Roland Weigert

Schauen Sie, auch das ist Manipulation und Propaganda. Wir alle wissen, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht gibt. Diese wird keine Staatsgewalt dieser Welt herstellen können. Das heißt aber nicht, dass die bayerische Polizei und die Nachrichtendienste nicht alles unternehmen würden, um entsprechende Angriffe gegen den Rechtsstaat, die Wirtschaft und die Sektoren zu verhindern. Darauf abzuzielen, einen Punkt herauszuholen und damit die Arbeit zu diskreditieren, ist genau der Stil von Manipulation. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) – Sie machen es gerade deutlich. Deswegen, meine Damen und Herren: Folgen Sie den rechtsstaatlichen Parteien – ich sage dies den Zuschauern zu Hause –, egal, aus welchem Spektrum in diesem Hause. Folgen Sie aber den rechtsstaatlichen Parteien! Damit tun Sie dem Rechtsstaat und Ihren Persönlichkeitsrechten einen großen Gefallen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Zuruf: Bravo!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Weigert. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Für die SPD-Fraktion gibt es keine weitere Redezeit mehr. Diese ist bereits aufgebraucht. (Zuruf: Oh!) Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1814. Die namentliche Abstimmung findet in elektronischer Form statt. Verwenden Sie bitte Ihr Abstimmgerät. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist jetzt freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 17:56 bis 17:59 Uhr) Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals ermittelt und in Kürze bekannt gegeben. (Unterbrechung von 17:59 bis 18:03 Uhr) Ich gebe jetzt noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Schutz bayerischer Infrastruktur vor linksextremistischen Angriffen" auf Drucksache 19/1814 bekannt. Mit Ja haben 29 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 118 gestimmt. Stimmenthaltungen: keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 5) Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/1815 mit 19/1817 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Damit ist die Sitzung geschlossen. (Schluss: 18:04 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/16 Protokoll 19/16 Protokoll 19/16 Protokoll 19/16 Protokoll 19/16 Anlage 2 zum Protokoll 19/16 Anlage 3 zum Protokoll 19/16 Protokoll 19/16 Protokoll 19/16 Anlage 4 zum Protokoll 19/16 Protokoll 19/16 Protokoll 19/16 Anlage 5 zum Protokoll 19/16 Protokoll 19/16 Protokoll 19/16