Claudia Köhler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat ja schon Tradition: Letzte Plenarwoche, und der Haushaltsplan kommt, Mitte Dezember. Er sollte eigentlich ab Januar schon gelten. Dieses ewige Verzögern bremst alle vor Ort, die Träger, die Verbände, jeden Kreistag, jeden Gemeinderat. Aber nach der Einbringung frage ich mich jetzt schon: Was hat denn da so lange gedauert? Der große Wurf in herausfordernden Zeiten ist es nicht geworden. So viel kann ich schon verraten. Ich habe heute wieder viele Textbausteine gehört, wie die anderen Jahre auch: Super Haushalt, spitze, par excellence, Optimum, sagenhaft. – Premiumhaushalt fehlt noch. Das wird dann bestimmt der Kollege Pohl bringen. Eine Frage muss aber schon erlaubt sein. (Staatsminister Albert Füracker: Sie haben doch gar nicht zugehört! – Weitere Zurufe von der CSU) – Ich habe lange zugehört! Ich habe sehr lange zugehört, und ich bitte Sie, auch zuzuhören. (Beifall bei den GRÜNEN) Eine Frage muss aber schon erlaubt sein: Wieso haben wir in Bayern so einen Megasanierungsstau – 20 Milliarden Euro –, wenn es doch jedes Jahr ein super Haushalt war, wieso haben wir marode Hochschulen, marode Polizeiinspektionen, Riesensummen für die Sanierung von Kulturbauten, wenn doch hier immer alles super ist? (Zuruf von der CSU) Vielleicht ist die bayerische Haushaltspolitik doch nicht so nachhaltig, weil nämlich der Ministerpräsident in guten Jahren rausgehauen hat, was gegangen ist, gern vor Wahlen, immer konsumtiv. Dieses Geld ist weg. (Beifall bei den GRÜNEN) Gleichzeitig wurde wegen des Nichtstuns über Jahrzehnte ein hoher Sanierungsstau angehäuft, 20 Milliarden Euro mindestens, und immer noch gibt es keinen Plan, wie das aufgelöst werden soll. Universitäten, in die es reinregnet: mindestens 6 Milliarden Euro. Polizeidienststellen mit Schimmel an den Wänden: 2,6 Milliarden Euro. Da kommt von uns ein Antrag – das kann ich jetzt schon ankündigen – zur schnelleren Sanierung der Polizeiinspektionen. (Beifall bei den GRÜNEN) Bröckelnde Staatsstraßen: 2 Milliarden Euro. Marode Kulturbauten, deren Sanierungskosten dann explodieren, wie wir beim Deutschen Museum und bei der Pinakothek der Moderne sehen. Über energetische Sanierungen öffentlicher Gebäude haben wir dann ja noch gar nicht gesprochen. Energiewende, Klimaanpassung, Hochwasserschutz, Gesundheit und Pflege, Digitalisierung, Wohnungsbau, das kommt alles noch obendrauf. Aber für diesen Haushalt 2026/27 hilft das Sondervermögen des Bundes. Übrigens – der Herr Söder ist jetzt leider schon weg, der ist nur zum Gruppenklatschen geblieben – (Martin Wagle (CSU): Unverschämt!) war dieses Sondervermögen ein grüner Vorschlag von Minister Habeck – Sie erinnern sich bestimmt noch an ihn. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Der geflüchtet ist!) Diesen Vorschlag haben Sie drei Jahre lang rundweg abgelehnt, bis zwölf Stunden nach der Wahl. Aber gut, dass das Sondervermögen gekommen ist, gut, dass die demokratische Opposition das ermöglicht hat. (Beifall bei den GRÜNEN – Gülseren Demirel (GRÜNE): So war es! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Denn ohne das Infrastrukturpaket des Bundes, kreditfinanziert übrigens, wäre dieser Haushalt in Bayern so nicht möglich. (Beifall bei den GRÜNEN) Trotzdem ist dieses Sondervermögen bei solch hohen Sanierungsstaus keine Dauerlösung. Die zwei Milliarden für die nächsten beiden Jahre ergeben, wenn man genau hinschaut, bei den Staatsstraßen ein Zwanzigstel, bei den Universitäten ein Zehntel. Dann haben Sie da, Herr Minister, auch noch viel Kleinteiliges hineingepackt: Autos und Boote für die Polizei, Tennisanlage für die BMW Open, eine Reptilienauffangstation, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Die ihr wollt!) einen Interimshörsaal. Das ist also bei Weitem nicht alles zusätzlich. Da lief nämlich einiges schon