Marina Jakob

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder kennt das: Daheim im Ort ist irgendso ein Eck, wo man weiß, dass da früher irgendwas verbuddelt worden ist und da noch irgendwelche Autos oder Metalle liegen. Als Kind haben mein Cousin und ich da was entdeckt und haben daran gebuddelt, bis wir von unseren Eltern natürlich verscheucht worden sind. Ich habe nicht gedacht, dass ich 30 Jahre später zu dem Thema hier im Landtag sprechen darf. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir verlängern das Bayerische Bodenschutzgesetz um weitere fünf Jahre. Wir wollen die Kommunen weiterhin unterstützen, ihre Altlasten bei ihren Deponien vor Ort zu entsorgen, die richtigen Gutachten zu machen und herauszufinden, was dort vor Ort die richtigen Maßnahmen sind. Ich glaube, wir sind mit einem Anteil von 50 % – 50 % tragen die Kommunen – auf einem guten Weg und zeigen damit, dass uns der Umweltschutz und der Boden in Bayern wichtig sind und wir die Kommunen dort nicht alleinlassen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir gehen den bereits seit Januar 2006 erfolgreichen Weg weitere fünf Jahre weiter; denn wir sind, wie wir bereits gehört haben, noch lange nicht am Ende. Es wird noch unzählige Jahre dauern, bis wir alle Hausmülldeponien so weit saniert oder sicher gemacht haben, dass das in der Zukunft kein Problem mehr sein wird. Es ist definitiv kein Nice-to-have, sondern es ist eine Pflicht unserer Staatsregierung, die Kommunen hier zu unterstützen. Das zeigt sich auch daran, dass der Bayerische Städtetag und der Bayerische Gemeindetag dieses Gesetz unterstützen und uns dafür danken, dass wir es auch in Zeiten, in denen die Haushaltslage gerade nicht rosig ist, weiterlaufen lassen. Unser Boden und unser Wasser sind das, wovon wir leben, das, wovon wir uns ernähren. Deswegen steht es außer Frage, dass wir die Kommunen hier weiter unterstützen. Ich möchte deswegen dem Umweltminister Thorsten Glauber für sein Engagement dafür danken, dass wir das weiterführen und das zur großen Priorität machen. Abschließend gilt mein Dank auch der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern. Wir hatten da vor Kurzem einen Vortrag im Umweltausschuss, der ganz klar gezeigt hat, wie Sie die Kommunen unterstützen, wie Sie mit Ihrem Fachwissen dort vor Ort bereitstehen, um den Kommunen in diesen wirklich auch rechtlich schwierigen Situationen die Hand zu reichen. Herzlichen Dank dafür. Wir bitten um Zustimmung zum Gesetzentwurf. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)