Martin Stümpfig

Kollege Lausch, ich hätte zwei Fragen. Anscheinend ist Ihnen der Klimaschutz weniger wichtig. Hinsichtlich des Schutzes der Lebensgrundlagen stellt sich die erste Frage: Warum wurde von dem Unternehmer kein Umweltgutachten verlangt? Das Umweltgutachten ist bisher nicht eingegangen. Wenn der Klimaschutz schon zweitrangig ist, dann müssen doch wenigstens ökonomische Gesichtspunkte betrachtet werden. Zweite Frage: Was macht es für einen Sinn, dass ein kanadisches Unternehmen bei uns in Bayern bohrt und für den Rohstoff, den das Unternehmen rausholt, keinen einzigen Cent bezahlen muss? In allen anderen Bereichen wie beim Erdöl- oder Graphitabbau ist in der Verordnung festgelegt, dass es eine Förderabgabe geben muss. Damals hat man lediglich für ein Jahr von der Abgabe befreit, weil man im Jahr 1998 wollte, dass sich eine Geschäftsbeziehung aufbaut. Aber das braucht nicht für 25 Jahre verlängert zu werden. Warum macht man keine Förderabgabe? Über die Höhe kann man sich ja immer noch streiten. Wir GRÜNE fordern 15 %, aber dann machen Sie halt 10 % oder was auch immer. Aber umsonst soll man das nicht abgeben. Da muss doch zumindest der Ökonom in Ihnen rebellieren und sagen: Bitte, das schmeißen wir denen doch nicht hinterher.