Martin Stümpfig

Sehr geehrter Kollege Herr Lausch, Sie können diesen letzten Appell gerne auch einmal an die CSU-Kolleginnen und -Kollegen richten; denn im Seeon-Papier steht genau das drin: ein Wiedereinstieg in die Atomkraft. Ich wollte Sie fragen: Warum soll der Vorhabenträger in diese Beteiligungsvereinbarung gehen, die einige Stricke hat, von denen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr erneuerbare Energien, bessere Akzeptanz, gute Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen – das sind die Ziele. Aber davon ist die Staatsregierung meilenweit entfernt, und sie fällt auch im Ranking mit den anderen Bundesländern immer weiter zurück. Zum …

Sehr geehrte Frau Kollegin Schack, leider habe ich dem Staatssekretär Gotthardt bei der Einbringung laut Geschäftsordnung keine direkte Frage stellen können. Daher stelle ich nun Ihnen die Frage: Weshalb legen Sie den Kommunen solch enge Fesseln an? In Artikel 24 ist geregelt, dass die geplante Ausgleichsabgabe von 0,3 Cent von der …

Herr Staatsminister, wir begrüßen sehr, dass Sie sagen, Bayern steht zu seinen Klimaschutzzielen 2040. Das ist eine Aussage, der wir zustimmen. Jawohl, das ist ganz dringend notwendig. Ich müsste meine Frage eher an den Ministerpräsidenten bzw. den Vizeministerpräsidenten richten. Da beide heute aber nicht hier sind, frage ich Sie. …

Kollege Zierer, dir ist es immer überlassen, das, was die Staatsregierung alles macht, dann noch zu loben. Ich möchte nur noch einmal die Zahlen in Erinnerung rufen, die jetzt das Bayerische Landesamt für Statistik bestätigt hat: Wir hatten 85 Millionen Tonnen CO -Ausstoß, genau 85,5 Millionen Tonnen, im letzten Jahr. Wenn man jetzt noch …

Frau Kollegin Behr, ich begrüße, dass Sie sagen, das Aussetzen der Klimaziele schadet der bayerischen Wirtschaft. Das ist sehr gut. Ich habe eine Frage an Sie. Sie haben sich den Sektor Energiewirtschaft hinsichtlich der Emissionen näher angesehen; das kam in Ihrer Rede vor. Wie können Sie sich erklären, dass wir im Jahr 2023, also dem …

Um Hilfe zu bekommen, muss man auch einen Antrag stellen. Dann muss man einmal die Schäden zusammenstellen und den Antrag in Richtung Berlin stellen. Wurde er gestellt? (Widerspruch bei der CSU) – Nein, er wurde nicht gestellt. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie lenken ab!) Ich denke zum Beispiel an die Polder-Diskussion. Man hatte …

Sie führen immer wieder die Stromimporte an. Bayern hatte letztes Jahr 21 Terawattstunden Stromimport. Ganz Deutschland hatte im Jahr 2023 9 Terawattstunden. Wo kommt denn dann die Notwendigkeit für die Stromimporte her? – Da muss man doch ganz klar sagen: An dieser Stelle macht Bayern nicht seine Hausaufgaben. In der …

Herr Kollege Lausch, wie oft haben wir dafür appelliert, mehr vorbeugenden Klimaschutz zu betreiben? Von daher ist meine Wut berechtigt. Ich kann es einfach nicht mehr sehen. Sie tun viel zu wenig. Es sind 150 Maßnahmen in dem Paket. Am Schluss kommt nichts dabei raus. Es werden irgendwelche Bilanzen herangezogen. Schließlich wird …

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ohne Atomkraft gibt es kein Erreichen der Klimaziele. – Das ist die neueste Ausrede von Ministerpräsident Markus Söder für sein Versagen beim Klimaschutz. Wenn man es sich aber genauer anschaut, dann sieht man, dass die Emissionen im Energiebereich im Jahr 2023 in Bayern, also im …

Herr Kollege Vogel, wir haben das letzte Mal schon über die Standortkommune diskutiert. Schauen Sie heute mal in die regionale Planung rein. Bei uns in Westmittelfranken zum Beispiel sind die Flächen jetzt fix. Da wissen wir ganz genau: Es gibt 60 neue Flächen, und die gehen alle über die Gemarkungsgrenzen der Kommunen drüber. Früher war …

Herr Prof. Dr. Hahn, seit Sie im Landtag sind, stellen Sie immer wieder die gleiche Frage. Sie sagen, die Windräder würden Insekten töten. Sie haben dafür aber null Beleg. Auch das angebliche Risiko! Würden Sie sich ein bisschen informieren, wüssten Sie, dass heute sehr genaue Windmessungen über Laserverfahren möglich sind. Diese …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist für den Klimaschutz und für niedrige Strompreise von zentraler Bedeutung. Wie können wir es schaffen, diese Energie kräftig anzuschieben? – Wir brauchen dafür eine starke Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese erreichen wir, indem …

Das ist ja wie beim Tiefengrundwasser, das man kostenlos gibt.

Kollege Lausch, ich hätte zwei Fragen. Anscheinend ist Ihnen der Klimaschutz weniger wichtig. Hinsichtlich des Schutzes der Lebensgrundlagen stellt sich die erste Frage: Warum wurde von dem Unternehmer kein Umweltgutachten verlangt? Das Umweltgutachten ist bisher nicht eingegangen. Wenn der Klimaschutz schon zweitrangig ist, dann müssen …

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Öffentlich Klimaschutzziele anzweifeln in einem Jahr, in dem Bayern massive Klimaschäden erlitten hat, und gleichzeitig nach Erdgas bohren – so sieht die Klimapolitik des Ministerpräsidenten Markus Söder im Jahr 2024 aus. Zu dieser Politik sagen wir ganz klar Nein. Wie viele …

Das ist Ihre Interpretation. (Lachen bei der AfD) Ein Ministerium muss sich natürlich Informationen holen. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Das wurde breit diskutiert. Es gibt jetzt auch eine Anhörung im Bundestag dazu. Das Ganze ist also transparent. (Zuruf von der AfD) So werden Sie feststellen, dass hier ganz genau …

– müsste Deutschland noch viel weniger importieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Wir haben noch eine zweite Zwischenbemerkung, und zwar von Herrn Kollegen Franc Dierl, CSU-Fraktion.

Wenn Sie in den letzten Jahren die Situation auf dem Energiemarkt etwas verfolgt hätten, könnten Sie Ihre Fragen selber beantworten. (Florian Köhler (AfD): Aber es stimmt!) Sie wissen, dass Frankreich über 50 Atomreaktoren hat, dass aber über die Hälfte davon nicht mehr am Netz war. Diese sind alle ausgefallen, gerade in der Zeit, wo ein …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende im Strombereich brummt. Wir sind dieses Jahr schon bei 60 % Anteil erneuerbarer Energien in der Stromversorgung. Der Ausbau geht kräftig voran. Das verdanken wir der richtigen Weichenstellung von Robert Habeck. (Lachen bei Abgeordneten der CSU, der …