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Florian von Brunn

SPD 21.10.2025 Sitzungen 19/61

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Wir werden den Antrag der AfD natürlich ablehnen; denn der AfD geht es nicht darum, sich irgendwie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Automobilindustrie einzusetzen. Die AfD vertritt die Meinung, dass es keine Klimaerhitzung gibt, und sie ist europafeindlich. Aus diesen ideologischen und schädlichen Gründen kommt heute unter anderem dieser Antrag. Was mich aber schon ein bisschen wundert, ist das Niveau der Debatte heute, Herr Vogel. Es gibt kein Verbrennerverbot in der EU, auch nicht ab 2035. Die EU hat nur reguliert, dass ab 2035 alle Antriebe für Fahrzeuge CO -neutral sein müssen. Das ist ein kleiner Unterschied zu dem von Ihnen vielfach beschworenen Verbrennerverbot, das übrigens Markus Söder selbst 2020 noch für sehr sinnvoll und notwendig erachtet hat. Ich glaube, es ist vernünftig, darauf zu setzen, dass man die Automobilindustrie im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützt, den Prozess hin zur Klimaneutralität gut hinzukriegen und die Arbeitsplätze zu retten. Darüber lässt sich diskutieren. Aber eine Politik zu machen, wie die AfD sie hier fordert, die die Zukunft unserer Kinder kostet, weil man gegen Klimaschutz Stimmung macht, lehnen wir ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

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