Prof. Dr. Ingo Hahn

Geschätzter Herr Vizepräsident, ich denke, das, was wir gegenüber Ihnen übrigens gerade auch von dem Volljuristen Herrn Dierkes und vom Kandidaten Matthias Vogler gehört haben, gehört sich auch so. Der Einzige, der sich in diesem Hause gerade nicht so zu Wort gemeldet hat, das war der PGF der FREIEN WÄHLER. Herr Locke hat einfach …

Werter Herr Holetschek von der CSU! Ich kann den Ministerpräsidenten persönlich ja nichts fragen, er steht dafür nicht zur Verfügung. Deshalb frage ich Sie. Der Ministerpräsident hat also gesagt, der bayerische Staat wäre sehr funktionabel; hier in Bayern würde alles noch funktionieren. Die Frage ist allerdings schon: Wie lange noch? …

Ja, das nehme ich gern zur Kenntnis. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Das war Zufall, Herr Prof. Hahn. Und: Bitte kein Lob! (Heiterkeit bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Auch keine Kritik an der Sitzungsleitung! – Herr Hold hat das Wort. Bitte schön.

Geschätzter Herr Kollege Hold, verehrter Herr Vizepräsident, Sie haben hier zwar als Redner zu einem Thema gesprochen. Dennoch: Sie sind Vizepräsident des Bayerischen Landtags. Sie persönlich haben hier im Landtag den Anspruch, den über eine Million bayerische Wähler formuliert haben, nämlich auch einen Vizepräsidenten von der AfD zu …

Geschätzter Herr Kollege Hold, ich weiß nicht, ob Sie mich hören können.

Geschätzter Herr Kollege Vogel von der CSU, es ist eher schon amüsant, wie Sie sich hier mit der SPD den Schwarzen Peter gegenseitig zuspielen. Schröder hat damals mit der unsäglichen Energiewende angefangen. Dann hatten wir 16 Jahre Merkel, während derer das vorangetrieben worden ist. Hier in Bayern ist der Ministerpräsident Söder, der …

Werte Präsidentin, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Die erste Aktuelle Stunde der neuen Legislaturperiode gehört also der CSU. Lassen Sie es mich so sagen: Ich begrüße es durchaus, dass dieses Thema von Ihnen auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, und honoriere auch Ihre Ausführungen dazu, Herr Prof. Bausback. …

Geschätzter Herr Kollege Holetschek von der CSU, Sie haben es ja gerade selbst gesagt: Jahrelang ist nichts getan worden. Ich weiß nicht, worauf Sie sich beziehen, aber wir haben soeben in der Rede der AfD gehört, die Abschiebequote in Bayern liegt bei 6 %. Dies fällt in das Ressort von Herrn Minister Herrmann. (Ruth Müller (SPD): Zur …