Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Wir haben uns in München gefreut, als es im Februar 2023 vom Staatsminister hieß, wir würden auf dem Gelände des alten Strafjustizzentrums an der Nymphenburger Straße bezahlbare Wohnungen bauen. Es wurde auch eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. In der Sommerpause gab es nun plötzlich eine Kehrtwende. Angeblich aus wirtschaftlichen Gründen will man das jetzt nicht mehr tun, sondern das Grundstück verkaufen. Wieder einmal zeigt sich in der Wohnungspolitik, dass die Ankündigungen der Söder-Regierung nichts wert sind, verehrte Damen und Herren. Das Grundstück, um das es hier geht, ist eines der letzten zentral gelegenen, größeren und freien Grundstücke in München. Man könnte dort fast 400 Wohnungen bauen. Aber statt selbst zu bauen, sagt der Freistaat jetzt: Nein, wir verkaufen lieber an Höchstbietende. Hier stelle ich mir die Frage: Was haben Sie, Herr Bernreiter, eigentlich aus dem Desaster der Landesbank- und GBW-Wohnungen gelernt? Der Verkauf dieser Wohnungen hat dazu geführt, dass die Mieterinnen und Mieter Mieterhöhungen, soziale Verwerfungen und Verdrängung hinnehmen mussten. Wann lernen Sie aus Ihren Fehlern? (Beifall bei der SPD) Was passiert, wenn man Wohnungen auf dem freien Markt verkauft? – Dann erhält der Höchstbietende den Zuschlag. Was wird dort wohl entstehen? – Luxuswohnungen, aber keine Wohnungen, die sich Normalverdiener in München leisten können. Sie sagen zwar, Luxuswohnungen seien keine Option, aber verkaufen dann höchstbietend. Mehr Widerspruch geht an der Stelle nicht. Sie verweigern auch eine klare Aussage, wie Sie erreichen wollen, dass dort bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Keine Garantie, keine Glaubwürdigkeit, Herr Bernreiter! Sie wollen den geplanten Verkauf offensichtlich nicht an soziale Auflagen und die Bedingung bezahlbarer Mieten binden. Daher stelle ich die Frage: Woher sollen wir eigentlich wissen, dass Sie den Verkaufserlös in bezahlbare Wohnungen investieren wollen, vor allem vor dem Hintergrund, dass Sie Ihr Versprechen gerade gebrochen haben? Dazu passt auch, dass Sie die Machbarkeitsstudie wegschließen und verheimlichen. Niemand darf sie sehen, nicht einmal Abgeordnete, die danach fragen. Deswegen hat die "Süddeutsche Zeitung" auch treffend formuliert: An der Sache muss etwas faul sein. Dieses Vorgehen, das Sie da praktizieren, findet auch in Ihrer eigenen Koalition zunehmend Kritik. Da wird gesagt, das hat vielleicht das Kabinett entschieden, aber nicht die Fraktionen haben das. Es gibt in der CSU Kritik, es gibt bei den FREIEN WÄHLERN Kritik, und bei den Mietervereinen, die die Münchner Mieterinnen und Mieter als Betroffene vertreten, gibt es scharfe Kritik, weil sie sagen: Man weiß in ganz Deutschland, wie die Situation in München ist, und trotzdem will man dieses Grundstück verscherbeln. Herr Minister, wir akzeptieren das nicht! Stoppen Sie diesen Verkauf sofort! Veröffentlichen Sie die Machbarkeitsstudie, und bauen Sie auf diesem Grundstück bezahlbare Wohnungen für die Menschen in München und Umgebung! (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Vielleicht noch zum Schluss für Ihr Stammbuch: Öffentlicher Grund muss in öffentlicher Hand bleiben. München braucht Wohnungen für normale Menschen und keine Luxuswohnungen für Reiche. Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss ihn selbst schaffen. Werden Sie dieser Verantwortung gerecht! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)