Florian Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Wir nehmen das Thema Verteidigung ernst; denn wie wir unsere Sicherheit gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Fragen unserer Zeit. Der russische Angriffskrieg hat die europäische Friedensordnung zerstört. Deswegen arbeitet unser Verteidigungsminister Boris Pistorius mit …

Herr Kollege Pohl, ich habe mich etwas über Ihre Bemerkungen gewundert, warum es jetzt zu besseren Ergebnissen bei der Steuerschätzung gekommen ist. Viele Ökonomen sagen, es liegt daran, dass der Staat jetzt mit dem Sondervermögen, das Sie als FREIE WÄHLER bekämpft und abgelehnt haben, Investitionen tätigt. Manche denken: Es ist gut, …

Die Frage bringt uns natürlich unglaublich weiter. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Gerade ist der Wirtschaftsnobelpreis an drei Wirtschaftswissenschaftler vergeben worden, die die Rolle von Innovation untersucht haben. Die haben gesagt, man hat relativ früh schon mit heißer Luft …

Dass Sie gerne Bananen essen, denke ich mir! (Harry Scheuenstuhl (SPD): Deutsche Bananen!)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Wir haben einen ganz ähnlichen Änderungsantrag zum Ersten Modernisierungsgesetz gestellt, weil wir als SPD ebenfalls der Auffassung sind, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) dass die 10-H-Regelung keinen Sinn mehr macht. Frau Schack, Sie haben davon gesprochen, es sei ein Schutz …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Ich muss leider schon in der Ersten Lesung sehr deutlich werden, weil mich dieses Gesetz wütend macht. Was uns die Regierung Söder heute als Modernisierung und Bürokratieabbau verkaufen will, hat damit gar nichts zu tun. Das ist ein Gesetz, mit dem Sie demokratische Kontrolle …

Herr Kollege Schmid, ich fand das jetzt tatsächlich ein bisschen zu weitgehend. Ich bin manchmal froh, wenn ich sehe, dass elektrische Geräte den VDI-Normen entsprechen. Ich finde, man kann diesen Instituten und Verbänden nicht generell unterstellen, dass sie das alles nur für Geld machen. Sinnvoll wäre, sich dafür einzusetzen, dass die …

Die einzige Fraktion, die Hokuspokus aufführt, ist meiner Ansicht nach die AfD hier. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) Sie haben sich auch in der letzten Plenardebatte letzte Woche schon durch Ihre absolute Ahnungslosigkeit disqualifiziert, Herr Mannes. Wir setzen uns für die Arbeitsplätze ein. Ihre Wirtschaftspolitik ist so …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Wir werden den Antrag der AfD natürlich ablehnen; denn der AfD geht es nicht darum, sich irgendwie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Automobilindustrie einzusetzen. Die AfD vertritt die Meinung, dass es keine Klimaerhitzung gibt, und sie ist europafeindlich. Aus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Ich glaube, Herr Mannes hat heute Morgen der Debatte nicht zugehört oder die Debatte, die die AfD angezettelt hat, nicht verstanden. Aber er fährt in der gleichen Art und Weise fort, wie er das heute Morgen schon gemacht hat, mit Fake News und Lügen. Ich nehme einmal eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Wir sagen ganz klar Nein zur Forderung der AfD, den Ausbau der Windkraft zu stoppen. (Zuruf von der AfD) Warum? – Die AfD verkauft Rückschritt als Zukunft, sie verkauft Abhängigkeit als Freiheit, und sie verkauft Zukunftsvernichtung als Wirtschaftspolitik. Doch ohne Transformation …

Herr Staatsminister, Sie haben ja gerade abgehoben auf die Neubauzahlen bei den Sozialwohnungen in Bayern. Es stimmt auch, was Sie gesagt haben. Allerdings muss man das auch vor dem Hintergrund sehen, dass wir im Jahr 2003 in Bayern fast 240.000 Sozialwohnungen hatten. Heute haben wir noch 134.000. Das heißt, in den letzten 20 Jahren …

Lieber Herr Kollege Behringer, nachdem Sie behauptet haben, in München wären nicht genügend bezahlbare Wohnungen geschaffen worden – Frau Kollegin Demirel hat ja schon etwas dazu gesagt –, wollte ich Sie noch mal grundsätzlich aufklären. München besitzt 71.000 städtische Wohnungen; die gehören der "Münchner Wohnen". Der Freistaat Bayern …

Lieber Jürgen Baumgärtner, ich will Ihre Erinnerungslücken bezüglich dem, was Sie gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" gesagt haben, gerne auffrischen. Ich zitiere jetzt hier: "Städtische Flächen, ‚auf denen wir über Wohnungsbau nachdenken, sollten wir grundsätzlich in staatlicher Hand behalten‘, sagt Jürgen Baumgärtner im Gespräch mit …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Wir haben uns in München gefreut, als es im Februar 2023 vom Staatsminister hieß, wir würden auf dem Gelände des alten Strafjustizzentrums an der Nymphenburger Straße bezahlbare Wohnungen bauen. Es wurde auch eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. In der Sommerpause gab es …

Wir wollen keine dauerhafte Nutzung von Erdgas, auch nicht in Biogasanlagen. Sie schaffen hierfür die Infrastruktur, weil Sie Leitungen dort hinlegen und die Erlaubnis für die Nutzung erteilen wollen. Wir wollen die bestehende Biogaskapazität nutzen. Wir wollen eine höhere Flexprämie. All das wurde schon auf den Weg gebracht. Im Übrigen …

Doch, Herr Lausch, den habe ich gelesen.

Ja, das befürchte ich tatsächlich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Wir finden, die FREIEN WÄHLER und die CSU gehen mit ihrem Antrag den falschen Weg. Statt die Versorgung mit erneuerbaren Energien zu stärken, setzt man auf Biogasanlagen als Türöffner für Erdgas. Ich halte das für falsch, zumal längst eine bessere Lösung vorliegt. Das hat eine …

Klimaschutz ist uns sehr wichtig. Deswegen habe ich diese Rede gehalten. Wie wichtig sind Ihnen Grundrechenarten? – Ich zähle mehr als vier Abgeordnete. Egal, es war ohnehin keine ernst gemeinte Intervention. (Beifall bei der SPD)