sie ist das, wofür es sich zu kämpfen lohnt: dafür, dass die Menschen in diesem Land diese Freiheit haben. Diesen Geist, diesen Spirit der Freiheit wollen wir in den Schulen an unsere Kinder weitergeben; denn ohne Freiheit gäbe es einfach auch keinen Freistaat, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Es gäbe keinen Freistaat, der bleiben soll, was er ist: eine liebens- und lebenswerte Heimat für viele, in der jeder nach seiner Fasson glücklich werden kann. – Meine Damen und Herren, Gott mit uns! – Danke schön. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)