Martin Huber

Verehrter Kollege, (Michael Hofmann (CSU): Das ist ja ein Witz! Der Redner hört nicht zu und stellt dann eine Nachfrage!) erstens ist es kein Schwachsinn. Zweitens ist das selbstverständlich eine Benachteiligung; aber mich stört bei euch am meisten – das habt ihr so nebenbei erwähnt –, das ist eine Benachteiligung, das heißt: schon wieder ein Gesetz, wieder eine Verordnung, wo das Ganze die Kommune zu tragen hat, weil das Einnahmenminderungen sind. Da sagen Sie gar nichts: Ach, das sind ja nicht so viele Autos. – So verweichlichen Sie das Ganze. Lieber Kollege, ich weiß nicht, ob Sie ein Kommunalpolitiker sind, aber ich bin einer. Ich weiß, dass alle klamm sind, dass die ganzen Finanzen klamm sind. Und dann sagen Sie: Es sind ja nicht so viele Autos. – Für mich ist das eine klare Benachteiligung. Man sollte da keine Unterschiede machen. Das ist auch Spaltung. Sie können vielleicht solche Abwägungen, solche Formulierungen treffen. Wir sollten die Kommunen stärken. Wer anschafft, soll für die Ausfälle der Kommunen aufkommen. (Beifall bei der AfD – Arif Taşdelen (SPD): Das Ganze jetzt bitte auf Deutsch! – Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Das war bestes Deutsch!)