Marina Jakob

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Mit diesem Gesetz schützen wir das Wasser, schützen aber auch vor Wasser. Wir machen ein Wassergesetz mit gesundem Menschenverstand. Ich glaube, das ist uns sehr gut gelungen! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich habe es in meiner letzten Rede zu dem Thema schon angesprochen: Was ist denn ein Kompromiss? Anscheinend ist das in der Opposition noch nicht so wirklich angekommen. Ein Kompromiss ist eine gegenseitige Übereinkunft, bei der alle Beteiligten auf einen Teil ihrer ursprünglichen Forderungen verzichten, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Er versucht, unterschiedliche Interessen so auszugleichen, dass etwas entsteht, das für alle tragbar ist, auch wenn es vielleicht nicht perfekt für jeden ist – und das ist auch Demokratie. Nein, natürlich: Perfekt ist unser Gesetz nicht für jeden. Jeder hat an irgendeinem kleinen Teil etwas auszusetzen, weil die Interessenlage unterschiedlicher nicht sein könnte. Wir haben zum einen die kommunalen Spitzenverbände, die eine maximale Freigrenze von 50 Kubikmetern gefordert haben. Wir haben Wirtschaftsverbände und den Bauernverband, die am liebsten überhaupt nicht mitgezahlt hätten beim Wassercent, eine unendliche Freigrenze. Was uns hier gelungen ist, ist ein Kompromiss aus beidem. Wir belasten nicht die Wirtschaft, sodass sie ihre Betriebe schließen muss. Das wäre für die Chemieindustrie fatal, die wirklich jetzt schon mit großen Auflagen und Belastungen zu kämpfen hat. Aber wir geben dem Wasser einen Preis: Wir steigern den Wert; denn Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Nachdem auch in der Presse in den vergangenen zwei Wochen immer nur mögliche schlechte Dinge dargestellt worden sind, die so eigentlich gar nicht der Wahrheit entsprechen – dank der Hetzkampagne der GRÜNEN –, möchte ich mich jetzt darauf beschränken, die positiven Dinge dieses Gesetzes darzustellen. Ich fange mit dem Hochwasserschutz an, weil ich als nordschwäbische Abgeordnete, die selber in einem Dorf wohnt, vor eineinhalb Jahren selber massiv vom Hochwasser betroffen war. Wir stärken den Hochwasserschutz und stellen ihn ins überragende öffentliche Interesse. Das haben wir als Regierungsfraktionen bereits im Juni 2024 mit einem Antrag gefordert und dargelegt. Wir wollen, dass der Hochwasserschutz bei Abwägungen massiv in den Vorrang gestellt wird. Wir wollen, dass die Menschen vor jeder Haselmaus geschützt werden. Wir sparen uns damit unzählige Diskussionen darüber, was jetzt wichtiger ist, die Haselmaus oder irgendwelche anderen Tierchen, die dort auf der Fläche von Hochwasserschutzmaßnahmen zu finden sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir führen auch die Entschädigungspraxis rechtssicher fort, sodass auch für die Grundstückseigentümer und die Landwirte weiterhin Klarheit besteht. Wir bündeln alle Zuständigkeiten großer Hochwasserschutzmaßnahmen bei den Regierungen. So sparen wir uns einen Zwischenschritt und werden einfach deutlich schneller. Jetzt komme ich noch zur Reform der Beteiligtenleistungen. Diese ist mit den kommunalen Spitzenverbänden von vornherein komplett abgestimmt. Wir verzichten darauf, die Kosten auf die gesetzlichen Anlieger umzulegen. Stattdessen gibt es nun eine verpflichtende finanzielle Beteiligung der Kommunen in Höhe von 20 % an den Planungs-, Bau- und Grunderwerbskosten. Es gibt auch eine Stichtagsregelung zum 01.01.2026. Jeder, der sich jetzt schon mitten im Bau von Hochwasserschutzanlagen befindet, macht ab dem 01.01.2026 einen Cut und zahlt nur noch 20 % statt 50 %. An dieser Stelle möchte ich ein Beispiel nennen, wie das unsere Kommunen entlastet. In meiner nordschwäbischen Heimat liegt die Stadt Burgau. Burgau baut ein Rückhaltebecken mit einer Größe von 120 Hektar für 1,3 Millionen Kubikmeter Wasser. Die Kosten belaufen sich auf circa 20 Millionen Euro. Bisher hätte sie die Hälfte davon, circa 10 Millionen Euro, getragen. Burgau hat knapp 10.800 Einwohner. Das ist eine riesige Belastung für diese Kommune. Nach der neuen Regelung müssen sie nur noch 4 Millionen Euro zahlen und sparen sich 6 Millionen Euro. Dieses Geld steht für andere wichtige Maßnahmen der Kommune zur Verfügung – welch ein Gewinn für diese Kommune. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich nenne ein zweites Beispiel. Im Vergleich dazu handelt es sich in Nordendorf um eine kleine Maßnahme. Jedoch wird jetzt ein ganzes Dorf geschützt werden. Der Bürgermeister kämpft seit Jahren für den Hochwasserschutz vor Ort. Das knapp 2.700-Seelen-Dorf wird sich mit der neuen Regelung knapp 600.000 Euro sparen. Das ist Geld, das auch wieder für Infrastruktur vor Ort verwendet werden kann. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Außerdem führen wir eine Deckelung bei der Preissteigerung ein. Das heißt, diese aufwendigen Nachberechnungen, welche die Wasserwirtschaftsämter bisher durchgeführt haben, was Zeit und Personal gebunden hat, fallen alle weg. Hochwasserschutz ist jetzt für alle Kommunen möglich. Die Finanzkraft der Kommunen spielt jetzt nur noch eine untergeordnete Rolle. Lassen Sie uns gemeinsam den Hochwasserschutz bei diesem Gesetz in den Vorrang stellen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Gestatten Sie mir noch einen Satz zur Digitalisierung. Wir führen das digitale Wasserbuch ein. Wer schon einmal im Landratsamt und vor allem in den Wasserrechtsabteilungen war, sieht einen Ordner neben dem anderen. Dort gibt es alles in Papierform, wenig digital. Wir haben jetzt die Gelegenheit, das digitale Wasserbuch einzuführen, alles auf den aktuellen Zeitgeist zu bringen und eine effizientere Arbeitsweise vor Ort zu gewährleisten. Weil wir in Bayern und nicht im Bund sind, gilt bei uns das Konnexitätsprinzip. Wir unterstützen die Landkreise dabei. Das heißt, sie werden nicht alleingelassen, weder technisch noch finanziell. Wir stehen an ihrer Seite. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die neuen Regelungen sorgen für mehr Rechtssicherheit bei allen Wasserschutzverfahren. Wir haben einfachere Regelungen. Ich könnte noch so viele Punkte ausformen, die es zu erwähnen gibt. Aber zum Schluss handelt es sich um einen Kompromiss. Wo alle nachgeben, hat am Ende jeder gewonnen. – Das ist ein Zitat von Marie von Ebner-Eschenbach. In unserem Fall haben der Hochwasserschutz, die Anpassung an die Klimakrise und die Sicherstellung der kommunalen Trinkwasserversorgung gewonnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)