Markus Rinderspacher

Verehrte Frau Präsidentin, Herr Staatsminister Dr. Herrmann, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Vorab: Die SPD-Fraktion im Hohen Hause begrüßt ausdrücklich das Bekenntnis des Freistaates Bayern zur Förderung der deutschen Bundeswehr. Wir werden die Beratungen zum Gesetzentwurf in den Landtagsausschüssen sehr konstruktiv begleiten. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU) Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sicherheitspolitisch alles verändert. Die Friedensdividende ist aufgebraucht. Wir stehen mitten in einer Zeitenwende. Die Herausforderungen für die Bundeswehr sind groß. Weiterhin muss es darum gehen, die Bundeswehr einsatzbereiter und kampfstärker zu machen. Die Streitkräfte müssen in allen Bereichen kaltstartfähig sein, oder wie es der Bundesverteidigungsminister sagt: kriegstüchtig. Ausgerechnet in der selbsternannten Partei der Bundeswehr gab es dafür die heftigste Kritik von Ihrem Vorsitzenden Dr. Söder; aber wir wissen, dass unsere Soldaten diese Kritik nicht teilen. Zeitenwende bedeutet auch: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Mit dem höchsten Verteidigungsetat in der Geschichte der Bundeswehr und Mitteln aus dem Sondervermögen erreicht Deutschland im Jahr 2024 das Zwei-Prozent-Ziel. (Beifall bei der SPD) Für das laufende Jahr stehen 72 Milliarden Euro für unsere Streitkräfte zur Verfügung. Das ist der höchste Wert seit Bestehen der Bundeswehr und ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bundesregierung die Sicherheit und Verteidigung Deutschlands sehr ernst nimmt. Boris Pistorius reiht sich damit in die große Tradition sozialdemokratischer Verteidigungsminister ein, von Helmut Schmidt über Georg Leber bis Peter Struck, die bei unserer Truppe ein besonderes Ansehen und großes Vertrauen genossen haben. Boris Pistorius ist seit seinem Amtsantritt vor mehr als einem Jahr der beliebteste Politiker in Deutschland. Deshalb begrüßen wir es, dass er Debatten anstößt, beispielsweise über eine bedrohungsangepasste Wehrpflicht. Wir sind gut beraten, uns auch in den föderalen Parlamenten mit solchen Fragen auseinanderzusetzen. Wir wollen heute auch nicht über die Milch sprechen, die verschüttet wurde, als es bayerische Verteidigungsminister gab, die vor die Öffentlichkeit getreten sind und gesagt haben, sie würden gerne eine Milliarde Euro an den Finanzminister zurückgeben, weil die Truppe unter ihrer Führung schließlich straff und auch entsprechend kostengünstig geführt werde. (Florian von Brunn (SPD): Gorch Fock!) Wir wollen auch über das sprechen, was uns in dem Bestreben verbindet, die Sicherheit unseres Landes zu stärken, und dazu gehört auch – unser Fraktionsvorsitzender hat es bereits gesagt – null Toleranz gegenüber jenen, die mit Putin gemeinsame Sache machen, um unsere demokratische Gesellschaft in Deutschland zu destabilisieren. (Beifall bei der SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer als Wahlbeobachter in Russland unterwegs ist, um Putins Spiel zu spielen, oder gar Gelder annimmt, wie es jüngst der tschechische Geheimdienst mit Blick auf mindestens einen Bundestagsabgeordneten der AfD veröffentlicht hat, ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit in unserem Land. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das vorgelegte Gesetz ist in weiten Teilen durchaus symbolhafter Natur. Die Zivilklausel gab es nie, es gibt sie nicht. Am stärksten ist die CSU einfach immer darin, Probleme zu lösen, die gar keine sind. (Beifall bei der SPD) Deshalb wollen wir als SPD die Beratungen öffnen hin zu einer Grundsatzdebatte über die internationale Lage, über die äußere Sicherheit der Bundesrepublik und über das, was jetzt zu tun ist. Wir werden mit Blick auf sicherheitspolitische Fragen natürlich über das notwendige Primat der einordnenden Pädagogik an den bayerischen Schulen zu reden haben. Die Staatsregierung wird in den Beratungen unbestimmte Rechtsbegriffe im Gesetzentwurf zum Hochschulsektor zu spezifizieren haben; denn natürlich kann kein Hochschulminister alleine bestimmen, was nationale Sicherheit ist und welche Definition wir dafür haben. Anschließend bedanke ich mich auch im Namen meiner Fraktion bei unseren Soldatinnen und Soldaten in Bayern und in Deutschland. Sie leisten einen hervorragenden Dienst und verdienen unseren Respekt. Dafür haben sie auch die bestmögliche Ausstattung und Ausrüstung verdient. Dafür werden wir in den nächsten Jahren hart arbeiten. (Beifall bei der SPD)