Prof. Dr. Ingo Hahn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Bürgerinnen und Bürger! Um es vorweg zu sagen: Eine Initiative, um den Mittelstand zu entlasten, ist heute notwendiger denn je. Dass Sie sich dies mit der heutigen Regierungserklärung auf die Fahne schreiben, ehrt Sie, Herr Dr. Söder. Bei Modernisierung und …

Wann macht man darauf aufmerksam, dass wir schon genug Umweltschutz haben und keine zusätzlichen Steuern mehr brauchen? Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Lieber Kollege Hahn, ich glaube, Mathematik war nicht Ihr stärkstes Fach. (Heiterkeit und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) …

Geschätzter Herr Minister Glauber von den FREIEN WÄHLERN, Sie sind für mich der grünste Minister, den Bayern jemals hatte. Sie springen über jedes Stöckchen von den GRÜNEN. Das zeigen Sie, wenn es um den Klimawandel oder auch das Thema Wassercent geht. Sie haben hier eindrucksvoll dargelegt, wie viel Steuergeld für Wasser ausgegeben …

Sie stellen sich hierhin und sagen kein Wort dazu.

Geschätzte Frau Jakob von den FREIEN WÄHLERN, Sie haben geflissentlich nicht erwähnt – wir befinden uns im Bereich Umwelt –, dass die Windkraftanlagen in die letzten Naturschutzgebiete und in die staatlichen Forsten gebaut werden. Das geschieht übrigens auf Initiative von Herrn Aiwanger, der jetzt leider bei dieser Diskussion nicht da …

Geschätzte Frau Becker von der CSU, man muss erst mal etwas konstatieren. Sie sprechen hier für die Wissenschaft und haben das Thema Klimawandel auch selber angesprochen. Da ist bei Ihnen eine Lernkurve drin, übrigens auch in Ihrer Rede. Am Anfang wollten Sie noch die Wälder bewässern. Momentan, bei all den Überschwemmungen, ist das …

Geschätzter Herr Minister Herrmann – hier sind wir, schauen Sie ruhig her – ich habe eine Frage an Sie. Sie haben hier ganz stolz die Rekordausgaben in diesem Haushalt erwähnt. Sie haben sich während der ganzen Rede fast nur bei den Leuten bedankt, die gerade die Missstände wieder ausbaden. Die Mehrausgaben sind da. Sie haben sich beim …

Geschätzte Frau Staatsministerin Kaniber von der CSU-Fraktion, Sie haben den umfangreichen Haushalt für Landwirtschaft und allem, was dazugehört, hier vorgestellt. Wir haben ein Grundproblem in der Landwirtschaft; dieses Problem ist Ihr Problem als Ministerin: Wir haben ein massives Bauernhöfe- bzw. Höfesterben, und zwar nicht erst seit …

Werte Frau Kollegin Schulze von den GRÜNEN, wenn Sie von Ökologie sprechen, dann sehe ich immer große Dollarzeichen in Ihren Augen. Sie missbrauchen diese Haushaltsdebatte wieder ganz klar für Ihre Klimaideologie. Wie verrückt diese Klimaideologie ist, sehen wir daran, dass Sie vor zwei Jahren noch von Überhitzung gesprochen haben. Mit …

Packen Sie Ihren Antrag ein und gehen Sie mit ihm wieder in Ihre Fraktion zurück. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Anna Rasehorn (SPD): Der schützt Ihre deutsche Eiche!)

Geschätzter Kollege Hierneis, Sie haben ja gerade das beste Argument selber genannt, warum dieser Antrag völlig überflüssig ist wie ein Kropf: weil ohnehin immer weniger und fast kaum noch Eichelhäher geschossen werden. Was soll dieser Schauantrag hier? (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Wir haben heftige Probleme in der Politik. Die …

Geschätzter Herr Kollege Mistol von den GRÜNEN, Ihr Bundeswirtschaftsminister, der Herr Habeck, hat in seinem Buch geschrieben, dass er mit Deutschland eigentlich noch nie etwas anfangen konnte. Er kann damit nichts anfangen. Meine Frage dazu: Ist das bei Ihnen in der grünen Partei weit verbreitet? Wie stehen Sie denn zu Deutschland? …

Geschätzter Herr Kollege Zierer von den FREIEN WÄHLERN, wie man hört, plant Ihre Staatsregierung aus FREIEN WÄHLERN und CSU noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum sogenannten Wassercent. Es ist aber kein Wassercent, das täuscht nämlich schon wieder. Es sind Kosten, die bei 50 bis 150 Euro pro Haushalt liegen, die die Menschen in …

Geschätzter Herr Minister Blume von der CSU, Bayern ist ja eigentlich bei der Nukleartechnologie schon abgehängt, weil die CSU in den letzten Jahrzehnten sowohl die AKWs abgeschaltet als auch die Forschung ausgebremst hat. Ihr Ministerpräsident Söder hat selbst als Minister gesagt, er würde zurücktreten, wenn man nicht aus der …

Geschätzter Herr Kollege Locke von den FREIEN WÄHLERN, ich hätte eine Frage bezüglich Ihres Koalitionspartners. Wir haben eben in den Ausführungen von Rednern meiner Partei gehört, dass es hier diese Äußerungen vom Staatsminister Florian Herrmann gegeben hat, der zu Herrn Abgeordneten Maier gesagt hat: Sie haben doch einen an der …

Geschätzter Herr Kollege Behringer von den FREIEN WÄHLERN, das Minarett diente in der Historie nicht nur als Wachturm, sondern auch als Signalturm für Karawanen. Wir von der AfD sind der Meinung, dass es Wachtürme an der EU-Außengrenze braucht statt hier bei uns im Inland. Es ist an der Zeit, die Karawanenströme, die kommen, die …

Geschätzter Herr Vizepräsident, geschätzte Damen und Herren! Auch ich bin froh, dass ich mich jetzt durch die zusätzliche Zeit noch dazu äußern kann. (Florian von Brunn (SPD): Wir aber nicht!) – Herr von Brunn, ich habe keine Wärmepumpe eingebaut. Ich glaube, so geht es auch vielen anderen Menschen. Sie als Besserverdiener können sich …

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was wir derzeit in unserem Land erleben müssen, ist eine politische Farce. Da wollen uns die GRÜNEN allen Ernstes einen wie auch immer gearteten Klima-Booster in Bayern als Zukunftsvision verkaufen! Dabei steuern wir gerade dank grüner Politik als ganze Nation stramm auf den Status …

Geschätzter Herr Kollege Behringer von den FREIEN WÄHLERN, im Rahmen von "Fit-for-55" und des European Green Deal ist es ja so: Diese Gebäuderichtlinie wird in Brüssel bereits seit 2021 überarbeitet. Seit 2023 ist auch das Trilog-Verfahren abgeschlossen. Jetzt muss das aber sozusagen noch im EU-Parlament und im EU-Rat gebilligt werden. …

Werte Kollegin Rauscher von der SPD, für all Ihre Anträge im Bereich Bildung und Soziales, haben Sie immer nur eine einzige Lösung parat: Nämlich mehr Geld vom Staat, und dann lösen sich alle Probleme in Wohlgefallen auf. Aber die Probleme im sozialen Bereich lösen sich eben nicht nur durch Geld. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die …