Martin Huber

Das ist Ihnen anscheinend egal; das muss man einmal klar sagen. Traurig! (Beifall bei der AfD)

Kollegin Waldmann, gestern Abend haben wir den Haushalt beschlossen; ich bin Mitglied des Krankenhausausschusses. Wir müssen wieder Millionen zuschießen, weil wir das Krankenhaus sonst nicht erhalten könnten. Sie stellen sich hierhin und sagen, das sei Aufgabe des Staates. Aufgabe des Bundes wäre es eigentlich, dafür zu sorgen, dass die …

Sie müssen umdenken.

Liebe Frau Kollegin, Sie haben mit Ihren Ausführungen zum Teil recht. Aber Sie müssen wissen, was die Ursache ist. Warum wird weniger gebaut? Warum ist das so schwierig? – Weil die Zeiten einfach unsicherer sind, weil die Firmen abwandern. Von einem verheirateten Paar müssen beide in die Arbeit gehen, da darf nichts passieren. Die …

Herr Kollege, Sie haben selber gesagt, dass Photovoltaikanlagen eine gute Sache sind; ich bin natürlich auch der Meinung, dass das für die Haushalte nicht gilt. Aber warum? – Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Partei. Wir sind der Meinung, dass wir keinen Zwang ausüben sollten und dass der Markt es regelt. Wenn es für die …

Liebe Kollegin, ich bin schon ein bisschen verwirrt über Ihre Ausführungen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das glaube ich! – Cemal Bozoğlu (GRÜNE): Das sind Sie immer! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Sie wollen die Kommunen unterstützen. Ich bin selber Gemeinderat und Kreisrat. Wer ist denn da schuld, wenn Gesetze in Berlin gemacht werden, …

Herr Locke, Sie sagen, wir beleidigen Sie. Erst heute sind aber wir beleidigt worden, dass wir von Moskau finanzierte Giftmischer, Putin-Freunde, Volksverräter, Brunnenvergifter und Parlamentsverächter seien. Wir werden ständig beleidigt, und Sie machen das super: Sie drehen den Spieß um, aber beleidigen uns bis aufs Mark. Also, Herr …

Herr Behringer, ich bin selber Kommunalpolitiker. Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Planungshoheit hat normalerweise immer die Kommune. Wir halten als ehrenamtliche Gemeinderäte den Kopf hin. Wie kann man den Bürgern erklären, dass sie, wenn sie im Außenbereich bauen, riesige Probleme haben und der Bund – § 246 – dann eine Sonderregelung …

Herr Kollege, erstens einmal schürt keiner von der AfD Gewalt. Wir sind gegen jegliche Gewalt, und ich genauso. Jetzt rede ich einmal von meiner Person. Sie können uns das wirklich vorwerfen, aber das stimmt in keiner Weise; aber ich sage noch einmal: Das hat nichts mit der Parteizugehörigkeit zu tun. Draußen passiert immer mehr Gewalt, …

Herr Kollege aus der CSU, ich bin selber Kreisrat in Erding und bin seit der letzten Kreistagswahl da drin. Uns ist damals gesagt worden: Die dritte Startbahn ist nicht für den Personenverkehr, sondern es ist geplant, ein europäisches Frachtdrehkreuz von Frankfurt nach Erding zu verlagern. Das wurde uns als Kreisräten damals so …

Hallo, Herr Becher, ich will jetzt gar nicht viel zu Ihren Ausführungen sagen. Aber Sie werfen uns vor, wir seien in den Kommunen nicht vertreten. Ich bin immer noch Kommunalpolitiker. Ich bin es seit 34 Jahren, und da ist noch einer seit 34 Jahren und dort noch einer. Es gibt mehrere. Wenn Sie schon eine Aussage machen, dann stellen Sie …

Danke.

Glauben Sie wirklich, dass wir damit erreichen können, dass auch nur eine Klinik erhalten bleibt?

Liebe Kollegin, eine Frage an Sie: Glauben Sie wirklich, dass mit diesem Programm, das jetzt vorgestellt wird, auch nur eine Klinik im ländlichen Raum vor der Insolvenz geschützt ist? Glauben Sie das wirklich? Ich bin selber im Krankenhausausschuss. Unser Landrat, ein CSUler, hat gesagt, wir brauchen eine Vergütungsreform, weil wir zu …

Lieber Kollege, Sie haben jetzt wunderbar geredet. Seit die AfD im Landtag ist, habe sich alles zum Schlimmeren entwickelt; aber ich sitze hier und muss mir "Parlamentsverächter" anhören, dass wir Vaterlandsverräter sind, dass wir ein Sicherheitsrisiko und Putinfreunde sind, was ich sicherlich nicht bin. Das sei alles normal, und Sie …

Herr Kollege, ich hoffe, dass mal eine Zeit kommt, in der diese Tiefschläge aufhören. Sie sagen, dass wir Parlamentsverächter sind: Ich bin mein halbes Leben lang Kommunalpolitiker. Ich habe mich für die Allgemeinheit eingesetzt und setze mich noch dafür ein. Sie unterstellen mir – und das nehme ich sehr persönlich –, dass ich ein …

Herr Grossmann, wir haben uns über dieses Thema ja schon einmal unterhalten. Ich bin selbst im Krankenhausauschuss in Erding. Ich kenne die Problematik. Wenn Sie sagen, wir sind für die Investitionen zuständig, haben Sie recht; aber wie sollen wir noch investieren, wenn wir die Unterhaltskosten nicht mehr zahlen können? – Herr Lauterbach …

Es ist ja in Ordnung, wenn Sie über uns herziehen. Aber, lieber Kollege, erstens bedrohen wir keine Verbände; sicherlich nicht. Wir wollen die Diskussion anregen, weil es anscheinend Missstände gibt. Zweitens. Diese Wortwahl! Wir würden bedrohen, und wir wären nicht für die Heimat – bitte mäßigen Sie sich! Wenn, dann wird die AfD von …

Hier bin ich, ganz rechts. –

Liebe Kollegin, mir ist ja klar, dass Sie sich mit Ihrer Rede profilieren wollen und dass Sie alles schön hinstellen. Ich muss jetzt wieder für die CSU reden, was ich eigentlich gar nicht will. Es ist aber in keiner Weise so, dass Bürger oder Kommunen verunsichert wären, weil wir noch keinen Haushalt verabschiedet haben. Ich bin auch …