Martin Stümpfig

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Öffentlich Klimaschutzziele anzweifeln in einem Jahr, in dem Bayern massive Klimaschäden erlitten hat, und gleichzeitig nach Erdgas bohren – so sieht die Klimapolitik des Ministerpräsidenten Markus Söder im Jahr 2024 aus. Zu dieser Politik sagen wir ganz klar Nein. Wie viele Häuser müssen noch absaufen, wie viele Existenzen zerstört werden, wie viele Milliardenschäden noch auflaufen – von der Gefahr für Leib und Leben will ich hier gar nicht sprechen –, bis Sie von der CSU und den FREIEN WÄHLERN begreifen, dass Klimaschutz wichtig ist? Die Erdgasbohrungen, ob es das konkrete Projekt in Reichling ist oder andere, die noch geplant sind, sind vollkommen aus der Zeit gefallen. Die Menschen vor Ort sind dagegen. Sie wenden sich klar gegen diese Erdgasbohrungen. Sie fürchten zu Recht um ihre natürlichen Lebensgrundlagen. Der Landrat des Landkreises Starnberg, Herr Eichinger, ist dagegen; der Kreistag des Landkreises Starnberg ist dagegen. Was brauchen Sie noch? – Hier geht es darum, dass die Bohrungen des kanadischen Unternehmens auch für die Versorgungssicherheit überhaupt nicht relevant sind. Sie könnten gerade einmal den Bedarf in Bayern für vielleicht einen oder zwei Tage decken. Wir haben auch gar keine Gasmangellage. Daher ist unser klarer Appell: Stoppen Sie diese Bohrung! (Beifall bei den GRÜNEN) Wir hörten dazu in den letzten Monaten immer wieder Ausreden: Das können wir nicht machen. Die Bayerische Staatsregierung ist gar nicht zuständig. Das ist alles Bundesrecht, das ist alles Bergrecht. – Das ist falsch. Sie haben viele Möglichkeiten, ob über das Landesplanungsrecht oder – darum geht es uns heute in unserem Antrag – konkret über die Erhebung einer Förderabgabe. In unserem Antrag fordern wir nämlich, dass die Erdgasförderung nicht länger durch die Befreiung indirekt subventioniert wird, sondern dass sie wie die Förderung aller anderen Rohstoffe, ob das Öl, Graphit, Lehm oder Braunkohle ist – so steht es in der Verordnung über Feldes- und Förderabgaben aus dem Jahr 1998 geschrieben –, mit einer Förderabgabe belegt wird. Für all das gibt es nämlich eine Förderabgabe. Der einzige Punkt, bei dem seit dem Jahr 1998 eine Ausnahme besteht – damals nur für ein Jahr –, ist für Erdgas. Da fragen wir ganz klar: Warum und weshalb? Warum fördern Sie hier fossile Energien? Warum fördern und subventionieren Sie in einem Jahr, in dem man eigentlich Klimaschutz machen sollte, weiter fossile Energien? Das geht gar nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Seit dem Jahr 1998 steht ein kleiner Absatz in dieser Verordnung: Wenn es nicht anders beschlossen wird, verlängert sich die Regelung immer wieder um ein Jahr. – Sie wurde seitdem 25-mal verlängert, ohne dass Sie irgendetwas tun. Dann stellt sich Wirtschaftsminister Aiwanger hin, ob bei "Jetzt red i" oder anderen Gelegenheiten, und sagt: Wir können nichts tun. – Natürlich können Sie etwas tun. Sie bräuchten nur einmal auf die anderen Bundesländer zu schauen. Da gibt es Bundesländer, die 10 % Förderabgabe verlangen; da gibt es Bundesländer, die 12 % verlangen, Schleswig-Holstein zum Beispiel. Kein einziges Bundesland hat eine Förderabgabe von null Euro; es gibt kein einziges. Das ist nur in Bayern so. Dann stellen Sie sich hin und sagen: Sie können nichts tun. – Das ist eine glatte Unwahrheit. Deswegen sagen wir ganz klar: Wir brauchen hier eine Förderabgabe. In unserem Antrag haben wir 15 % genannt. Über die Höhe kann man natürlich immer diskutieren, aber das ist in einem üblichen Rahmen. Damit würden Sie ganz klar diese Erdgasbohrungen deutlich unattraktiver machen. Sie würden sie deutlich erschweren. Dann wären die Überlegungen ganz andere. Ich muss noch daran erinnern, dass man jetzt im neuen Papier von CSU und CDU lesen kann: Mit Marktwirtschaft zum Ziel beim Klimaschutz. – Wie passt dazu eine Subventionierung? – Eine Subventionierung von fossilen Energien passt überhaupt nicht dazu. Deswegen fordern wir ganz klar die Änderung dieser Verordnung. Sie haben die Möglichkeiten. Sie haben alle gesetzlichen Möglichkeiten. Es kostet Sie nichts. Im Gegenteil, Sie hätten sogar noch Einnahmen. Sie haben ein Klimaziel beschlossen, von dem Sie meilenweit entfernt sind. Es wird allerhöchste Zeit, diese indirekten Subventionen von fossilen Energien zu beenden und unsere Lebensgrundlagen in Bayern endlich konsequent zu schützen. (Beifall bei den GRÜNEN)