vorher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch nicht alles Infrastruktur. Eigentlich sollte dieses Konjunkturpaket die Konjunktur ankurbeln, ein Motor werden, den Stau an Investitionen lösen, und nicht nur Luft in Ihrem Stammhaushalt geben! (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CSU) Dringende Themen wie Energiewende, Verkehrssektor, Klimaanpassung fehlen völlig in diesem Haushaltsentwurf. Erleichtert habe ich allerdings festgestellt, dass Sie unserer Forderung, zwei Drittel direkt an die Kommunen zu geben, gefolgt sind. 70 % der Bundesmittel gehen jetzt an die Kommunen, von den 6,7 Milliarden Euro 4,7 Milliarden Euro. Das hatten wir gefordert, ein grüner Erfolg. Da sind wir völlig d'accord. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU) Es gibt noch einen grünen Erfolg; denn wir haben hier drinnen im Landtag zwei Jahre lang die Kommunalmilliarde beantragt. Sie haben jetzt 846 Millionen Euro eingestellt, um Bayerns Kommunen zu helfen. Das würde ich jetzt gelten lassen. Allerdings kommt das sehr spät. Die Kommunen haben jahrelang um Hilfe gerufen. (Beifall bei den GRÜNEN) Das ist deswegen so notwendig, weil die kommunale Ebene dringend handlungsfähig bleiben muss; denn die Menschen vor Ort müssen erkennen, dass die öffentliche Hand gut arbeiten kann. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Warum habt ihr dann alles gekürzt im Bund?) Dazu habe ich noch zwei Tipps, liebe Kollegin Schorer-Dremel, Gratistipps von mir. Wenn Sie schon immer kopieren bei uns, (Lachen bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Realitätsverweigerung! Das ist unglaublich!) Kommunalmilliarde, Mittel für die Bezirke, Habecks Investitionspaket, der Industriestrompreis, und was da noch alles kommt, (Beifall bei den GRÜNEN) dann reden Sie es bitte vorher nicht wochen- und monatelang schlecht; denn das glauben die Leute! (Beifall bei den GRÜNEN) Für Sie ist es dann auch viel schwieriger, das anschließend durchzusetzen und die Leute vom Gegenteil zu überzeugen. Und bitte: Kopieren Sie beim nächsten Mal ein bisschen schneller. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wir kopieren definitiv nicht die GRÜNEN!) Denn es pressiert an allen Ecken und Enden! (Beifall bei den GRÜNEN) Die Regierungen hier in Bayern und genauso im Bund bleiben aber Ideen schuldig, wie das strukturelle Ungleichgewicht für unsere Kommunen mittel- und langfristig zu lösen ist. Die CSU ist sowohl in der Bundesregierung als auch im Bundesrat bei allen Entscheidungen dabei. Da braucht es etwas für die Zukunft. Was im Haushalt und grundsätzlich in der Haushaltspolitik an dieser Stelle fehlt, ist Konstanz, Verlässlichkeit und Problemorientierung, auf die man sich verlassen kann. Deswegen gibt es noch einmal Nachhilfe von uns. Letzte Woche habe ich schon gesagt, was die Schwerpunkte sein müssen. Schauen Sie in Bayern auf die Kinder. Herr Finanzminister, es reicht nicht, wenn man zehnmal ein Märchen von 1850 erwähnt. Sie müssen auf die Kinder schauen und dort Prioritäten setzen. Die Petition zum Aus des Kinderstartgelds ist der aktuelle Tiefpunkt der Familienpolitik dieser Staatsregierung. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wer war das mit "Herdprämie"?) Diese Petition hat bereits 200.000 Unterschriften. (Widerspruch bei der CSU) – Schimpfen Sie nicht mich. Schreien Sie nicht mich an. Schreien Sie Ihren Ministerpräsidenten an, der die Familien hat hängen lassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Selbst wenn der Ministerpräsident die 200.000 Unterschriften nicht annehmen will, muss er eine Übergangslösung schaffen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das ist scheinheilig, was Sie hier reden!) Niemand glaubt Ihnen allen, dass Sie erst eine Woche vorher gemerkt haben, dass das Geld doch nicht reicht. Das eigentliche Problem in Bayern ist doch, dass es jahrelang keine zusätzlichen Mittel für die