Roland Weigert

Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Andi Birzele, als Hauptredner dieses Tagesordnungspunkts erlaube mir zu Beginn eine Feststellung: Im ersten Absatz eures Antrags fordert ihr, dass ein Lösungskonzept erstellt wird, und dann wird im letzten Absatz der Antragsbegründung der Lösungsansatz schon …

Herr Kollege Böhm, Sie sprechen davon, dass die Europäische Union wirtschaftsschädlich ist, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Auf welchen Umstand führen Sie den beispiellosen Aufstieg der deutschen Volkswirtschaft während der Zeit der europäischen Integration zurück? Ist die Europäische Union für diesen beispiellosen Aufstieg …

Wir lehnen ab.

Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber, geschätzter Kollege Hierneis, nun kenne ich Sie als einen sehr bodenständigen Menschen. Ich kenne Sie auch als einen ansprechenden Gesprächspartner, dazu noch – das sage ich frei heraus – als einen sympathischen Menschen, vor allen Dingen als einen Mandatsträger – …

Schauen Sie, auch das ist Manipulation und Propaganda. Wir alle wissen, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht gibt. Diese wird keine Staatsgewalt dieser Welt herstellen können. Das heißt aber nicht, dass die bayerische Polizei und die Nachrichtendienste nicht alles unternehmen würden, um entsprechende Angriffe gegen den …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fachlich haben meine Vorredner alles ausgeführt. Deswegen muss ich fachlich nicht mehr näher darauf eingehen. Das will ich Ihnen ersparen. Ich will allerdings noch einmal auf den Titel des Antrags, "Schutz bayerischer Infrastruktur vor …

Ich habe die Frage zum Schluss nicht verstanden. (Klaus Holetschek (CSU): Was ist die Strategie für das De-Risking?) – Was unternimmt der Freistaat Bayern für das De-Risking? – Ich bin kein Vertreter des Wirtschaftsministeriums. Deswegen kann ich Ihnen die einzelnen Maßnahmen nicht nennen. Ich sage Ihnen aber etwas aus der Historie: Beim …

Sehr geehrter Herr Präsident, wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um gleich vorweg mit einem Gerücht, mit einer Mär, die hier zur Kenntnis gebracht worden ist, aufzuräumen, Herr Kollege Böhm: (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Hier gibt es kein irgendwie geartetes Verhältnis zwischen dem Stellvertretenden …

Das war jetzt weniger eine Frage als vielmehr ein Statement von Ihnen. Nachdem ich den Begriff "chronisch" aus Ihrer Sicht falsch eingeordnet habe – so habe ich Ihre Einlassung verstanden –, sage ich Ihnen: Mehr Präzision im Ausdruck, damit solche Missverständnisse nicht entstehen können! Dann ist der Antrag vielleicht auch …

Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag! Der Antrag lautet ja: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen für ein großangelegtes Entlastungsprogramm für die bayerischen Bürger einzusetzen." Die Vorredner haben es schon gesagt: Der Antrag ist überflüssig. Die …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauer hier und auch zu Hause im Stream! In Vorbereitung auf die Rede heute Früh habe ich nach dem Begriff "Migration" gegoogelt. Der erste Treffer war die "Neue Zürcher Zeitung", die getitelt hat: "Mit verstörenden Videos erreicht eine italienische Propaganda-Plattform …

Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nicht nur in den letzten Tagen, sondern in den letzten Wochen, den letzten Monaten den Fernseher angeschaltet hat, ist es einem tatsächlich das ein oder andere Mal schon anders geworden. Wir wissen das aus der Berichterstattung: Eine Krise jagt die andere, ob das …