Sabine Gross

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag der AfD müssen wir ablehnen. Es gibt und es gab nie einen Anspruch, innerorts mit Tempo 50 durch die Gegend zu fahren. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt innerorts 50 km/h für alle Kraftfahrzeuge, es sei denn, etwas anderes ist vorgeschrieben. Das heißt aber nicht, dass es einen Anspruch darauf gibt, ansonsten immer mit Tempo 50 durch die Gegend zu fahren. Es gilt nämlich immer – ohne dass es dazu Verkehrszeichen bräuchte –, dass man nur mit einer Geschwindigkeit fahren kann, die dem aktuellen Verkehr und den aktuellen Straßenverhältnissen entspricht. Im Berufsverkehr wird man vielerorts überhaupt nicht Tempo 50 fahren können. Man muss vielleicht schon froh sein, wenn man überhaupt vorankommt. Bei starkem Regen, Schneefall oder Eisglätte muss man seine Geschwindigkeit anpassen, genauso bei Straßenschäden und bei Baustellen. Es ist also nicht so, dass es eine Regelgeschwindigkeit von 50 km/h gäbe und man immer Tempo 50 fahren könnte, wären nur die Tempo-30-Zonen weg. Tempo-30-Zonen sind im Gegensatz zu der Darstellung im Antrag auch keineswegs überall möglich. Eine Tempo-30-Zone wird meistens zur Verbesserung der Verkehrssicherheit eingeführt. Lärm und Luftschutzbelange spielen nur bei der Überschreitung wirklich hoher Grenzwerte eine Rolle. Tempo-30-Zonen durften bisher auch grundsätzlich nicht auf Straßen des überörtlichen Verkehrs angeordnet werden. Bei Straßen des überörtlichen Verkehrs war bisher nur ein streckenbegrenztes Tempo 30 möglich, und das nur bei konkreter Gefahrenlage. Die Novellen des StVG und der StVO haben daran auch nicht viel geändert. Die Anordnung von Tempo 30 wird Kommunen lediglich in der Nähe von Schulen, Kindertagesstätten, Altenheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und auf hoch frequentierten Schulwegen erlaubt. Die einzig echte Neuerung ist die Möglichkeit, die Lücke zwischen zwei Tempo-30-Zonen zu schließen, wenn die Lücke bis zu 500 Metern beträgt. Ansonsten gilt nach wie vor: Der Verkehr muss auch innerorts reibungslos und schnell ablaufen. Das Szenario, das die AfD beschreibt, ist platter Populismus. In der Realität wird die Flüssigkeit des Verkehrs nicht durch das eine oder andere Tempolimit oder die Tempo-30-Zone behindert, sondern durch Baustellen, Straßenschäden und unzureichenden, teuren öffentlichen Nahverkehr, der den Verzicht aufs Auto unattraktiv macht. Sinnvoller, als sich über Tempo-30-Zonen aufzuregen, ist es, mehr Geld in den Ausbau von Brücken und Straßen zu investieren und natürlich auch in den ÖPNV. Auch sichere Schulwege würden helfen, den Andrang von Elterntaxis vor Schulbeginn und bei Schulende zu reduzieren und die dadurch entstehenden Verkehrsbehinderungen zu beheben. All diese Maßnahmen sind weit effektiver als der völlig überflüssige Antrag der AfD, den wir deshalb ablehnen. (Beifall bei der SPD)