Prof. Dr. Ingo Hahn

Geschätzter Herr Vizepräsident Rinderspacher von der SPD, Sie haben gerade das Thema Putin und auch die AfD angesprochen. Ich sage hier eines dazu: Die AfD tritt explizit nicht für die Interessen Russlands, sondern nur für die Interessen Deutschlands ein. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Oh!) Das sage ich einfach nur mal ganz …

Geschätzter Herr Kollege Zierer von den FREIEN WÄHLERN, bei den FREIEN WÄHLERN liegt ja in Form des Ministers Aiwanger das Ministerium für Wirtschaft. Genau darum geht es hier. Es geht um die CO - Abgabe, die in ganz Deutschland und auch in Bayern erhoben wird. Weder die USA noch China machen etwas so Dummes, wie Sie das in Bayern …

Geschätzte Kollegin Weber von den GRÜNEN, normalerweise ist es ja so, dass in einer Politik der Nutzen die Kosten übersteigen soll. Gerade im Bund sind die GRÜNEN ja an der Regierung beteiligt. Die Kosten kennen wir als Bürger. Es handelt sich um über 10 Milliarden Euro, die wir alle für Ihre CO -Abgabe zahlen. Das ist aber eigentlich …

Sie wissen noch nicht einmal, ob das Ganze funktioniert. Deshalb meine Frage: Wie können Sie eigentlich etwas von der Ampel verlangen, was Sie selber noch gar nicht ausprobiert haben, und obwohl Sie gar nicht wissen, ob das umsetzbar ist? Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke schön. – Herr Staatsminister, bitte. …

Geschätzter Herr Innenminister Herrmann von der CSU, ich habe eine Frage an Sie. Vorher möchte ich kurz etwas darlegen. Die CSU/CDU steht eigentlich für ein Weiter-so in der Asylpolitik. Den Schwarzen Peter schieben Sie jetzt immer weiter in Richtung Ampel. Ihre Bezahlkarte, über die wir heute sprechen, wird aber weder den Asylsog nach …

– aber sagen Sie doch einfach einmal: Ist die CSU noch eine rechte Partei, ja oder nein? (Beifall bei der AfD) Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Das ist eine abenteuerliche Fragerei. Die Position der AfD in Richtung "Wir verstehen Putin" ist völlig klar. (Klaus Holetschek (CSU): Das …

Geschätzter Herr Staatsminister Herrmann, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass wir eine gemeinsame Bündnis- und Verteidigungspolitik in Europa betreiben müssen. Die AfD ist immer schon dieser Meinung gewesen. Sie haben das Thema NATO angesprochen. Ich weiß nicht, woher Sie die Informationen haben. Es sind Fake News, wenn Sie hier …

Geschätzter Herr von Brunn von der SPD, die AfD ist die Partei, die mit allen Ländern im Dialog bleiben will – übrigens im Gegensatz zur SPD. (Johannes Becher (GRÜNE): Seid ihr jetzt auch Wahlbeobachter?) Komisch in Bezug auf diesen Antrag ist, dass Ihr Kanzler Scholz all die Fragen, die Sie aus dem Katalog der Menschenrechte aufwerfen, …

Geschätzter Herr Kollege Hofmann! (Michael Hofmann (CSU): Das können Sie sich sparen! Das "geschätzt" können Sie sich sparen!) Ich schätze jeden Kollegen hier, und deshalb spreche ich Sie auch so an, wenngleich Ihre Rede sehr, sehr verbittert war. Ich weiß nicht, woher diese Verbitterung kommt. Das, was Sie gerade angesprochen haben, ist …

Geschätzter Herr Huber von der CSU, im Jahr 2022 wurden über 33 Milliarden Euro für Entwicklungsprojekte ausgegeben und aus deutschem Steuergeld in die ganze Welt verteilt – ich nenne das Stichwort: Radwege in Peru. In einem Jahr werden, auch das aus deutschem Steuergeld, über 25 Milliarden Euro für das Paket Integration und Migration …