Kinderbetreuung gegeben hat. Dadurch wurde die Lage überhaupt erst so katastrophal. (Beifall bei den GRÜNEN) Jetzt dürfen die Familien die Zeche dafür zahlen – super kurzfristig, weil Sie es so lange haben laufen lassen. Die Kinder in Bayern dürfen aber nicht länger in ihren Möglichkeiten ausgebremst werden, übrigens auch nicht Kinder mit Behinderungen. Ich finde es schäbig, immer wieder auf Kindern und Erwachsenen mit Behinderungen herumzuhacken und vom Kürzen der Eingliederungshilfe zu sprechen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Jetzt aber! – Weitere Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das muss aufhören. Zuletzt ist das am Sonntag im Interview mit dem Ministerpräsidenten passiert. Das muss aufhören. Ein solches empathieloses Gerede ist einer Demokratie nicht würdig. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Ihre Rede auch nicht! – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Nichts anderes als grüne Scheinheiligkeit!) Apropos Empathie – ich lege Ihnen noch einmal dringend das Gehörlosengeld ans Herz. Sie, CSU und FREIE WÄHLER, haben das im Koalitionsvertrag versprochen. Herr Holetschek hat gesagt, es werde nicht kommen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hat er nicht gesagt!) Die Sozialpolitiker der CSU beteuern: Doch, doch, doch, es kommt. – Halten Sie Ihr Versprechen. Jetzt sagen Sie wieder, es werde nicht kommen. Halten Sie diese Versprechen. Die Menschen haben enorme Aufwendungen, um an der Gesellschaft und am Beruf teilhaben zu können. Wir alle brauchen diese Menschen. Teilhabe ist kein Luxusgut. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Teilhabe ist auch keine Lieferando-Mentalität. Ich glaube, Herr Holetschek ist gerade nicht da. Das Wort war unanständig. Dafür sollte er sich entschuldigen. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Kinder in Bayern brauchen die Vorschule. Für alle Kinder sollte ein Deutschlandticket eingeführt werden; denn dann hört auch der bürokratische Wahnsinn vom Kilometerzählen auf. Damit können die Kinder auch ins Museum und ins Theater fahren. Das gehört auch zur Bildungsgerechtigkeit. Wir brauchen Hilfe für den Ganztag, die Sanierung unserer Sportstätten, ein gesundes Mittagessen in der Schule für alle, möglichst mit Zutaten aus der Region. Reden Sie mit uns. Wir können gemeinsam etwas auf den Weg bringen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir brauchen moderne Schulen und motivierte Lehrkräfte, die nicht bei jeder Pressekonferenz Angst haben müssen, was dem Ministerpräsidenten jetzt wieder an Schikanen für das Personal einfällt. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Eine Frechheit!) 1 Milliarde Euro für die Hightech-Forschung ist schön. Ich habe sogar 5,5 Milliarden Euro im Haushalt gefunden. Der Minister wird jedoch schon recht haben. Bei der Forschung müssen wir auch Ziele definieren. In unsere Unis darf es natürlich nicht mehr länger hineinregnen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir brauchen für die Forschung allerdings auch Leitplanken, auf die sich dann alle verlassen können und mit denen wir unsere Unternehmen heute, spätestens morgen, wieder an die internationale Spitze bringen können. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Den Wettbewerb mit China werden wir nicht mit alter Technologie gewinnen. Das muss Ihnen doch klar sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Staatssekretär, Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten wird es nur geben, wenn wir bei uns Innovationen schaffen und die erneuerbaren Energien voranbringen, die die Unternehmen nutzen können. (Beifall bei den GRÜNEN) Unser dritter Schwerpunkt ist der Umwelt- und Naturschutz. An dieser Stelle müssen Sie mir jetzt bitte helfen. Das ist im Haushaltsentwurf für mich völlig unklar. Es soll 10 Millionen Euro mehr zur allgemeinen Stärkung des