Martin Huber

Herr Kollege, das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Partei: der Zwang. Warum bedarf es eines Zwanges? – Sie haben immer gesagt, dass man die Bürokratie abschaffen soll. Wenn – und das habe ich schon einmal gesagt – der Markt das hergibt, dann wären die Betriebe doch dumm, wenn sie keine Photovoltaikanlage installieren würden. Ich habe selber eine Dachflächenanlage. Warum? – Weil es günstig ist; aber warum muss ein Gesetz erlassen werden? – Freilich muss der Staat ein Vorbild sein; aber wenn es die Lage des Daches nicht hergibt, dann sagen Sie: Der Betrieb muss keine Anlage installieren. Dafür muss er einen Antrag stellen. Das ist wieder Bürokratie. Ihr sagt: Bürokratie wird abgebaut; aber ihr beschließt dieses Gesetz. Lasst doch den Betrieben ihre Freiheit. Lasst doch den Menschen ihre Freiheit. Photovoltaikanlagen sind super. Darüber brauchen wir uns gar nicht zu unterhalten; aber immer wieder Gesetze und Verbote reindrücken, das ist genau der Punkt und der Unterschied. Das müsst ihr noch lernen, dass es ein bisschen mehr Freiheit bedarf, aber ihr lernt das nicht. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Huber, Ihre Redezeit ist zu Ende.