Werte Frau Kollegin Schulze von den GRÜNEN, Ihre Erhöhung der Stundenzahl ist doch bildungspolitischer Humbug. Ganztag bedeutet nämlich immer nur mehr Betreuung, aber nicht mehr Unterricht. Es sollte doch wohl auch Ihnen klar sein, dass Grundschüler nach sechs Stunden Unterricht und dann noch nach dem Mittag nicht mehr effektiv lernen …

Geschätzter Herr von Zobel von den FREIEN WÄHLERN, Sie haben gesagt, die Corona-Probleme wären jetzt alle gelöst worden, und haben dabei ganz vergessen, dass es auch diese Menschenrechtseinschränkungen gab. Vor allen Dingen kritisieren wir, dass es keine wirkliche Aufarbeitung gab. Daran sind leider auch die FREIEN WÄHLER hier im Haus …

Geschätzter Herr Pargent von den GRÜNEN, es irritiert mich natürlich etwas, wenn wir hier über den Vizepräsidenten reden und Sie sagen, Sie hätten so viel über ihn zu sagen, dass Ihnen die Redezeit nicht ausreicht. Dabei hatten Sie fünf Minuten Zeit und haben gerade mal anderthalb Minuten geredet. Das heißt, Sie verschenken hier 3:30 …

Geschätzter Herr Pargent von den GRÜNEN, Sie zelebrieren sich hier als jemand, der sich für die Kommunalpolitik und die Nöte der kleinen Kommunen einsetzt, übrigens genau wie Herr Kollege Grossmann von der CSU vorher. Wenn man jetzt aber einmal schaut, worunter die Kommunen leiden, erkennt man doch diese Problematik, dass es keine …

Geschätzter Herr Vogel von der CSU, ich stimme Ihnen zu, dass wir die Landwirte unterstützen müssen. Das möchte die AfD auch. Man muss aber auch sagen: Langfristig ist es ein marktwirtschaftliches Ziel, von den Subventionen wegzukommen, wir wollen, dass es unseren Bauern so gut geht, dass sie die Subventionen nicht brauchen. Sie haben …

Geschätzter Herr Dr. Huber! Es ist sehr interessant zu sehen, wie Sie sich mit den GRÜNEN gegenseitig den Ball bzw. den Schwarzen Peter zuschieben, dass beide verantwortlich sein sollen, dass es zu diesem Windpark – ich sage zum Glück – in Altötting nicht gekommen ist; denn der Volksentscheid war ja ganz anders. (Florian von Brunn (SPD): …

Geschätzter Herr Mistol von den GRÜNEN! Sie haben gerade behauptet, die AfD wäre keine Partei, die es mit Deutschland gut meine, sondern die GRÜNEN wären das. Da frage ich Sie, wenn Sie sich hier so als Deutscher fühlen, doch einfach mal: Wann haben Sie denn zum letzten Mal unsere Nationalhymne gesungen? (Allgemeine Heiterkeit)

Geschätzter Herr Kollege von Brunn von der SPD, wir von der AfD-Fraktion haben hier im Parlament fünf Jahre lang die Defizite der FDP beschrieben. Die Bürger haben sie dann im letzten Oktober erfolgreich aus diesem Parlament gejagt. (Beifall bei der AfD) Ja, das kann man gut finden. Aber Ihre 7-%-Partei – die SPD ist in Bayern bei 7 % …

Geschätzter Herr Kollege von den FREIEN WÄHLERN, Sie haben eben pauschal über den Antrag hergezogen, aber nur ein einziges Beispiel gebracht. Das war die chronisch gewordene Migrationskrise. Es ist doch völlig klar, dass das Wort "chronisch" in diesem Zusammenhang die Verstetigung der Probleme und gerade auch die Kosten dieser …

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Misere der Ampel im Bund ist schwerwiegend und liegt auf der Hand. Nie fand eine deutsche Regierung weniger Zustimmung bei der eigenen Bevölkerung. Die Defizite der schwarz-orangen Koalition in Bayern treten ebenfalls allerorten zutage: Lockdowns, Ausgangssperren, …