Sabine Gross

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In unserem Antrag geht es darum, dass der Freistaat als Eigentümer seine Zustimmung für die weitere Planung einer 800 m langen Querung durch den Englischen Garten erneut erteilen soll. Die insgesamt 13 km lange Tram-Nordtangente führt von Neuhausen über Schwabing bis nach Bogenhausen, verbindet sieben U-Bahn-Linien, sieben Straßenbahnlinien und zahlreiche Buslinien miteinander. Nur ein circa 2 km langer Abschnitt der Nordtangente muss neu hergestellt werden. Auf einem etwa 800 m langen Teilstück soll die Tram durch den Englischen Garten fahren, auf einer Strecke, auf der bereits Busse verkehren. Dort würden Akku-Trams ohne Oberleitung zum Einsatz kommen. Die Staatsregierung hatte eigentlich schon am 05.09.2017 ihre grundsätzliche Zustimmung zur Planung einer Tramstrecke mit Radweg durch den Englischen Garten erteilt. Diese Zustimmung wurde überraschend am 12.03.2024 widerrufen. Bleibt es dabei, steht viel auf dem Spiel. Die Tram-Nordtangente kann eine wirklich attraktive Direktverbindung zwischen Neuhausen, Schwabing und Bogenhausen herstellen. Sie wird das Tramnetz direkt an die Flughafenlinie S8 in Johanneskirchen anbinden. Die Tram kann mehr Fahrgäste transportieren als die bisher eingesetzten Busse und benötigt weniger Fahrpersonal. Die Nordtangente wird, wenn sie wie geplant hergestellt wird, 13.000 Fahrgäste pro Werktag zusätzlich transportieren. Damit wird es zu einer Einsparung von 19 Millionen Pkw-Kilometern pro Werktag kommen. Die Gründe, aus denen die Staatsregierung plötzlich und unerwartet ihre Zustimmung verweigert hat, sind nicht stichhaltig. Die behauptete Bodenversiegelungsmehrung von etwa 3.500 m² beruht auf einem Rechenfehler. Nach der Planung sollen circa 9.570 m² neu befestigt werden. Der Bestand beträgt aber schon 8.300 m². Das ist eine Erhöhung um lediglich 1.270 m². Der Ministerrat hat im Übrigen 2017 nicht gefordert, dass die neue Strecke mit Radweg nicht breiter sein dürfe als die bisherige Busspur. Auch das Argument, dass die aktuelle Planung zu Gefahren für Fußgänger und Radfahrer führt, ist nicht zutreffend. Es liegt ein Verkehrssicherheitsgutachten vor, dass das klar widerlegt. Hinzu kommt, im Vertrauen auf die avisierte Zustimmung der Staatsregierung hat die Landeshauptstadt für Planung, Projektsteuerung und Projektmanagement Investitionen in Höhe von 5,4 Millionen Euro getätigt. Die Kosten für die Entwicklung und Ausrüstung eines Pilotfahrzeugs betragen circa weitere 4,5 Millionen Euro. Wird die Planung nicht verwirklicht, kommt es zu erheblichen Einbußen für die Bauwirtschaft, die Planungswirtschaft, und Siemens entgeht ein Zusatzauftrag über 25 Energiespeicher in Höhe von 32 Millionen Euro. Die Verweigerung der Zustimmung zur Querung des Englischen Gartens auf einem Stück von gerade einmal 800 m, auf dem schon jetzt Busse fahren, gefährdet die Verwirklichung der gesamten Nordtangente und richtet einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden an. (Beifall bei der SPD) Würde es um einen privaten Eigentümer gehen, der sich aus so fadenscheinigen Gründen einem so wichtigen Verkehrsprojekt widersetzt, würde man ernsthaft über eine Enteignung nachdenken. (Beifall bei der SPD)