Naturschutzes und der Landschaftspflege geben – klingt gut. Infolge der haushaltsneutralen Absenkung der haushaltsgesetzlichen Sperre sind es dann aber 1,87 Millionen Euro weniger. Zur Haushaltskonsolidierung sind es dann noch einmal über 1 Million Euro weniger. So geht es die ganze Zeit weiter. Im gleichen Titel wird erhöht und gleichzeitig gekürzt. Was soll der Landtag mit dieser Erläuterung anfangen? Der Herr Umweltminister – er ist jetzt noch nicht da – hat letztes Jahr versprochen, für die Landschaftspflege etwas zu tun. Das ist auch wichtig. Verbraucherschutz und Umwelt- und Naturschutz sind die Faktoren, die die Menschen vor Ort direkt spüren. (Beifall bei den GRÜNEN) Jetzt komme ich zu Ihrem Lieblingsthema und, ehrlich gesagt, Ihrem einzigen Thema. Bei diesem Gejammer reibt man sich die Augen, wenn man sieht, wie viel Geld sich die beiden Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER heuer herausnehmen. Die Fraktionsreserve umfasst 110 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wahrhaft unanständig. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie kürzen bei Familien und genehmigen sich selbst Millionengeschenke, alleine für die Stimmkreise von CSU und FREIEN WÄHLERN. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Geld wird auf nette, kleine, sinnvolle und unsinnige Projekte kleinstweise verteilt. Das hat nichts, gar nichts mir kluger Landespolitik zu tun. (Beifall bei den GRÜNEN) Es sind kleine Gefallen vor Ort, nur um Ihre Wiederwahl zu sichern. Wichtig ist auch immer die Kulisse zur Scheckübergabe. Seit dem Jahr 2023 hat es eine Steigerung um 57 % gegeben. Das ist Selbstbedienung im großen Stil. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das ist nun wirklich ungerecht, weil das Geld nur in ausgewählte einzelne Kommunen fließt, während sonst überall gekürzt wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Eine Staatsregierung, die ernsthaft sparen will, sollte bei sich selber anfangen und nicht nur die Familien die Zeche zahlen lassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Dabei ist besonders schlimm, dass dies jedes Jahr die einzigen Änderungsanträge der Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER am Entwurf sind. An der inhaltlichen Gestaltung dieses Haushalts beteiligen Sie sich trotz der Herausforderungen in Bayern überhaupt nicht. Nicht ein Cent wird nach den wochenlangen Beratungen an dem heutigen Entwurf außer dieser Fraktionsreserve geändert werden. CSU und FREIE WÄHLER stellen nämlich überhaupt keine Anträge. Die Anträge der Opposition lehnen Sie alle kategorisch ab. Damit entmachten sie das Parlament. Das ist nicht gut. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir könnten schon einiges bewegen. Wir könnten den Menschen einen Teil ihrer Sorgen nehmen. Meiner Meinung nach ginge es miteinander viel besser und auch schneller. Wenn Sie, liebe CSU und FREIE WÄHLER, immer noch nicht bereit zu einem Miteinander sind, dann nehmen Sie wenigstens diese Hausaufgaben heute mit. Wir geben Sie Ihnen auch noch schriftlich als Änderungsanträge in den nächsten Wochen mit. Die Änderungsanträge werden wir im nächsten Jahr gemeinsam beraten. Blicken Sie auf die Jugend, auf die Kinder in unserem Land und auf unsere Natur und Umwelt, die unter Druck geraten ist und die es zu erhalten gilt. Blicken Sie auf die Gemeinden, Landkreise und Städte, die alles vor Ort regeln müssen. Geben Sie unseren Unternehmen und unserer Bevölkerung Planungssicherheit, und zwar auch noch für die nächsten Generationen. Schauen Sie bitte nicht nur auf Ihren eigenen Machterhalt für die nächsten Monate und Jahre. Wechseln Sie nicht nach Wetter, Trend oder Umfrage die Position. Wir stehen auf jeden Fall für seriöse Beratungen über den Haushalt für ganz Bayern bereit. (Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Scheinheiligkeit, Frau Kollegin, dafür stehen Sie!)