Florian Brunn

Ich bin nicht Ihr Kollege. Ich bitte darum, den Begriff zu vermeiden. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gut, dass sich die Europäische Union um die Themen Cyberkriminalität und Schutz vor Hackerangriffen kümmert. Die Richtlinie muss jetzt umgesetzt werden. Der Freistaat Bayern macht das jetzt, der Bund ist intensiv bei der Umsetzung. Es gibt dort schon Referentenentwürfe. …

Herr Mannes, es ist schon erstaunlich, wie Sie andere belehren, obwohl Sie selbst null Ahnung haben und komplett verantwortungslos sind. (Zuruf von der AfD) Sie reden es auch noch schön, dass Sie gegen den Flutpolder waren, obwohl die Menschen dort jetzt abgesoffen sind. (Gerd Mannes (AfD): Sie haben den Flutpolder nicht aufgemacht!) – …

Von wem?

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Hochwasserschutz ist unglaublich wichtig. Wir alle wissen, durch die Klimaerhitzung (Lachen bei der AfD – Ferdinand Mang (AfD): Wahnsinnig "überhitzt!" – Zurufe von der AfD) nehmen die Starkregenereignisse massiv zu. Es gibt 20 % mehr Niederschläge, weil wärmere Luft mehr …

Herr Pargent, vielen Dank für Ihre Rede. Sie haben gerade angesprochen, dass besagte Frau Roon mit anderen bayerischen AfDlern nach Russland gereist ist, um Putin zu attestieren, dass er ein großer Demokrat sei und dass die Wahl ohne Fälschung abgelaufen sei. Das glaubt natürlich nicht jeder. Ich möchte Sie deshalb nach Ihrer …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben ja gestern angekündigt, dass es heute nicht um den Bund und nicht um die Ampel geht. Der Witz war gut! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das war kein …

Lieber Herr Kollege Böltl, ich wollte schon noch mal auf das eingehen, was Sie immer mantraartig wiederholen, nämlich Ihre Ideologie und Ihre verkürzte Auffassung von Staatsschulden. Ich habe das vor Kurzem schon gesagt: Wenn man für 50 Millionen Euro kreditfinanziert Hochwasserschutz für Simbach bekommt und damit verhindert, dass so …

Herr Pohl, ich möchte an dieser Stelle die Unterschiede zwischen der SPD und Ihren irrigen Ansichten verdeutlichen. Sie vertreten das folgende steuerpolitische Konzept: Wenn man die Gäule ordentlich füttert, bleibt auf der Straße auch etwas für die Spatzen übrig. Sie haben das offensichtlich bei Ronald Reagan gelernt, der damit die …

Verehrte Kollegin Jakob, ich will noch mal auf Günzburg zu sprechen kommen. Das wurde auch gestern schon gesagt. Ich glaube, Sie sind da einfach falsch informiert. Wir hatten das Donauhochwasser. Sie wissen vielleicht auch, dass eigentlich ein Flutpolder Leipheim vorgesehen ist; der hätte natürlich sehr wohl eine entlastende Wirkung auf …

Am 22. Februar sogar schon? – Okay, dann ist es sogar noch länger. Ich kann eigentlich nicht erkennen, was Sie in Ihrer Leistungsbilanz stehen haben; (Martin Wagle (CSU): Das ist eine Unverschämtheit!) aber was Sie gelernt haben – ich habe Sie mal als zupackenden Landrat in Niederbayern kennengelernt – hier in dieser …

Lieber Herr Minister Bernreiter, erstens zum Thema Verkehr: Ich finde es, wenn man Verkehrsminister wie Alexander Dobrindt und vor allem Andreas Scheuer gestellt hat und wenn man die Stammstrecke komplett an die Wand gefahren hat, (Robert Brannekämper (CSU): An die Wand gefahren? – Nichts an die Wand gefahren! So ein Unsinn!) wenig …

Das Einzige, was ich von Ihnen wieder gehört habe, Herr Aiwanger, ist Schimpfen gegen die Ampel. Die Ampel hat das Wind-an-Land-Gesetz gemacht. Wir bringen die Wasserstoffnetze nach vorne. (Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir beschleunigen die Planung und machen Bürokratieabbau. (Lachen bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) …

Lieber Herr Pohl, ich war heute sehr überrascht, dass Frau Schreyer Hubert Aiwanger so gelobt hat. Deshalb will ich Sie nach den Hintergründen fragen; denn im April wurde noch berichtet, Klaus Holetschek und die CSU-Fraktion hätten gesagt, dass sich Hubert Aiwanger nur auf Bauerndemos herumtreibt, dass er sich mehr um den Borkenkäfer als …

Verehrte Frau Schreyer, wir befinden uns in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, die durch Putins Angriff auf die Ukraine ausgelöst worden ist. (Zurufe von der AfD) Wir befinden uns gleichzeitig in einer Transformationskrise. – Dass die da drüben von der AfD plärren, weil sie Freunde Putins sind, ist völlig unzweifelhaft. (Zurufe der …

Reden wir deshalb solide und nicht so, wie Sie es gerade eben gemacht haben. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Ich finde es ganz hervorragend, lieber Kollege Herr von Brunn, dass Sie mit dem "solide Reden" und weniger mit Polemik anfangen. Im Vergleich zum letzten Mal ging es heute …

Sie haben wieder mit der Schuldenbremse angefangen. Wir müssen uns einmal Folgendes überlegen: In Simbach wurden 50 Millionen Euro für den Hochwasserschutz ausgegeben; die Schäden im Jahr 2016 haben dort 1 Milliarde Euro betragen. Da ist es doch sinnvoll, diese 50 Millionen Euro über Kredite zu finanzieren. Lassen Sie uns über eine …

Herr Staatsminister, danke für Ihre Rede. Ich will jetzt aber das korrigieren, was Sie gesagt haben. Der Bundeskanzler war gestern in Bayern und hat Hilfen für die Flutopfer zugesagt. Sie sagen, vom Bund würde nichts kommen. Der Bund hat aber auch in vielen anderen Fällen geholfen. Beim Gute-Kita-Gesetz ist fast eine Milliarde Euro nach …

Ich habe das vorher angesprochen. Beides ist wichtig; der Hochwasserschutz in der Fläche, der Rückhalt in der Fläche, die Wiederbelebung von Auen und Mooren, der Bau und die Verstärkung von Dämmen in der Fläche. Aber die Polder sind extrem wichtig; denn sie können Hochwasserwellen zum Beispiel an der Donau um 10 % kappen. Das belegen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Ich möchte mich angesichts des Hochwassers zuerst an die vielen Rettungskräfte und Helfenden wenden: Sie haben in dieser gefährlichen Situation Großartiges geleistet! Sie tun das auch weiterhin, und ich finde, das hat unseren Dank und höchsten Respekt verdient. (Beifall bei der …