Markus Rinderspacher

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pohl hat recht. Ich habe das nicht häufig gesagt in diesem Parlament, aber es waren insbesondere sozialdemokratische Verteidigungsminister, die in unserer Truppe hohes Ansehen genossen haben, von Georg Leber über Helmut Schmidt, Hans Apel bis hin zu Peter Struck, und der gegenwärtige Verteidigungsminister Boris Pistorius ist seit Monaten der beliebteste und im Ansehen der deutschen Bürgerinnen und Bürger wohlgelittenste Politiker der Bundesrepublik Deutschland; er steht für die Zeitenwende, die der deutsche Bundeskanzler wenige Tage nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine formuliert hat. "Zeitenwende" bedeutet unter anderem, dass der Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik Deutschland mit über 70 Milliarden Euro in diesem Jahr so hoch ist wie noch nie zuvor; "Zeitenwende" bedeutet ein vom Deutschen Bundestag beschlossenes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, um die Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, unser Land zu verteidigen; "Zeitenwende" bedeutet auch, dass Boris Pistorius einen Vorschlag gemacht hat, wieder mehr Soldatinnen und Soldaten rekrutieren zu können, um von jetzt 180.000 Streitkräften auf über 200.000 zu kommen. Deshalb begrüßen wir es als SPD, dass der Freistaat Bayern die Bundeswehr fördern möchte. Die Staatsregierung hat hierfür einen Gesetzentwurf vorgelegt, der intensiv in allen Ausschüssen diskutiert wurde. Wir haben deutlich gemacht, dass wir an der einen oder anderen Stelle gesetzgeberisches Handwerk erkennen, das nicht aus Gold gemacht ist. So haben wir leider feststellen müssen, dass an der einen oder anderen Stelle unbestimmte Rechtsbegriffe im Raum stehen, beispielsweise mit Blick auf die nationale Sicherheit, die ausgerechnet der Wissenschaftsminister "on his own" beschreiben und definieren soll. Anders als im Bund, wo das Parlament für das Militär zuständig ist, ist hier der Wissenschaftsminister dafür zuständig. Wir sehen es kritisch, dass die Hochschulen veranlasst sein werden, möglicherweise militärische Geheimnisse, militärische Wissenschaftsergebnisse an NATO-Partner weiterzugeben. Ich denke an unseren NATO-Partner Ungarn; ihm möchte ich, zumindest im Moment, auf keinen Fall solche wissenschaftlichen Erkenntnisse aus bayerischen Hochschulen zukommen lassen. Aber laut diesem Gesetz wären die Hochschulen dann dazu verpflichtet. Das heißt, das Gesetz wirft die eine oder andere Frage im Detail auf. Wir hatten Sie gebeten, in den Ausschüssen dafür Rechnung zu tragen, dass hier Klarheit und Wahrheit geschaffen wird. Es bleibt aber bei den unbestimmten Rechtsbegriffen. Sollte also von außerhalb des Parlaments möglicherweise auf dem Rechtsweg eine Gesetzesänderung angestrebt werden, tragen die Bayerische Staatsregierung und die sie tragenden Regierungsparteien die alleinige Verantwortung für eine denkbare Verfassungsklage, weil sie im Gesetzeswege hier keine Nachbesserungen vorgenommen haben. Wir stellen fest, dass von 13 Eingaben zu diesem Gesetzentwurf 12 überwiegend begrüßend waren; eine war sehr kritisch, aus einer antimilitaristischen Grundhaltung heraus. Ich respektiere jede Form des Pazifismus, aber es ist nicht unsere Haltung. Wir sagen eben nicht, dass die Abschreckung im Moment nicht nötig wäre. Wir haben angesichts der geostrategischen und geopolitischen Lage auf unserem Kontinent die Notwendigkeit, Abschreckung herzustellen; die Bundesregierung tut das; wir unterstützen das. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir jedwede Form der Unterstützung für unsere Bundeswehr. Herr Kollege Fackler, die SPD ist die Partnerin an der Seite unserer Parlamentsarmee. (Beifall bei der SPD sowie des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER))