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Claudia Köhler

GRÜNE 10.12.2025 Sitzungen 19/66

Ich habe jetzt, ehrlich gesagt, die Frage nicht herausgehört. Man kann aber feststellen, dass in diesem Haushalt die Mittel für die Maßnahmen für Demokratieerziehung, für Erinnerungsarbeit, für Sicherheit und gegen Angriffe von innen und von außen verstärkt werden müssen, weil Sie den Rechtsextremen bei uns im Land ein Forum und eine Stimme geben. (Beifall bei den GRÜNEN)

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