Marina Jakob

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen heute in Zweiter Lesung über das Dritte Modernisierungsgesetz sprechen. Was ist das Modernisierungsgesetz? – Wir wollen damit unser Leben in Bayern einfacher, effizienter und digitaler gestalten. Wir wollen Regelungen abbauen, wo sie nicht notwendig sind. Wir wollen Gesetze abschaffen, wo sie nicht nötig sind. Wir sind in unserem Freistaat und in Deutschland tatsächlich jahrzehntelang den anderen Weg gegangen. Wir haben den Menschen ein bisschen Verantwortung weggenommen. Wir haben gedacht, wir könnten Dinge regeln und mit Regelungen einfacher machen. Tatsächlich war das aber nicht so. Jetzt sind wir zusammen mit unserem Koalitionspartner als Regierungsfraktionen auf einem guten Weg, diese Regelungen wieder zurückzunehmen. Wir lassen sie da, wo sie gebraucht werden. Es gibt aber unzählige Punkte, wo wir sie abschaffen können. Da sind wir mit unserem Dritten Modernisierungsgesetz jetzt auf einem richtigen und guten Weg. Es wird noch viel Weiteres folgen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Unsere Bürger haben gezeigt, dass sie Eigenverantwortung übernehmen. Deswegen müssen wir ihnen wieder mehr vertrauen. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher und entscheidender Faktor: den Menschen in unserem Land Vertrauen zu schenken. Wir glauben, dass sie wissen, was für unser gemeinsames Leben in unserer schönen Heimat richtig ist. Ich möchte einige Punkte herausgreifen: Kollege Mannes, es gab einmal vor einigen Jahren – ich glaube, es ist ein oder zwei Jahre her – eine Bundestagsabgeordnete, die am Rednerpult das Pippi-Langstrumpf-Lied gesungen hat. Aus Mangel an gesanglichen Fähigkeiten erspare ich Ihnen das, weil ich wirklich nicht gut singen kann. Aber jedes Mal, wenn ich Sie reden höre, dann denke ich mir: Die AfD dreht es sich einfach so hin, wie es ihr gefällt. Einmal sind Sie für Naturschutz, dann sind Sie wieder gegen Naturschutz. Ihr Änderungsantrag, kleine Gebäude im Außenbereich mit einem Volumen von 20 Kubikmetern – wenn man von einer Höhe von 2,50 Meter ausgeht, dann ist das eine Grundfläche von 2 Meter mal 4 Meter –, die wirklich nur ein kleiner Gartenschuppen sein werden, wieder verbieten zu wollen, zeigt einfach, dass Sie gar keine bürokratischen Regelungen abbauen wollen. Sie wollen es für die Menschen gar nicht einfacher machen. Sie wollen es einfach nur so machen, wie es Ihnen gerade gefällt. Einmal sind Sie dafür, einmal sind Sie dagegen, einfach wie es Ihnen gerade passt. Deswegen ist ganz klar, dass wir Ihren Änderungsantrag ablehnen. Es geht um minimale Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Wir sind froh, dass wir das auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Es ist wirklich dringend notwendig, dass man jetzt nur mit einer verpflichtenden kleinen Anzeige große Wohnungen in zwei oder drei kleinere umwandeln kann. 1996 haben noch nur 12,7 Millionen Menschen alleine gelebt, jetzt sind es schon 17 Millionen. Der Bedarf an kleinen Ein- oder Zwei-Zimmer-Wohnungen ist massiv gestiegen. Hier kann man durch kleine Feinheiten den Menschen einfacheres und günstigeres Wohnen ermöglichen. Wir sind wirklich stolz darauf, dass das jetzt einfach möglich ist und wir das umsetzen können. Liebe Opposition, Ihr Lieblingsthema: die Anhebung der Schwellenwerte. Ich kann Ihnen versichern, dass es dadurch keine neuen Skigebiete geben wird. Es wird einen Tick einfacher. Wir werden die Umwelt- und Naturschutzstandards dadurch nicht aushebeln. Was Sie hier machen, ist wirklich fadenscheinig. Es gibt keine neuen Skigebiete. Seien Sie doch froh, dass dadurch vielleicht die eine oder andere Seilbahn modernisiert und im Sommer genutzt wird. Seien Sie doch froh, dass wir schon jetzt einen gelenkten Tourismus haben und in den Alpen noch mehr davon bekommen werden. Die Ruhegebiete in den Alpen, in den Bergen sind für die Tiere essenziell und wichtig. Ich habe lieber eine Seilbahn mehr, die die Menschen gezielt an einen Ort lenkt; an anderen Orten ist dafür Ruhe – für die Natur und dafür, dass die Tiere dort leben können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir sind mit unserem Dritten Modernisierungsgesetz deshalb auf dem richtigen Weg. Ich fordere – wie auch schon beim letzten Mal – alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, mitzuarbeiten und mitzugestalten. Schicken Sie uns Ideen, wenn Sie Ideen haben, was wir noch vereinfachen können. (Johannes Becher (GRÜNE): Wir werden 40.000 Bürger finden, die eine Idee haben!) Deswegen freue ich mich auf die nächsten Modernisierungsgesetze, um es eben für unsere Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einfacher und leichter zu machen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)