Alexander Flierl

Dass in der Enquete-Kommission unter der Leitung unseres Kollegen Steffen Vogel hervorragende Arbeit geleistet wird, ist völlig unbestritten. Von dort kommen gute und zielgerichtete Impulse, mit denen wir beim Bürokratieabbau vorankommen, mit denen wir das Leben der Menschen einfacher machen und mit denen wir gleichzeitig die Verwaltung entlasten. Der Vorschlag der Staatsregierung, mehr für den Wohnungsbau zu unternehmen, ist zu unterstützen. Ob Sie den Antrag gestellt haben, kann ich nicht nachvollziehen. Dazu liegen mir keine Informationen vor. Der Weg der Staatsregierung ist richtig. Wir verfolgen weiterhin das Ziel, möglichst schnell und effizient Bauland zu mobilisieren. Wir prüfen natürlich verschiedene Schritte. Zum einen muss dazu Bundesrecht angepasst werden. Das ist ein harter und steiniger Weg. Zum anderen müssen wir uns in die Situation versetzen, dass wir haushälterisch vor großen Herausforderungen stehen. Ob deswegen Steuererleichterungen der richtige Weg sind, muss man diskutieren. Das wäre ein Weg, der durchaus diskutabel ist. (Beifall bei der CSU)