Martin Huber

Werter Kollege, ich muss mich schon wundern, was Sie da von sich geben. Wir sind in einer tiefen Krise der Kommunen. Warum? Warum sind wir in einer tiefen Krise? Wer ist dafür zuständig? Darüber reden wir überhaupt nicht. Wer hat das verschuldet? Ich bin selber 35 Jahre lang Kommunalpolitiker. Wer ist denn da schuld? – Die ganzen …

Herr Kollege, die Politik ist wieder zu spät. Normalerweise hätte diese Vereinbarung doch gar nicht zustande kommen dürfen. Wo bleibt da der Einfluss der großen Politik? – Kreißsäle müssen geschlossen werden. Wir reden, und wir reden, und jetzt sind die Hebammen in der Lage, teilweise mit 40 % weniger Lohn auskommen zu müssen. Wir sind …

Werte Kollegin, ich bin ein bisschen verwundert darüber, was Sie da jetzt von sich geben. Dass wir uns gegen die Erneuerbaren stellen, stimmt überhaupt gar nicht. (Lachen bei Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) So ein Schmarrn! Ich habe zum Beispiel eine 28-kW-Anlage daheim. Wir sagen aber: mit Maß und Ziel. …

Werter Kollege, ich versuche jetzt, ruhig zu bleiben. Aber Sie haben gerade gesagt, wir wollten Wohlstandsverlust, wenn wir Leute ausweisen wollen, die keine Staatsbürger sind und kriminell werden. Oder habe ich Sie verkehrt verstanden? Sie schmeißen alles in einen Topf. Wir haben nichts gegen Leute, die sich anständig aufführen. (Toni …

Die Frage lautet: Seid ihr noch nicht darauf gekommen, dass in den Dörfern Dorfgebiete ausgewiesen werden sollten und nicht nur Wohngebiete? Oder wisst ihr das nicht? (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Flierl, ich komme selbst aus einem Dorfgebiet. Sie wollen nur die Symptome behandeln. Was ist denn die Ursache? – Ich sitze seit 20 Jahren im Bauausschuss. Der Baudruck auf dem Land ist groß. Die Kommunen dürfen keine Dorfgebiete ausweisen, sie weisen allgemeine Wohngebiete aus. Hier ist das Immissionsschutzgesetz so hart, …

Herr Kollege, da kann man verschiedener Meinung sein. Ich sage es selber. Schauen Sie einmal her: Ich habe ein Haus gebaut, ich habe jung geheiratet und jeden Stein versteuert. Ich habe alles versteuert. Alles ist versteuert. Ich wäre als junger Mensch auch gerne irgendwohin in den Urlaub gefahren und hätte Halligalli gemacht. Welches …

Werte Kollegin, was unterstellen Sie uns hier? Was tun Sie hier? Sie stellen eine Behauptung auf, die hinten und vorne nicht stimmt. Sie verdrehen die Tatsachen. Sie wissen, was wir wollen. Wir wollen Recht und Ordnung. (Beifall bei der AfD) Wir wollen, dass sich jemand, der ins Land kommt, zu unserer Kultur bekennt, und keine …

Herr Stock, Sie haben jetzt super geredet. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Sie sagten, wir sollten unsere Wortwahl ändern. – Hervorragend! Die AfD sind die Bösen, und wir sollen die Wortwahl ein wenig ändern. Seit ich im Landtag bin, muss ich feststellen: Sie haben uns Parlamentsverächter, …

Werte Kollegin, noch eine Zwischenbemerkung. Ihre Partei war jahrelang in der Regierung. Die Leitungen sind gar nicht da. (Anna Rasehorn (SPD): Wir sind immer noch in der Regierung!) – Jetzt passen Sie einmal kurz auf. Wissen Sie, was die Leute zu mir sagen? Sie investieren, und wenn das Wetter schön ist, werden die Anlagen abgeschaltet. …

Liebe Kollegin, noch mal zum Verständnis: Wenn die Politik die Rahmenbedingungen schafft, dass das für die Betriebe auch wirtschaftlich ist, dann machen sie es. Sie wären ja dumm, wenn sie es nicht machen würden. Das ist der Punkt eins. Der Punkt zwei ist: Sie haben gesagt, dass das eine sichere Energiequelle ist. Das stimmt nicht. Wenn …

Denkt einmal darüber nach! (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Konrad, bitte.

Herr Kollege, das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Partei: der Zwang. Warum bedarf es eines Zwanges? – Sie haben immer gesagt, dass man die Bürokratie abschaffen soll. Wenn – und das habe ich schon einmal gesagt – der Markt das hergibt, dann wären die Betriebe doch dumm, wenn sie keine Photovoltaikanlage installieren …

Werter Kollege, ich habe ein paar Anmerkungen. Erstens. Wir sind keine Erdoğan-Freunde. Das ist schon einmal total verkehrt. Das sind wir sicherlich nicht. Wenn ich mich richtig erinnere, war es immer die Forderung der GRÜNEN und der SPD, dass die Türkei zur EU kommen soll. Bei diesem Punkt waren wir immer kritisch. Uns zu unterstellen, …

Verehrter Kollege, (Michael Hofmann (CSU): Das ist ja ein Witz! Der Redner hört nicht zu und stellt dann eine Nachfrage!) erstens ist es kein Schwachsinn. Zweitens ist das selbstverständlich eine Benachteiligung; aber mich stört bei euch am meisten – das habt ihr so nebenbei erwähnt –, das ist eine Benachteiligung, das heißt: schon …

Liebe Kollegin, ich bin schon ein bisschen erstaunt darüber, was Sie jetzt von sich geben. Es geht doch nur um das Gesetz, das wir wollen. Ich selbst bin jetzt im 35. Jahr Kommunalpolitiker und im Gemeinderat. Draußen müssen wir unseren Kopf hinhalten; ich habe es schon einmal gesagt. Wir wollen doch nur eines: Wir wollen, dass die …

Also lieber Kollege, ich muss mich schon über das wundern, was Sie da von sich geben. Wer ist denn an der Regierung? – Sie gehen hier ans Mikrofon und sagen: Wir brauchen das, und wir brauchen das. Wir haben die Anregung, dass die Wartezeit zu lang ist. Und dann stellen Sie Forderungen auf. Ja, wer ist denn die letzten Jahre an der …

Viele Leute haben Bedenken. Die darf man nicht so abkanzeln.

Frau Kollegin, wenn eine Partei wie die AfD Bedenken hat, dass man landschaftsprägende Windräder baut, dann sagen Sie, das sei absurd. Sie müssen sich einmal vorstellen, wir sind in Deutschland das Urlaubsland Nummer eins. Jetzt möchten Sie Hunderte Windräder bauen. Früher hat man sie mit 80 Meter Höhe gebaut, jetzt werden sie schon mit …

Lieber Kollege Beck, ich bin selber Kommunalpolitiker. Das ist klar, dass euch das unangenehm wird, wenn das auf die Tagesordnung kommt. Ich sage das ganz offen: Das ist logisch, dass es euch nicht passt. Aber die Leute haben die Schnauze voll. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Nein, die Leute haben noch nicht die Schnauze voll!) Die Kommunen …