Michael Hofmann

Herr Kollege Jurca, ich fange mal mit dem letzten Punkt an. Wir haben einen etwas anderen Standard als Sie. Nummer eins: Wenn Sie sagen, solange jemand nicht strafrechtlich verurteilt ist, dann passt er in Ihre Fraktion, dann ist das Ihr Maßstab. Unserer ist es nicht. Nummer zwei: Ich habe Verständnis dafür, dass Sie, weil Sie als …

Okay.

Wer? Ich habe ja gar nicht von Herrn Singer gesprochen. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD))

Er sitzt in keinem der Fachausschüsse, die mit den Ministerien zusammenarbeiten. (Zuruf von der AfD) Der andere Kollege tut das auch nicht. Er sitzt vielleicht in einer Datenschutzkommission – Herr Mannes, wenn ich das richtig sehe. Er ist wohl noch irgendwo Stellvertreter. So gehen Sie mit Leuten um, die Ihnen in Ihrer Fraktion nicht …

Vielleicht fragen Sie mal beim Kollegen Schuberl nach, der hat was für Sie, mit dem Sie sich vielleicht etwas beruhigen können. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Von zwei AfD-Abgeordneten war der eine in der vergangenen Legislaturperiode sogar Ihr Fraktionsvorsitzender und darf inzwischen nicht mal mehr in einem Ausschuss …

Ich begründe, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen – – (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Sie haben zur Sache zu sprechen! – Thomas Huber (CSU): Er spricht zur Sache!) – Herr Kollege Hahn, wenn Sie sich dermaßen aufregen, weiß ich, dass ich auf dem richtigen Weg bin. Also, danke schön für die Bestätigung. (Beifall bei der CSU sowie …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Hohen Hause schon mehrmals deutlich gemacht, dass wir Abgeordnete der AfD-Fraktion nicht für geeignet halten, dieses Hohe Haus zu repräsentieren, und wir sie deshalb in der Vergangenheit nicht gewählt haben. Dieser Entschluss und diese Entscheidung …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin einen Zwischenruf gemacht, der inhaltlich falsch war. Tatsächlich ist neben dem Kollegen Köhler auch der Kollege Alexander Hold Bezirksrat. Ich entschuldige mich ausdrücklich für diesen Zwischenruf und dafür, dass ich einen Fehler gemacht habe. Für richtig …

Das ist schade. – Der Grundfreibetrag ist nicht im Jahressteuergesetz geregelt. Das müssen Sie in Berlin noch nachträglich machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege Pargent, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung machen seit Jahren einen hervorragenden Job; (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) auch deswegen, weil die Spitze des Hauses in verschiedenen Anweisungen dafür sorgt, dass man sich nicht mit sinnlosen Aufgaben beschäftigt. Ich höre beispielsweise …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Haushalt für Wohnen, Bau und Verkehr, im Gesamtkonstrukt des bayerischen Haushalts wirklich ein echter Brummer unter den Einzelplänen. Wir haben im Doppelhaushalt 2024/2025 hierfür 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Daran sollten wir ihn aber allein nicht …

Herr Kollege Hierneis, Ihre Fraktionsvorsitzende hat auf den Hochwasserschutz in der südlichen Oberpfalz hingewiesen. (Katharina Schulze (GRÜNE): Unter anderem! Zuhören!) Damit hat sie letzten Endes den Eindruck erweckt, dass mit diesen 200.000 Euro mehr Vorsorge hätte möglich sein können, als das bisher der Fall gewesen ist. (Katharina …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die katastrophale Lage im südbayerischen Raum wurde heute zu Recht ausgiebig angesprochen. Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen, vor allem auch bei den Hinterbliebenen derer, die in der Katastrophe zu Tode gekommen sind. Für uns alle ist es wirklich ein schmerzhaftes …

Herr Maier, Ihre AfD-Fraktion hat meines Wissens derzeit 32 Abgeordnete. Ich möchte Sie bitten, mir die Kandidatinnen und Kandidaten zu nennen, die von Ihrer Fraktion vorgeschlagen worden sind und die 32 Stimmen in diesem Plenum erhalten haben.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgeschlagene Kandidat hat sich heute bereits dadurch ausgezeichnet, dass er offensichtlich kein Geschichtsbewusstsein hat und dem bayerischen Parlament vorgeworfen hat, Gleichschaltung zu betreiben. Es ist bezeichnend, dass die Fraktionsvorsitzende ihn als ein …

Sie haben Ihrem eigenen Redner nicht zugehört. Er hat im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf von einer Gleichschaltung gesprochen. Ich empfehle Ihnen dringend, ein historisches Seminar zu belegen, (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) in der Geschichte nachzulesen, was "Gleichschaltung" bedeutet. Ihr …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte es uns an und für sich erspart, jetzt noch ein paar Minuten zu reden. Ich muss aber aufgrund der Rede des Kollegen Maier noch einmal das Wort ergreifen. Wer sich hierhinstellt und bei diesem Gesetzentwurf von einer Schande spricht; wer in dem Zusammenhang von einer Gleichschaltung spricht, und …

Erstens. Ja, ich halte die AfD für eine Gefahr für unsere Demokratie und Verfassung. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Zweitens. Ich bitte Sie, zum Gesetzentwurf zu sprechen. Es geht nicht um eine Abberufung bereits gewählter Richterinnen und Richter. (Beifall bei der CSU) Drittens. Ich habe keine Ahnung, …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist zentraler Bestandteil unserer bayerischen Rechtsprechung. Jede Bürgerin und jeder Bürger dieses Freistaats kann sich an ihn wenden und kann seine rechtlichen Beschwerden vortragen. Es gibt auch keinen Anwaltszwang. Wenn es nicht …

Ich würde mich so nicht verhalten, Herr Kollege. Ich würde mich so nicht verhalten.