Florian Brunn

Es gibt mehrere repräsentative Umfragen, die zeigen, eine Mehrheit der Deutschen sowohl in Deutschland als auch in Bayern befürwortet den Ausbau der Windkraft. Das ist die Faktenlage. So stellt sich das unbenommen der Bürgerinitiativen dar. Das Wirtschaftsministerium hat im Zuge einer Petition im Wirtschaftsausschuss vor Kurzem …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, was ich zu dem sagen soll, was hier immer wieder von der AfD vorgetragen wird. Ich sage vielleicht so viel: Wenn Sie Gas wollen, wenn Sie Atomkraft und ein autoritäres Regime wollen, dann können Sie doch einfach zu Ihrem Freund Putin nach Russland übersiedeln. …

Ich möchte Sie korrigieren. Herr Scheuenstuhl ist gerade hereingekommen. Wir sind sieben. (Michael Hofmann (CSU): Dann seid ihr ja vollzählig! – Heiterkeit – Zurufe) Mir geht es nicht um so billige Spielchen mit Zahlen, sondern mir geht es um die Sache. Danke, Herr Kollege. (Beifall bei der SPD und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter …

Mein Kollege und Genosse Erwin Knapek war SPD-Bürgermeister. Egal ob Sie ihn jetzt als Kiwi bezeichnen – er hatte ein rotes Parteibuch. Ich habe aber zur Kenntnis genommen und auch anerkannt, dass Sie da im Gemeinderat parteiübergreifend gearbeitet haben. Leider ist aber nicht richtig, was Sie sagen. Sie haben hier so viele Anträge …

Frau Schreyer hat das im Gemeinderat auch immer unterstützt. Ich weiß das. Wo ist sie? Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Hier. Sie hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Der Kollege Lausch hat hier so impulsiv geredet, dass die Mikrofonabdeckung heruntergefallen ist. Aber es war eine schöne Rede, die ihm das Ministerium an der Stelle aufgeschrieben hat. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das schreibt kein Ministerium! – Weiterer Zuruf der …

Sich nur hierhinzustellen und zu sagen, der Antrag ist nicht gut genug, ohne selbst Alternativen zu bieten, ist ein bisschen dürftig. (Beifall bei der SPD)

Lieber Herr Kollege Dorow, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie floskeln sich aus den Problemen heraus. Sie haben aus meiner Sicht die Dimension des Problems nicht annähernd verstanden. Es besteht inzwischen massive Einflussnahme über Social Media, über Fake Accounts usw. auf Wahlen in Europa. Ich erinnere an die rumänische …

Darüber weiß ich nichts, aber ich finde 13.400 Euro nicht so viel. (Lachen bei der AfD) Ich will mit Fossilen nichts zu tun haben, weder mit politischen Fossilien, die sich an der Politik von vor 80 Jahren orientieren, noch mit fossilen Energien. Aber ich nutze die Zeit vielleicht, um Sie aufzuklären, weil Sie gerade wieder Fake News …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Bei der CSU müssten eigentlich die Alarmglocken läuten: 263 Windräder hat Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr gebaut, 149 Schleswig-Holstein, und in Bayern sind es nur 18. Das heißt, Hendrik Wüst und Daniel Günther sind Markus Söder meilenweit voraus. (Widerspruch bei der CSU) …

Sehr verehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir heute darüber diskutieren. Vielleicht sollte man es in etwas sachlicherer Art und Weise tun. (Florian Köhler (AfD): Dafür sind Sie ja bekannt! – Heiterkeit bei der AfD und der CSU) – Sie freuen sich schon, das freut mich auch, aber warten Sie einmal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die AfD wünscht sich, dass ich über Putin spreche. Sie hat anscheinend eine Putin-Fixierung. Der Kollege Josef Lausch hat es gerade gesagt, dass AfD-Abgeordnete einen regen Reiseverkehr nach Russland pflegen. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier …

Herr Finanzminister Füracker, Sie haben gefragt, warum wir uns jetzt mit dem Thema beschäftigen. Die Antwort hatte ich in meiner Rede gegeben: wegen Trump. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ach, das ist so billig! – Zuruf von der AfD) Wir können jeden Tag in den Nachrichten sehen und hören, warum es notwendig ist. Es steht im …

– ohne Cloud, ohne Verbindung zu Microsoft technisch nicht möglich.

Erst einmal möchte ich festhalten, dass es schon ein bemerkenswerter Vorgang ist, wenn man eine Anfrage ans Ministerium stellt und über den Stand dann ein CSU-Abgeordneter oder die CSU-Fraktion informiert wird. Das finde ich schon einen ziemlich unglaublichen Vorgang: eine nicht beantwortete Anfrage, wie Sie selbst gerade am Rednerpult …

Eine Partei, die Geschäfte mit Russland macht, (Zurufe von der AfD) bzw. deren Mitglieder zum persönlichen Fanclub von Donald Trump zählen, braucht hier gar nicht mit großen Sprüchen aufzuwarten. Das sage ich Ihnen mal ganz ehrlich. (Zurufe von der AfD) Mich wundert durchaus, was Sie hier vorbringen. (Zuruf des Abgeordneten Andreas …

Ich bin nicht Ihr Genosse!

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Eine ganz einfache Frage: Sollte man die Verwaltung unseres Freistaats jemandem anvertrauen, der jederzeit den Stecker ziehen kann? Genau das plant die Regierung Söder. Seit dem Januar 2025 ist Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zurück im Weißen …

Sie haben ja wieder behauptet, die Klimaerhitzung und der Klimawandel seien erfunden, obwohl die Wissenschaft das Gegenteil sagt. Sie leugnen die wissenschaftlichen Erkenntnisse, Sie leugnen, was wir tagtäglich in der Landwirtschaft, in der Forstwirtschaft und auf der ganzen Welt erleben, um wieder zur Atomkraft, zu Kohle und Gas, die …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren, ich möchte erst noch etwas zum Beitrag des Herrn Köhler von der AfD sagen: Ihre Rede war nicht nur schlecht, sondern sie hat wieder einmal deutlich gemacht, dass Sie nur ein Sinnen und Trachten haben: Sie wollen Gas und Uran bei Ihrem Freund Herrn Putin kaufen, und nichts …