Claudia Köhler

Herr Kollege Hold, ich kann Ihnen nur recht geben. Ich finde das auch schamlos, in schwierigen Zeiten 110 Millionen Euro nur für Ihre Stimmkreise zu verwenden, nicht für alle Stimmkreise in Bayern. Dieses Geld wird nur für die Stimmkreise der CSU und der FREIEN WÄHLER verwendet. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das ist reiner Populismus in der Manier der AfD!) Wir werden es in den nächsten Wochen sehen. Ein Teil Ihrer Kollegen wird das Geld verteilen und den Scheck überreichen, bevor überhaupt die Beratungen begonnen haben. Das kann man sich jedes Jahr anschauen. Das ist einfach nicht in Ordnung. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sage noch etwas zu den Projekten: Nicht alle Projekte sind schlecht. Es gibt durchaus gute Projekte, die die Kommunen vor Ort alleine nicht stemmen können. Dann sorgen Sie aber bitte dafür, dass die Kommunen, und zwar quer über ganz Bayern, in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erledigen. Sagen Sie nicht: Ich bin der Abgeordnete, dir helfe ich und dir nicht. Dafür wären nämlich 110 Millionen Euro tatsächlich schamlos. (Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN)